AK Infobrief EU_International • Nr. 2 Aril 2005 • http://wien.arbeiterkammer.at 6 nationale Regelungen das grenz- überschreitende Anbeiten von Dienstleistungen. Beseitigt man diese, führt dies zu niedrigeren Kosten für die Unternehmen, und in Folge zu niedrigeren Preisen für die VerbraucherInnen. Der gestiegene Wettbewerb zwischen den Unter- nehmen veranlasst diese ihre Pro- duktivität zu erhöhen. Niedrigere Preise wirken sich positiv auf die Nachfrage aus und die verbesserte Produktivität führt letztlich auch zu höheren Löhnen. Dadurch kommt es nicht nur zu einer Steigerung der aggregierten Nachfrage im Dienst- leistungssektor sondern zu einem höheren Wirtschaftswachstum für die beteiligten Volkswirtschaften insge- samt. Die Aussage der Studie auf den Punkt gebracht lautet daher: Je radikaler der Abbau von Regelungen, desto größer die wirtschaftlichen Vorteile. Das klingt simpel und einleuchtend, ist aber eine gefähr- liche Vereinfachung der realen Folgen der vorgeschlagenen Dienst- leistungsliberalisierung. Kritikpunkt 1: Rein angebots- seitige Argumentation verkennt ökonomische Realität In der gegenwärtigen Wirtschafts- situation muss der in der Studie postulierte Kausalzusammenhang keineswegs eintreten. Eine stagnierende Gesamtwirtschaft mit restriktiver Geld- und Fiskalpolitik kann bei hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Binnennachfrage weder KonsumentInnen noch Unternehmen dazu veranlassen, allfällige höhere Kaufkraft auch zu verausgaben, sondern kann - wie beobachtbar - zu Angstsparen führen. Auch die Unter- nehmen werden bei unsicheren Zukunftserwartungen nicht mehr investieren. In einem solchen, der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Situation nicht unähnlichen Szenario führen Liberalisierung und Deregu- lierung eben nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung, sondern stagnierende Preise und Lohneinkommen können sogar deflationäre Tendenzen verstärken. Kritikpunkt 2: Studie blendet po- sitive Wirkungen von Regulie- rungen völlig aus Regulierung gleich welcher Art wird in der Studie pauschal als Handels- hemmnis gebrandmarkt. In neolibe- raler Manier wird festgehalten, dass jegliche Beseitigung von Handels- hemmnissen zu mehr Wettbewerb und Wohlstand führt. Dabei wird völlig übersehen, dass Regulie- rungen zweifellos positive sozial-, gesellschafts- wie auch wirtschafts- politische Wirkungen haben. Dies betrifft etwa Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, zum Verbraucherschutz oder zum Umweltschutz. In den Bereichen Handel und Unter- nehmensdienstleistungen sind die Zugangsvoraussetzungen gering, ein höherer Regulierungsgrad besteht primär bei den freien Berufen und öffentlichen Dienstleistungen. Hier muss aber auch gefragt werden, warum es in diesen Bereichen höhere Zugangserfordernisse gibt. Aus Gründen der Qualitätssicherung (zB bei der Abschlussprüfung), des Verbraucherschutzes und der Rechtssicherheit ist ein gewisses Maß an Regulierung notwendig und daher auch ökonomisch sinnvoll. Regulierung von vornherein als negativ bzw. ein Weniger an Regulie- rung als notwendigerweise positiv darzustellen wie in der Studie ist äußerst problematisch. Selbst die EU-Kommission musste eingeste- hen, dass die Durchsetzung des Herkunftslandprinzips zu hier Pro- bleme aufwirft. Kritikpunkt 3: Druck auf Beschäf- tigung und Löhne in Österreich steigt Die Studie will den BürgerInnen den freien Dienstleistungsverkehr dadur- ch schmackhaft machen, dass jeder davon profitieren soll. Bei genauer Analyse zeigt sich, dass im Wesen- tlichen das Anbieten grenzüber- schreitender Dienstleistungen sowie die Tätigkeit ausländischer Unter- nehmen zunehmen werden. Für österreichische Unternehmen wird sogar ein Rückgang des Umsatzes von bis zu 6 % (bei den freien Berufen) prognostiziert (Seite 11 Anhang A). Im Einzelnen die Ergebnisse für Österreich bei vollständiger Umset- zung der Richtlinie: • Wohlfahrt insgesamt: +1,0%, Reallöhne insgesamt: +0,6%, Beschäftigung insgesamt: 0,4% • Kostenreduktion für einheimische Unternehmen bis zu -5,5 %, für ausländische Unternehmen bis zu -10,4 %; • Umsatzreduktion bei heimischen Unternehmen bis zu –5,9%, Umsatzzuwachs für ausländische Unternehmen von bis zu 20,4%; • Zunahme der grenzüberschrei- tenden Tätigkeit um 8,5% (EU- Durchschnitt), in Österreich nur um 2,2%. • Beschäftigung: freie Berufe: +1,5%, Handel: +2,1%, Bau: -0,3%, öffentl. Dienste: -0,2% Für Österreich bedeuten die Zahlen, dass bei Einführung des Herkunfts- landprinzips der Druck auf die Arbei- tsplätze sowie auf die sozialen Standards zunehmen wird. Genau dies wird ja von Seiten der AK kritisiert, sodass die Studie indirekt die Befürchtungen der KritikerInnen der Dienstleistungsrichtlinie in Öster- reich bestätigt. Dass unter diesen Bedingungen die Beschäftigung und Reallöhne – wie in der Studie angegeben – steigen werden, wider- spricht allerdings den realen wirt- schaftlichen Gegebenheiten. Kritikpunkt 4: Methodik der Studie überschätzt Ergebnisse In der vorliegenden Studie wird ein so genanntes CGE-Modell ver- wendet. Auf Grundlage von Firmenumfragen wird ökonometrisch geschätzt, wie sich die veränderte Regulierung auf Preise und Kosten der Firmen auswirkt. Die im Rahmen von Simulationen gewonnenen Ergebnisse zeigen daher lediglich ökonomische Potentialgrößen auf, nicht aber real zu erwartende Ergeb- nisse. Evaluierungen haben gezeigt, dass im vorhinein durchgeführte CGE-Modellstudien die ökonom- ischen Vorteile der Handelslibe- ralisierung im Rahmen der Uruguay Runde des GATT um einen Faktor 3