AK Infobrief EU_International • Nr. 2 April 2005 • http://wien.arbeiterkammer.at 5 betriebswirtschaftlich völlig unnötige Zerschlagung der ÖBB und die geplante laufende Steigerung der Schienenmaut (Infrastrukturbenüt- zungsentgelt) die Zukunft des Personenverkehrs auf der Schiene, aber auch die Zukunft des Güter- verkehrs der ÖBB in einem libera- lisierten Umfeld in Frage gestellt. Dazu kommt, dass das zentrale Problem im Bereich der Verkehrs- infrastruktur, die nachhaltige Finan- zierung des Ausbaus der Schienenin- frastruktur trotz Generalverkehrsplan und ÖBB-Strukturreform ungelöst geblieben ist. Eine neuerliche massive Verschuldung der ÖBB- Holding innerhalb weniger Jahre ist zu erwarten. Aktuell trägt die Regierung durch die – vorerst noch gegen den Willen der Länder – betriebenen Pläne in Richtung Regionalisierung des Nahverkehrs, mit der Gefahr einer Zersplitterung des Schienennetzes, drohenden Ausschreibungen und der Einstellung von Nebenbahnen zugunsten des Busverkehrs auch von sich aus noch zu einer weiteren Gefährdung des traditionell guten Nahverkehrs- angebots bei. Verbesserung der Arbeitsbe- dingungen für Lkw-Lenker, in der Schifffahrt und in der Luftfahrt bleiben auf der Tagesordnung Trotz teilweiser Fortschritte in Rich- tung Harmonisierung der Sozialbe- stimmungen im Verkehrssektor auf europäischer Ebene haben sich die tatsächlichen Arbeits- und Einkom- mensbedingungen für die Berufs- gruppen der Lkw-Lenker, der Beschäftigten in der Binnenschifffahrt und in der Bodenabfertigung der Luftfahrt seit dem EU-Beitritt Öster- reichs nicht verbessert. Im Gegenteil: Durch den wachsenden Druck auf- grund des Einsatzes billiger, zum Teil illegaler Beschäftigter aus Dritt- staaten kam es zu Verschlech- terungen. Eine Erhöhung der Mindestkontrolldichte, bessere Koor- dination zwischen nationalen und internationalen Behörden und eine stärkere Verankerung der Bestrafung der Auftraggeber bei Überschrei- tungen arbeits- und verkehrs- rechtlicher Vorschriften (vor allem Lenk- und Ruhezeiten, Geschwin- digkeit, Beladung, Gefahrgutbestim- mungen, Mängel von Fahrzeugen etc.) lässt immer noch auf sich warten. Hier sind sowohl Österreich als auch die EU säumig. Die EU lässt sich zumindest in diesem für die Beschäftigten und die Verkehrs- sicherheit zentralen Bereich deutlich mehr Zeit als für die Umsetzung von Liberalisierungsmaßnahmen. In der Frage der Mindestkontrollen des Straßengüterverkehrs, der in der EU- Kontrollrichtlinie geregelt und aktuell in Verhandlung ist, hat Österreich gemeinsam mit anderen EU-Staaten wesentliche Fortschritte gebremst. Auch die ursprünglich für 2004 geplante Einführung des digitalen Tachographen, der die Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten der Lkw- und Buslenker erleichtern und verbessern soll, wurde zuerst um ein Jahr auf Mitte 2005 verschoben und droht derzeit mindestens um ein weiteres Jahr verzögert zu werden. ? ZU SCHÖN UM WAHR ZU SEIN: 600.000 NEUE JOBS DURCH BOLKESTEIN- RICHTLINIE Eine im Auftrag der EU-Kommission erstellte Studie schätzt, dass die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie 600.000 neue Jobs in der EU schaffen wird. Die Preise sollen sinken, Löhne, Produktivität und Wirtschaftswachstum steigen. Die AK hat die Studie kritisch unter die Lupe genommen. Ergebnis: der Schein trügt. Zentrale Aspekte wie Umwelt- und Verbraucherschutz, und Arbeitnehmerstandards werden erst gar nicht thematisiert. Von Helmut Gahleitner (helmut.gahleitner@akeu.at) und Werner Raza (werner.raza@akwien.at) Die heftig umstrittene geplante EU- Dienstleistungslinie sieht die weitest- gehende Öffnung des Dienstleis- tungssektors vor. Dies soll nach dem Entwurf der Kommission durch die Einführung des so genannten „Herkunftslandprinzips“ erfolgen. Danach sollen Dienstleistungs- erbringer wie etwa Installateure, Elektriker, Friseure, und andere Gewerbetreibende, aber auch Unter- nehmensberater, Architekten etc, die innerhalb der EU-Mitgliedstaaten tätig werden, lediglich den Bestim- mungen ihres Herkunftslandes unter- liegen. Die im Zusammenhang mit dem Herkunftslandprinzip von Frankreich, Deutschland, aber vor allem auch Gewerkschaften und NGOs geäußerten Befürchtungen, dass die Richtlinie zu einem ruinösen Standortwettlauf, zum Abbau von Sozialstandards und Sozialdumping führen wird, wollte die Kommission mit einer im Februar 2005 präsentierten Studie über die wirtsch- aftlichen Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie entkräften. Ergebnisse und Argumentations- kette der Studie Zusammengefasst kommt die vom Kommissions-nahen Institut „Copen- hagen-Economics“ erstellte Studie zum Ergebnis, dass eine Öffnung der Dienstleistungsmärkte für Europa und seine BürgerInnen eine win-win- Situation darstellt: 600.000 neue Jobs, höhere Löhne, niedrigere Preise, zusätzliche Wertschöpfung in Höhe von 34 Mrd €. Die angebotsseitige Argumentationskette der Studie ist dabei relativ einfach: Momentan verhindern unzählige