AK Infobrief EU_International • Nr. 1 Februar 2005 • http://wien.arbeiterkammer.at Nr. 1 Februar 2005 EDITORIAL Liebe Leserin! Lieber Leser! Sie halten den neuen Info-Brief der Abteilung EU und Internationales der AK Wien in Händen. Ab sofort wird er etwa alle zwei Monate erscheinen und Sie mit wichtigen Hintergrund- Infos, Analysen und Kommentaren zur EUropäischen und Inter- nationalen Politik versorgen. Auch auf neue Publikationen und Veran- staltungen der AK Wien werden wir sie hinweisen. Die Motivation diesen Info-Brief zu machen liegt in der stetig steigenden Bedeutung der EUropäischen und Internationalen Politik für die Inte- ressen und Anliegen der österrei- chischen ArbeitnehmerInnen. Daher steigt auch das Bedürfnis nach fun- dierter Information. Wir hoffen, Sie als LeserInnen gewinnen zu können. Für allfällige Kinderkrankheiten bitten wir Sie um etwas Geduld. Und ganz wichtig: Zögern Sie nicht, uns Ihre Anregungen und Kritik mitzuteilen! ? Wenn man die Bilanzen anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des öster- reichischen Beitritts zur EU hört, hat man den Eindruck, man müsse die ÖsterreicherInnen davon überzeu- gen, dass es eine gute Sache war der EU beizutreten. Die meisten Rückblicke konzentrieren sich auf die wirtschaftlichen Vorteile. Die Teil- nahme Österreichs am Binnenmarkt zu höherem Wachstum geführt, das WIFO geht von rund 0,4% pro Jahr aus. Doch ist es kaum möglich, die Ursachen EU-Beitritt, Ostöffnung und Globalisierung von einander zu tren- nen. Faktum ist andererseits auch, dass sich das Wachstumstempo der österreichischen Wirtschaft, wie auch der meisten anderen EU Staaten, seit den 1990er Jahren verlangsamt hat. Das lässt sich kaum allein mit den geänderten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen erklären, son- dern muss wohl auch mit dem der europäischen Politik zugrunde- liegenden liberalen Wirtschaftsmodell zu tun haben. Besonders absurd wird die Argumentation dann, wenn man liest, dass jeder einzelne der 8 Mio Einwohner Österreichs durch den EU-Beitritt durchschnittlich netto so und so viel gewonnen hat (so gele- sen in den „Finanznachrichten“, 16. Dezember 2004, Seite 29, unter dem Titel „Vorteile des EU-Beitritts“) Die Wohlfahrtsgewinne aus der europäi- schen Integration sind nicht fair ver- teilt. Wie könnte es sonst sein, dass die österreichischen Arbeit- nehmerInnen – nach Abzug von Steuern und Abgaben- heute real weniger in der Tasche haben als 1995 (Daten zur aktuellen Einkom- mensverteilung, AK-Oberösterreich, August 2004). Zunehmende Öffnung der Wirtschaft im Gefolge der EU- Integration und die forcierte Liberali- sierung aller Märkte, nicht zuletzt des öffentlichen Sektors, verstärken in Österreich den Trend zu steigender Einkommensungleichheit und Ar- beitslosigkeit. Und während der Bei- trag zur EU aus dem allgemeinen Steuertopf geleistet wird, kommen die Rückzahlungen vor allem Bauern und Unternehmern zu Gute. Von den Vorteilen des Binnenmarktes profi- tiert bei uns in erster Linie die Wirt- schaft (insbesondere die großen Konzerne) und nicht die Arbeitneh- merInnen und VerbraucherInnen. Ebenso wenig wie der Satz „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s allen gut“ richtig ist, stimmt der Schluss „war der EU-Beitritt für die Wirtschaft gut, war er für alle gut“. Eine derart einseitige Kosten-Nutzen- Rechnung des österreichischen EU- Beitritts ist jedenfalls nicht geeignet, die Dimension der Auswirkungen des Integrationsprozesses sichtbar zu machen. Daher im folgenden der Versuch einer differenzierteren Be- trachtung der positiven wie negativen Auswirkungen des EU-Beitritts Öster- reichs. Erfüllte Erwartungen: Zentrales Anliegen der Gemeinschaft ist die Sicherung von Frieden und Stabilität in Europa und dieses Ziel INHALT: 10 Jahre EU Beitritt 1 Kurzporträt G. Hanreich 3 10 Jahre WTO - Kommentar 4 Bolkesteinrichtlinie 5 Mythos Herkunftslandprinzip 7 Neues vom EuGH 9 REACH – EU Chemikalien- politik 10 Auslaufen des WTO Textil- abkommens 11 AK Publikationen und Veran- staltungen 14 Impressum und Offenlegung 3 IST WIRKLICH ALLES GOLD, WAS GLÄNZT? 10 Jahre EU-Beitritt Österreichs – eine kritische Bilanz Am 1.Jänner 1995 wurde Österreich Mitglied der Europäischen Union. Mehr Wachstum und Beschäftigung, niedrigere Preise und mehr Mit- sprache Österreichs in der Europäischen Politik sollte der Beitritt brin- gen. Die Bilanz nach 10 Jahren sieht allerdings ernüchternd aus. Von Melitta Aschauer (melitta.aschauer@akwien.at)