AK Infobrief EU_International • Nr. 2 April 2005 • http://wien.arbeiterkammer.at 7 - 6 überschätzt haben (2,5% ex-ante gegenüber 0,4-0,9% zusätzliches globales Wirtschaftswachstum da- nach). Zusammenfassung Angesichts der Erwartungen der EU- Kommission bzgl der Liberalisie- rungseffekte und der aufgezeigten Schwachstellen der Studie sind die Ergebnisse der Studie enttäuschend. Ein geschätztes Plus von 600.000 Arbeitsplätzen entspricht nicht einmal 4% der derzeit in der EU (EU-25) herrschenden Arbeitslosigkeit, d.h. im besten Fall könnte sich jeder Fünfundzwanzigste derzeit in der EU Arbeitslose davon einen Job erwar- ten. Auch die zusätzliche Wertschöp- fung von 33,6 Mrd. EUR entspricht gerade mal einem Drittel Prozent des EU-15 BIPs. Die von der Arbeiter- kammer geäußerte Kritik an der EU- Dienstleistungsrichtlinie wird durch die Studie nicht entschärft. Im Gegenteil: Für Österreich bedeuten die Zahlen, dass bei Einführung des Herkunftslandprinzips ein enormer Druck auf die Arbeitsplätze sowie auf die sozialen Standards zukommen wird. Die größte Schwäche der Studie liegt in der völligen Nicht- berücksichtigung der Auswirkungen des Herkunftslandprinzips auf soziale Standards, Rechts- und Qualitäts- sicherheit sowie Verbraucherschutz. Zur gegenwärtigen Diskussion kann die Studie daher keinen Beitrag leisten.? +++NEUES VOM EUGH+++ Rs C-446/03 Marks & Spencer gegen David Halsey – Verlustabzug bei Gewinnsteuerermittlung Von Alice Wagner (alice.wagner@akwien.at) Eine vom britischen Unternehmen Marks & Spencer (M & S) eingebrachte Klage könnte den Haushalten der Mitgliedstaaten, darunter vor allem auch Deutschland, Steuerausfälle in Milliardenhöhe bringen. Dies zumindest dann, wenn sich der Gerichtshof der Meinung seines Generalanwaltes M. Poiares Maduro anschließen sollte, der am 7. April 2005 seine Schlussanträge in der Rechtssache M & S gegen David Halsey, HM Inspector of Taxes (Rs C-446/03) vorgelegt hat. Der britische Konzern M & S ist auf den Einzelhandel mit Bekleidung, Nahrungsmitteln, Haushaltsgeräten sowie Finanzdienstleistungen spezialisiert. Für die verzeichneten Verluste der Tochtergesellschaften in Belgien, Frankreich und Deutschland, begehrte M & S vor den britischen Steuerbehörden für die Jahre 1998 bis 2001 einen Abzug vom Gewinn. Dies wurde von den Steuerbehörden zunächst abgelehnt, da das britische Steuersystem vorsieht, dass ein steuerlicher Konzernabzug nur Gesellschaften gewährt wird, die ihren Sitz im Vereinigten Königreich haben oder dort ihre wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Vor den Europäischen Gerichtshof gelangte die Causa im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens, in dem der von M & S angerufene britische High Court of Justice dem Gerichtshof die Frage der Vereinbarkeit der britischen Regelung mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vorlegte. In seinen Schlussanträgen vom 7. April 2005 kam der Generalanwalt zum Schluss, dass eine Steuerregelung, die es einer Muttergesellschaft in keinem Fall erlaubt, die Verluste ihrer Tochtergesellschaften mit Sitz im Ausland abzuziehen, mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist. Insbesondere verstoße sie gegen die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsfreiheit, denn eine derartige Regelung stelle eine „Beschränkung beim Verlassen“ des Landes dar, die ein Hemmnis schaffe, das die Gesellschaften mit Sitz im Vereinigten Königreich davon abschrecke, Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten zu gründen. Allerdings bestätigt Generalanwalt M. Poiares Maduro, dass die Anerkennung von Verlusten im Vereinigten Königreich ein gewisses Risiko beinhaltet, wenn die Verluste im Staat der Niederlassung der Tochtergesellschaft ebenfalls übertragen oder vorgetragen werden können. Da dies zu einer doppelten Berücksichtigung der Verluste eines Konzerns und somit zu einer doppelten Vergünstigung führen würde, erscheint dem Generalanwalt in diesem Fall das Verbot der Übertragung der ausländischen Verluste auf die Ergebnisse der Muttergesellschaft gerechtfertigt. Zusammenfassend kann man feststellen, dass nach Ansicht des Generalanwaltes die britische Regelung, die nur einen steuerlichen Verlustabzug von britischen Tochtergesellschaften erlaube, grundsätzlich gegen die Niederlassungsfreiheit verstoße. Allerdings sei es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, einen Konzernabzug von der Voraussetzung abhängig zu machen, dass nachgewiesen wird, dass die Verluste der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften im Niederlassungsstaat keine gleichwertige steuerliche Behandlung erfahren. Ob die Ansicht des Generalanwalts auch von den RichterInnen des Gerichtshofes übernommen wird, wird das in den Sommermonaten erwartete Urteil zeigen. Allerdings schließen sich die RichterInnen in der überwiegenden Zahl der Fälle der Rechtsmeinung ihrer GeneralanwältInnen an. Österreich kann zwar dem allseits mit Schrecken erwartete Urteil einigermaßen entspannt entgegen sehen, da durch die Einführung der Gruppenbesteuerung nunmehr auch Verluste von Auslandstöchtern berücksichtigt werden können, ob diese Gruppenbesteuerung allerdings tatsächlich bis ins letzte Detail den Anforderungen des Gerichtshofs entsprechen wird, bleibt abzuwarten. ?