Besonders kritisch zu hinterfragen ist die in der Begründung der Richtli- nie angeführte Feststellung, dass diese Vorlage „die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Wassersektor erhält und Inno- vationen mobilisiert.“ Hier muss einmal mehr klargestellt sein, dass die Wasser- versorgung eine Leistung der Daseins- vorsorge ist und Wettbewerbsgedanken dem Faktum des natürlichen Mono- pols entgegenstehen. Wasser ist daher grundsätzlich aus allen Liberalisierungs- bestrebungen auszunehmen und hat in Handelsabkommen und den EU-Bin- nenmarktregeln nichts zu suchen. Herausnahme aus Handelsabkommen Der nächste Versuch der Wasser- liberalisierung erfolgt nunmehr über Freihandelsabkommen á la CETA oder TiSA. Das Zusammenwirken von Libe- ralisierungsbestimmungen und Investi- tionsschutzklauseln dieser Abkommen geht in vielen Fällen über die aktuellen Verpflichtungen hinaus. So bedeutet dies, nicht nur für den Wasserbereich, dass Liberalisierungsschritte kaum zu- rückgenommen und Rekommunalisie- rungen verunmöglicht werden. Öffentliche Dienstleistungen wie etwa die Wasserver- und Abwasserent- sorgung sind Aufgaben, die aufgrund ihrer essentiellen Rolle für Gesellschaft und Umwelt nach anderen als marktwirt- schaftlichen Regeln zu erbringen sind. Politiker auf allen Enscheidungsebenen müssen sich die hohen volkswirtschaft- lichen Kosten und Risiken der Verwirt- schaftlichung dieser sensiblen Bereiche bewusst machen. Sie sollten erkennen, dass eine unter demokratischer Kont- rolle stehende, verantwortungsvolle und effiziente öffentliche Grundversorgung wie z.B. die Wasserwirtschaft absolut notwendig für den sozialen Zusam- menhalt der Gesellschaft ist. Gerade in Zeiten eines weltweit aufkommenden Populismus und des Erstarkens von autokratischen Regierungssystemen sind qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und demokratische Teilhabe wichtige Säulen zur Sicherung unseres Gesellschaftsmodells. ¨ www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & Umwelt 2/2018 Seite 17 PSI - http://www.world-psi. org/en/water-remunicipali- sation-global-trend Hier liest man alles zu internationalen Veröffentlichungen rund um die Rekommu- nalisierung. Während der letzten 15 Jahre haben mehr als 180 Städte und Gemein- den in 35 Ländern wieder die Kontrolle über ihr Wasser erlangt - die Rekommuna- lisierung findet statt! TIPP Wasser muss endlich als Menschenrecht anerkannt werden und für alle qualitativ hochwertig, flächen- deckend und zu leistbaren Preisen zur Verfügung stehen. Wasser muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben. ROHRKREPIERER TRINK- WASSER-RICHTLINIE? Der Ende Januar von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf zur Trinkwasser-Richtlinie ist eher eine Neufassung als eine begrenzte Mo- dernisierung mit Anpassungen bei den Grenzwerten, die neue Erkenntnisse der Weltgesundheitsorganisation WHO um- setzen sollte. Das ist erstaunlich, weil die aktuelle Richtlinie die Trinkwasserqualität in der EU sehr gut gewährleistet hat. Und statt einer angekündigten Entbürokrati- sierung warten nun neue Pflichten auf die Wasserversorger. Die Kommission behauptet, die Überar- beitung der Richtlinie sei auch Antwort der EU auf die Europäische Bürgerinitiati- ve (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“. Die InitiatorInnen der EBI – unter anderen ver.di und younion – haben sich allerdings nie zur Trinkwasserqualität geäußert. Denn sie sind der Ansicht, dass diese durch die aktuelle Richtlinie gewährleis- tet ist. In dem Entwurf ist tatsächlich ein entsprechender erster Schritt in Richtung „Wasser als Menschenrecht“ angedeutet. Allerdings sollen die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden, den Zugang zu Was- ser und Sanitärversorgung zu verbessern. Sie sollen nur die Menschen, die bisher keinen solchen Zugang haben, darüber informieren und aufzeigen, wo sie sich zum Beispiel sauberes Wasser kaufen können. Das hilft nicht. Daneben will die Kommission Inhalte regeln, die nichts mit der Qualität des Trinkwassers zu tun haben. Eingriffe in Selbstverwaltung und unnötige Bürden für die Versorger lassen Bedenken auf- kommen. Kann die Kommission das noch vor den Europawahlen hinkriegen? Wir werden weiter Druck machen. Kommentar: Clivia Konrad