AK Infobrief EU_International • Nr. 2 April 2005 • http://wien.arbeiterkammer.at Nr. 2, April 2005 EDITORIAL Liebe Leserin! Lieber Leser! Die zahlreichen positiven Rück- meldungen zu Nr 1 des neuen AK Infobrief EU_International haben uns sehr gefreut. Sie zeigen, dass es ein Bedürfnis nach fundierter Information und Analyse zur Europäischen Politik und internationalen Wirtschaftsbe- ziehungen gibt. Mit dem Infobrief wollen wir uns bemühen dieses so gut als möglich zu befriedigen. In diesem Sinne präsentieren wir in der neuen Ausgabe Nr 2 wiederum eine Reihe von Beiträgen zu wichtigen aktuellen Themen. Die Coverstory widmet sich den Verhandlungen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der Kommentar von Elisabeth Beer zieht eine Zwischenbilanz zu einem Jahr EU- Erweiterung. Aktuelle Veranstal- tungshinweise der AK finden Sie auf Seite 14. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihr Redaktionsteam ? Die wirtschafts- und währungs- politische Architektur der EU ist durch eine historisch einzigartige Asymmetrie gekennzeichnet: Wäh- rend die Geldpolitik vergemein- schaftet ist und zentral von der EZB für den gesamten Euro-Raum gestaltet wird, fällt die Fiskal- bzw. Budgetpolitik weiterhin in die Zu- ständigkeit der Mitgliedstaaten. Als „Bindeglied“ zwischen diesen beiden Bereichen fungieren die Maastricht- Kriterien des EU-Vertrages (3%- Defizitgrenze, 60%-Schuldenquote) bzw. der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), der die Spielregeln für die 3. Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorgibt. Der Pakt führte zu einer Verschärfung der Regeln für die Fiskalpolitik, da die Mitglied- staaten mittelfristig nunmehr ein Nulldefizit bzw. einen Überschuss (mittelfristiges Haushaltsziel) er- wirtschaften müssen und die 3%- Defizitgrenze nur noch in ökono- mischen Ausnahmesituationen über- schritten werden kann. Diese Verschärfung hat wesentlich dazu beigetragen, dass Europa seit dem Einbruch der Weltwirtschaft im Jahr 2001 in einer Wirtschaftskrise steckt. Die durch den Pakt erzwun-genen Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand haben zu einer deutlichen Verschlechterung der Erwartungen von Haushalten und Unternehmen geführt. Ergebnis war und ist eine markante Schwäche der Binnen- nachfrage. Im Grunde ist der Stabilitätspakt doppelt „gescheitert“: Erstens hat er zu Ausmaß und Dauer der Stagnation beigetragen, und zweitens konnte er einen markanten Anstieg der Budgetdefizite in etlichen Mitgliedstaaten nicht verhindern. Immer mehr Mitgliedstaaten weisen übermäßige Defizite auf bzw überschreiten die 3 %-Grenze – darunter mit Deutschland, Italien und Frankreich die größten Volkswirt- schaften der EU. Die Forderung nach einer Reform des SWP steht seit Jahren im Raum. Nachdem sich das Scheitern des SWP immer stärker abzeichnete, hat die Kommission im September 2004 erste Reformüberlegungen präsen- tiert. Diese laufen darauf hinaus, länderspezifische Gegebenheiten sowohl bei der Festlegung des mittelfristigen Haushaltsziels als auch bei der Anwendung des Defizit- verfahrens stärker zu berück- sichtigen. Auf Basis dieser Vor- schläge hat der Ecofin nach mehreren erfolglosen Sitzun-gen unmittelbar vor dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates im März 2005 eine Einigung erzielt. INHALT: Reform des Stabilitätspakts 1 1 Jahr EU-Erweiterung - Kommentar 3 Bilanz 10 Jahre EU-Verkehrs- politik 4 Dienstleistungsliberalisie- rung: neue EK-Studie 5 Neues vom EuGH 7 Inhouse-Vergabe: überrasch- endes EUGH Urteil 8 WTO-Reform – Der Suther- land-Report 10 Neues APS-System der EU 12 AK Publikationen und Veranstaltungen 14 I 4 REFORM DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMS- PAKTS (SWP) – WENIG FORTSCHRITT Der Ecofin-Rat hat sich in seiner Sondersitzung am 20. März 2005 über die künftigen Regeln zur Umsetzung des SWP geeinigt. Diese Einigung wurde vom Europäischen Rat unverändert angenommen und sieht ua Erleichterungen für Staaten mit niedrigen Schuldenquoten und hohem Wachstumspotenzial vor. Aus AK-Sicht reicht das Ausmaß der Flexibilisierung des SWP allerdings nicht aus, um das zentrale Problem der europäischen Wirtschaft - die schwache Binnennachfrage - zu beheben. Die Unvereinbarkeit von Lissabon-Agenda und SWP wird daher prolongiert. Von Bruno Rossman (bruno.rossmann@akwien.at) und Norbert Templ (norbert.templ@akwien.at)