AK Infobrief EU_International • Nr. 2 Aril 2005 • http://wien.arbeiterkammer.at 2 Die Einigung lässt die bisherigen Eckwerte des SWP von 3 % bzw. 60 % des BIP für Defizite bzw. Gesamtschulden unverändert. Sie setzt aber neue Akzente beim mittelfristigen Haushaltsziel und beim Defizitverfahren. Das mittel- fristige Ziel von „close to balance or in surplus“ soll zukünftig für die einzelnen Mitgliedstaaten differen- ziert festgelegt werden, wobei implizite Verbindlichkeiten, die als Folge der Alterung der Bevölkerung zu steigenden Ausgaben führen, berücksichtigt werden sollen. Kon- kret soll für Länder mit niedrigem Schuldenstand und hohem Wachs- tumspotenzial das mittelfristi-ge Haushaltsziel bei minus 1% des BIP sowie bei Null bzw. Überschuss für Länder mit hohen Schulden und geringem Wachstumspotenzial liegen. Die Einigung sieht auch vor, dass große Strukturreformen ein Abweichen vom mittelfristigen Haus- haltsziel rechtfertigen, wobei aller- dings der Sicher-heitsabstand zur Drei-Prozent-Grenze einzuhalten ist. Darunter werden Reformen mit langfristigen Einspareffekten verstan- den, die sich positiv auf die langfristige Nachhaltigkeit der öffent- lichen Finanzen auswirken. Beson- ders hervorgehoben werden Pensionsreformen mit einem Umstieg auf ein Mehr-Säulen-System mit einer verpflichtenden, voll kapitalgedeckten Säule. Beim Defizitverfahren, das von der Kommission eingeleitet wird, geht es um die Feststellung und Korrektur eines übermäßigen Defizits. Die Einigung erweitert die bereits vertraglich bestehenden Aus- nahmeregelungen. Bisher war eine ausnahmsweise und vorübergehe- nde Überschreitung der Drei- Prozent-Grenze nur in Ausnahme- fällen möglich, bei außergewöhn- lichen Ereignissen und bei einem schwerwiegenden Wirtschaftsabsch- wung. Die Definition für einen schwerwiegenden wirtschaftlichen Abschwung – bisher ein jährlicher Rückgang des realen BIP von mindestens 2% - wurde als zu restriktiv erkannt und daher geändert. Nunmehr ist eine Überschreitung der Obergrenze von 3% auch dann möglich, wenn dies auf eine negative Wachstumsrate oder einen Produk- tionsrückstand über einen längeren Zeitraum mit einem äußerst geringen Wachstum zurückzuführen ist. Die Einigung spezifiziert zudem die bereits jetzt mögliche Berücksich- tigung von „sonstigen einschlägigen Faktoren“. Dazu zählen Maßnahmen zur Erfüllung der Lissabon-Agenda sowie Budgetausgaben für F&E und Innovationen. Eine sehr allgemeine Formulierung ermöglicht auch die Berücksichtigung von Sonder- belastungen durch die „Vereinigung Europas“, wenn diese sich nachteilig auf Wachstum und Finanzen eines Landes auswirken. Hierunter fallen möglicherweise nicht nur die Kosten für die deutsche Wiedervereinigung sondern auch die Umstellungskosten der osteuropäischen Volkswirtsch- aften. Explizit genannt werden beide jedoch nicht. Voraussetzung in allen Fällen ist jedoch, dass die Überschreitung der Defizitgrenze vorübergehend ist und nahe am Grenzwert von drei Prozent bleibt. Auch beim Defizitverfahren sollen künftig Pensionsreformen mit einem Umstieg auf ein Mehr-Säulen-System mit einer verpflichtenden, voll kapitalgedeckten Säule berücksich- tigt werden. In diesem Fall kann der Referenzwert (3 % des BIP für das Defizit) geringfügig überschritten werden. Die Einigung sieht weiters eine Verlängerung der Fristen zur Korrektur von übermäßigen Defizi- ten vor. In besonderen Umständen - wie den „sonstigen einschlägigen Faktoren“ - hat ein Mitglied-staat nunmehr drei Jahre ab der Entstehung eines übermäßigen Defizits Zeit, um dieses zu korrigie- ren. Diese Frist kann bei einer unerwarteten Verschlechterung der Wirtschaftslage mit negativen Aus- wirkungen auf die öffentlichen Haushalte weiter verlängert werden. Der Rat ist sich auch darüber einig, dass die Schuldenquote verstärkt beachtet werden soll. Die Quote soll hinreichend rückläufig sein und den Referenzwert von 60% des BIP in absehbarer Zeit erreichen. Je höher der Schuldenstand gegenüber den BIP-Zahlen ist, desto größer müssen die Anstrengungen zum Abbau sein. AK-Gesamteinschätzung der Neuregelung Der SWP setzt nach wie vor vorrangig auf Stabilität, er wird durch die Neuregelungen zu keinem Wachstumspakt. Die Fehlkonzep- tionen bleiben weitgehend aufrecht: 1. Trotz der vorgesehenen Änder- ungen wirkt der SWP in unterschiedlichen Situationen nach wie vor nicht symmetrisch. Durch das Festhalten am Referenzwert von 3% für das Defizit werden im Konjunktur- abschwung trotz der vorge- sehenen Aufweichungen durch Ausnahmetatbestände (Ausga- ben für F&E, Ausgaben für die Einigung von Europa etc) und einer Fristerstreckung beim Abbau übermäßiger Defizite nach wie vor falsche Anreize gesetzt. Die vorgesehenen Änderungen machen zwar eine Überschreitung der 3%-Grenze möglich, ist jedoch sehr vage formuliert. Das Ausmaß der Lockerung im Hinblick auf Dauer und Ausmaß der möglichen Ü- berschreitung des Referenz- wertes wird daher entscheidend von deren Interpretation abhän- gen. Diesbezüglich ist ein Tauziehen zwischen der Euro- päischen Kommission und dem Rat sowie auch innerhalb des Rates zu erwarten. Die unklaren Regelungen begünstigen eine Fortdauer des Streits. Umgekehrt fehlen nach wie vor Anreize zur Konsolidierung im Konjunk- turhoch. 2. Die neue Festlegung des mittelfristigen Haushaltsziels ist ebenso wie der Anpassungspfad zu diesem Ziel sehr rigide festgelegt. Erleichterungen sind nur für Staaten mit niedrigen Schul-denquoten und hohem Wachstumspotenzial vorgeseh- en. Damit ist den „Konjunkturlokomotiven“ (Deut- schland, Frankreich) nicht geholfen, profitieren werden vor allem die neuen Mitgliedstaaten.