AK Infobrief EU_International � Nr. 1 Februar 2005 � http://wien.arbeiterkammer.at Nr. 1 Februar 2005 EDITORIAL Liebe Leserin! Lieber Leser! Sie halten den neuen Info-Brief der Abteilung EU und Internationales der AK Wien in H�nden. Ab sofort wird er etwa alle zwei Monate erscheinen und Sie mit wichtigen Hintergrund- Infos, Analysen und Kommentaren zur EUrop�ischen und Inter- nationalen Politik versorgen. Auch auf neue Publikationen und Veran- staltungen der AK Wien werden wir sie hinweisen. Die Motivation diesen Info-Brief zu machen liegt in der stetig steigenden Bedeutung der EUrop�ischen und Internationalen Politik f�r die Inte- ressen und Anliegen der �sterrei- chischen ArbeitnehmerInnen. Daher steigt auch das Bed�rfnis nach fun- dierter Information. Wir hoffen, Sie als LeserInnen gewinnen zu k�nnen. F�r allf�llige Kinderkrankheiten bitten wir Sie um etwas Geduld. Und ganz wichtig: Z�gern Sie nicht, uns Ihre Anregungen und Kritik mitzuteilen! ? Wenn man die Bilanzen anl�sslich des 10-j�hrigen Jubil�ums des �ster- reichischen Beitritts zur EU h�rt, hat man den Eindruck, man m�sse die �sterreicherInnen davon �berzeu- gen, dass es eine gute Sache war der EU beizutreten. Die meisten R�ckblicke konzentrieren sich auf die wirtschaftlichen Vorteile. Die Teil- nahme �sterreichs am Binnenmarkt zu h�herem Wachstum gef�hrt, das WIFO geht von rund 0,4% pro Jahr aus. Doch ist es kaum m�glich, die Ursachen EU-Beitritt, Ost�ffnung und Globalisierung von einander zu tren- nen. Faktum ist andererseits auch, dass sich das Wachstumstempo der �sterreichischen Wirtschaft, wie auch der meisten anderen EU Staaten, seit den 1990er Jahren verlangsamt hat. Das l�sst sich kaum allein mit den ge�nderten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen erkl�ren, son- dern muss wohl auch mit dem der europ�ischen Politik zugrunde- liegenden liberalen Wirtschaftsmodell zu tun haben. Besonders absurd wird die Argumentation dann, wenn man liest, dass jeder einzelne der 8 Mio Einwohner �sterreichs durch den EU-Beitritt durchschnittlich netto so und so viel gewonnen hat (so gele- sen in den �Finanznachrichten�, 16. Dezember 2004, Seite 29, unter dem Titel �Vorteile des EU-Beitritts�) Die Wohlfahrtsgewinne aus der europ�i- schen Integration sind nicht fair ver- teilt. Wie k�nnte es sonst sein, dass die �sterreichischen Arbeit- nehmerInnen � nach Abzug von Steuern und Abgaben- heute real weniger in der Tasche haben als 1995 (Daten zur aktuellen Einkom- mensverteilung, AK-Ober�sterreich, August 2004). Zunehmende �ffnung der Wirtschaft im Gefolge der EU- Integration und die forcierte Liberali- sierung aller M�rkte, nicht zuletzt des �ffentlichen Sektors, verst�rken in �sterreich den Trend zu steigender Einkommensungleichheit und Ar- beitslosigkeit. Und w�hrend der Bei- trag zur EU aus dem allgemeinen Steuertopf geleistet wird, kommen die R�ckzahlungen vor allem Bauern und Unternehmern zu Gute. Von den Vorteilen des Binnenmarktes profi- tiert bei uns in erster Linie die Wirt- schaft (insbesondere die gro�en Konzerne) und nicht die Arbeitneh- merInnen und VerbraucherInnen. Ebenso wenig wie der Satz �Geht�s der Wirtschaft gut, geht�s allen gut� richtig ist, stimmt der Schluss �war der EU-Beitritt f�r die Wirtschaft gut, war er f�r alle gut�. Eine derart einseitige Kosten-Nutzen- Rechnung des �sterreichischen EU- Beitritts ist jedenfalls nicht geeignet, die Dimension der Auswirkungen des Integrationsprozesses sichtbar zu machen. Daher im folgenden der Versuch einer differenzierteren Be- trachtung der positiven wie negativen Auswirkungen des EU-Beitritts �ster- reichs. Erf�llte Erwartungen: Zentrales Anliegen der Gemeinschaft ist die Sicherung von Frieden und Stabilit�t in Europa und dieses Ziel INHALT: 10 Jahre EU Beitritt 1 Kurzportr�t G. Hanreich 3 10 Jahre WTO - Kommentar 4 Bolkesteinrichtlinie 5 Mythos Herkunftslandprinzip 7 Neues vom EuGH 9 REACH � EU Chemikalien- politik 10 Auslaufen des WTO Textil- abkommens 11 AK Publikationen und Veran- staltungen 14 Impressum und Offenlegung 3 IST WIRKLICH ALLES GOLD, WAS GL�NZT? 10 Jahre EU-Beitritt �sterreichs � eine kritische Bilanz Am 1.J�nner 1995 wurde �sterreich Mitglied der Europ�ischen Union. Mehr Wachstum und Besch�ftigung, niedrigere Preise und mehr Mit- sprache �sterreichs in der Europ�ischen Politik sollte der Beitritt brin- gen. Die Bilanz nach 10 Jahren sieht allerdings ern�chternd aus. Von Melitta Aschauer (melitta.aschauer@akwien.at)