INTERNATIONALER SCHIFFSVERKEHR Schwefelreduktion ab 2020 auf gutem Weg Seit langem wird in der IMO, der UN-Organisation für den in- ternationalen Schiffsverkehr, an einem Abkommen gearbeitet, das ab 2020 den Schwefelgehalt von Schiffsdiesel beschränkt. Die USA wollten mit einigen anderen Ländern das Inkrafttreten ver- zögern: Nach ihrem Vorschlag sollte es zunächst eine Phase geben, in der Erfahrungen ge- sammelt werden („experience building phase“). Doch Ende Oktober entschied der Umwelt- ausschuss der IMO (Marine Envi- ronment Protection Committee, MEPC), dass eine solche Phase nicht notwendig sei und dass die Beschränkung wie geplant in Kraft tritt. Derzeit beträgt der höchste zulässige Schwefelgehalt in Schiffsdiesel 3,5 Prozent. Dieser Wert soll ab 1.1.2020 auf 0,5 Pro- zent gesenkt werden. Alternativ können Schiffe auch mit Abgas- reinigungsanlagen ausgerüstet werden, wenn diese sicherstellen, dass eine äquivalente Reduktion der Emissionen von Schwefeldi- oxid erzielt wird. Die Maßnahme führt zwar zu etwas höheren Kosten im Schiffsverkehr, aber auch zu einer wesentlichen Ver- ringerung der Umweltbelastung mit Schwefeldioxid. CS NEUE GENTECHNIK UN-Biodiversitäts- konferenz in Ägypten Der Europäische Gerichtshof hat bereits im Juli 2018 festge- stellt, dass die neue Gentechnik durch das EU-Gentechnik-Ge- setz reguliert werden muss. Bei der UN-Biodiversitätskonferenz vom 17. bis 29. November in Ägypten wurde intensiv über die Neue Gentechnik diskutiert. Umweltorganisationen forder- ten, dass die mit neuen Tech- niken veränderten Organismen auch unter dem internationalen Protokoll für biologische Si- cherheit (Cartagena Protokoll) als gentechnisch veränderte Organismen klassifiziert wer- Nachrichten EuRH sieht insbesondere die unzureichenden ökonomischen Daten, die die Kommission für die GAP vorgelegt hat, prob- lematisch. Diese würden nicht genügend Anhaltspunkte für die althergebrachten Maßnahmen wie Direktzahlungen, ländliche Entwicklung und Marktmaß- nahmen beinhalten. Außerdem werde den Mitgliedsstaaten durch den Vorschlag weiterhin die Direktzahlung nach Hektar und Landeigentum aufoktro- yiert. Die Arbeiterkammer kri- tisiert schon länger, dass die Mittelverteilung einer immer kleiner werdenden Anzahl von Betrieben zu Gute kommt, die eine immer größer werdende Fläche bewirtschaften. Sie hat bereits vor Veröffentlichung des EuRH-Berichts vorgeschlagen, die Vergabe der Agrarsubven- tionen künftig mit der Lösung von Umweltproblemen zu ver- knüpfen und das Problem ihrer Messbarkeit betont. Der Link zum EuRH-Bericht https://www.eca.europa.eu/ Lists/ECADocuments/OP18_07/ OP18_07_EN.pdf SI F O T O : E M L /A K W IE N ( 1) Seite 4 Wirtschaft & Umwelt 4/2018 den. Die Klarheit, die durch das EuGH-Urteil vom 25. Juli 2018 geschaffen wurde, sollte auch auf UN-Ebene gelten. Weites for- dern sie ein Moratorium für Gene Drive. Bei Gene Drive können die Gene so verändert werden, dass die manipulierte Eigenschaft sich binnen weniger Generationen auf alle Nachkommen überträgt. Aus ihrer Sicht wäre mit massiven ökologischen, aber auch sozia- len und potenziell geopolitischen Folgen zu rechnen. SI FEHLENDE ANREIZE EU-Rechnungshof kritisiert Vorschlag für Agrarreform scharf In einem aktuellen Bericht kritisiert der Europäische Rech- nungshof (EuRH) die fehlenden umwelt- und klimapolitischen Anreize sowie die unrealisti- schen Zielsetzungen im Vor- schlag der Europäischen Kom- mission zur Gemeinsamen Ag- rarpolitik (GAP) ab 2021. Zudem würde sich der EK-Vorschlag kaum vom derzeit gültigen Fi- nanzrahmen unterscheiden. Der VERHANDLUNGEN IM ENDSPURT Heiß diskutierte Trinkwasserrichtlinie im Europäischen Parlament angenommen Das Plenum des Europäischen Parlaments hat im Oktober die intensiv diskutierte Neufassung der Trinkwasserrichtlinie angenommen. Besonders kritische Punkte für die österrei- chischen Wasserversorger und KonsumentInnen wurden im EP gemeinsam verhindert. So konnte die Häufigkeit der Wasseruntersuchungen erheblich reduziert und damit eine Verteuerung der Trinkwasserversorgung abgewendet werden. Österreichs Trinkwasser liefert bereits jetzt eine sehr gute Qualität. Jetzt steht unter österreichischem Ratsvorsitz eine Einigung des Rates noch aus, bevor die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat begonnen werden können. Wichtig wäre es aus Sicht der Arbeiterkammer bei der Veröffentlichung von Daten auch Nitrate, Pestizide und die Härte verpflichtend aufzunehmen. Zudem sollte das Men- schenrecht auf Wasser stärker in der Trinkwasserrichtlinie verankert werden, als es der EP beschlossen hat. SI www.ak-umwelt.at Schiffsdiesel belastet die Umwelt stark.