www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & Umwelt 4/2018 Seite 3 Editorial Lärmschutz verschlafen Während die Menschen entlang der großen Verkehrs- adern wegen des Lärms oft nur schlecht schlafen und damit Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind, schlum- mert die Politik im Bereich des Lärmschutzes seit Jahrzehnten im Tiefschlaf. Zwar wird alle fünf Jahre – zuletzt 2018 – der Zustand der Lärmbelastung er- hoben und ein neuer Lärmaktionsplan veröffentlicht. Es werden in den Plänen auch Maßnahmen genannt und es werden entlang von Schienen und Straßen Lärmschutzwände und -fenster errichtet. Aber ein echtes System, ein klarer Plan mit Prioritäten, der publiziert und öffentlich zur Diskussion gestellt wird, existiert nicht. Vor allem wenn es um die rechtlichen Grundlagen in den Verkehrsgesetzen und die Rechte der Bevölkerung geht, tut sich kaum etwas. Das muss nicht so sein, wie das Beispiel der Schweiz zeigt. Dort gibt es klare Regeln für den Lärmschutz und auch die Finanzierung ist weitgehend geklärt. In der Schweiz sind der Schutzanspruch der Bevölkerung, die Pflicht zur Vorsorge durch den Bund und die Kostentragung durch die Verursacher in der Verfassung verankert. Das ist eine brauchbare Basis, auf der dann auch klare Regeln für den Neubau und die Sanierung der bestehenden Verkehrswege aufbauen. Auch was die Rechte der BürgerInnen betrifft, geht die Schweiz an- dere Wege. Dort können Lärmbetroffene Schutzmaß- nahmen bei Grenzwertüberschreitungen sogar vor Gericht einfordern. Österreich ist – leider – anders: Bei uns wurde erst vor wenigen Jahren gesetzlich verankert, dass Gebäude deren AnrainerInnen bei der Neuerrichtung von Straßen – aus welchen Gründen auch immer – dem Einbau von Lärmschutzfenstern nicht zustimmen, als saniert gelten. Wir leben also in einer Welt der Schutzfiktion statt in einer Welt des Lärmschutzes. Seit kurzem gibt es neue Erkennt- nisse der Weltgesundheitsorganisation WHO, die zu neuen Richtlinienwerten für den Lärmschutz geführt haben. Vor allem die negativen Gesundheitsfolgen von Schlafstörungen durch Verkehrslärm sind Anlass genug zum Überdenken der Schwellenwerte und des Lärmschutzregimes in Österreich. Aufwachen ist an- gesagt! Sylvia Leodolter Chefredakteurin Leiterin der Abteilung Umwelt & Verkehr der AK Wien Verkehrslärmschutz Bei Aktionsplänen und Lärmschutz- recht besteht Handlungsbedarf. Seite 10 Schweizer Vorbild Im westlichen Nachbarland sorgt der Bund für mehr Ruhe im Land. Seite 14 Neue WHO-Leitlinien Diskussion über Grenzwerte und Gesundheit ist nötig. Seite 18 Infineon geht grüne Wege Projekt Green Way soll die Mobilität der Mitarbeiter revolutionieren. Seite 22 Gift im Spielzeug Die Umweltberatung gibt Tipps für den Spielzeugkauf ohne „Neben- wirkungen“. Seite 26 Gesunde Luft Was muss die Politik tun, dass die Atemluft in Österreich sauberer wird und bleibt? Seite 28 Dekarbonisierung Eine Studie erhebt Finanzbedarf für Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs in Landeshauptstädten samt Umland. Seite 34 Rubriken Nachrichten 04 Kommentar 05 EU, Europa und die Welt 06 Vor 15 und 30 Jahren 08 Aktuelles Interview 09 Aktion 31 Kontroverse 32 Medien 33 Inhalt Schwer- punkt Betrieb Leben Politik AK-Studie