AK Infobrief EU_International • Nr. 2 April 2005 • http://wien.arbeiterkammer.at 11 abkommen. Sie intensivierte (in Person des neuen EU-Handels- kommissars Mandelson) ihre bilate- ralen Initiativen in den letzten sechs Monaten, Wirtschafts- und Koope- rationsabkommen und Aktionspläne mit Indien, Russland, Iran, Malaysia, Philippinen, Thailand, Kambodscha und China – nur um ein paar zu nennen. Unter den Ländern der ASEAN-Gruppe befindet sich übrigens auch Myanmar (Burma) – ein Land in dem Arbeits- und Men- schenrechte bekanntlich mit Füßen getreten werden. WTO: Soziales und Umwelt handelsfremd Ein weiterer Kritikpunkt im Sutherland-Bericht betrifft den Sozial- und Umweltbereich: Dem WTO- Prozess würden durch Präferenz- abkommen die "handelsfremden" Themen Soziales und Umwelt aufge- zwungen, die in der Welthandels- organisation nichts zu suchen haben. Schließlich hat Handelsliberalisierung nichts mit dem Race to the bottom Phänomen zu tun. Zahlreiche Untersuchen zeigen, dass der Welthandel noch so schranken- los sein kann, wenn soziale Mindeststandards nicht berücksich- tigt werden, wird der generierte Einkommenszuwachs nicht entspre- chend verteilt werden und daher nicht zu einer globalen Wohlstands- ausweitung führen. Dabei ist die Einhaltung der Mindestarbeitsnormen für die meisten Länder in mehrfacher Hinsicht verbindlich umzusetzen. Die meisten Länder sind diese Verpflich- tungen als ILO-Mitglieder, WTO- Mitglieder im Rahmen diverser WTO- Ministererklärungen und UN-Mitglie- der zB im Rahmen der Millenniumsziele eingegangen. Zoll- präferenzabkommen sind bisher eine der wenigen Instrumente, die die ILO-Kernarbeitsnormen berücksich- tigen. So lange Mindestnormen im Sozial- und Umweltbereich im WTO- Regelwerk nicht berücksichtigt werden, sind Präferenzabkommen mit deren Verankerung eine – wenn auch nur zweitbeste – Alternative. Konsensprinzip ein bisschen aushöhlen Nach den stockenden Doha- Verhandlungen wird leise am Einstimmigkeitserfordernis gezwei- felt. Das Konsensprinzip wird im Sutherland-Bericht zwar nicht grund- sätzlich in Frage gestellt, dennoch werden gewisse Disziplinie- rungsmaßnahmen vorgeschlagen, um die Länder, die den Konsens zu bestimmten Fragen nicht mittragen, unter Druck zusetzen. So sollen etwa widerspenstige Länder eine Deklara- tion abgeben, wonach die Ablehnung auf vitale nationale Interessen zurückzuführen sei. Diese Maßna- hme soll Regierungen bloßstellen, wenn Sie mehrheitsfähige Verhand- lungen blockieren. Eigentlich sollte man meinen, dass die allgemeine Vertrauenskrise in die WTO dazu führen sollte, dass Länder, die Liberalisierungsvorstöße nicht mittragen können, in Zukunft nicht noch mehr unter Druck gesetzt werden. Das System ist fragil und solche Vorstöße könnten leicht dazu führen, dass gar nichts mehr geht. Eine andere Möglichkeit besteht im Übergang zu plurilateralen Abkom- men (das sind Abkommen, die nur von einem Teil der Mitgliedstaaten eingegangen werden). Für den Fall, dass kein Konsens unter den WTO- Mitgliedstaaten zu einem bestimmten Themenbereich (wie zB bei Investitionen, Wettbewerb und Transparenz im öffentliche Beschaf- fungswesen) erreichbar ist, werden plurilaterale Vereinbarungen empfo- hlen. Das würde natürlich eher zu Ergebnissen führen, aber mehr Verhandlungseffizienz sollte nicht zulasten der Einstimmigkeit durch alle WTO-Mitglieder gehen. Wenn Plurilaterale Abkommen angestrebt werden, dann sollen alle WTO- Mitglieder mitverhandeln dürfen. Länder, die sich erst später zum Beitritt eines Abkommens entschlie- ßen, sollen auch ihre Interessen berücksichtigt sehen. Der Evergreen: Kohärenz und Kooperation mit anderen Organi- sationen ausbauen Der WTO fehlt weitgehend die politische Unterstützung durch die Bevölkerungen. Deshalb wird im Bericht wohl auch erkannt, dass Transparenz gegenüber NGOs notwendig ist. Die Koordination und das Arbeitsverhältnis mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen sei ausbauenswert und die bisher erzielten Ergebnisse suboptimal. Weltbank und Internationaler Währ- ungsfonds wären würdig zur Zusammenarbeit. Denn, so heißt es, nur jene Organisationen sollen den Beobachterstatus bei der WTO erhal- ten, die einen Beitrag zu Handelsver- handlungen leisten können. Z.B. sol- le die Weltbank Beschäftigungs- probleme und Probleme der sozialen Wohlfahrt, die in Folge von Handelsli- beralisierungen va Entwicklungs- ländern entstehen, abfedern. Ausgegrenzt werden damit Organisa- tionen, die seit Jahren in der Warte- schleife hängen, wie zB die Interna- tionale Arbeitsorganisation (ILO) und verschiedene Umweltorganisationen. Im Gegensatz dazu, wurde auf WTO- Ebene bereits 1996 beschlossen, dass es eine Kooperation zwischen den Sekretariaten der WTO und ILO geben soll. Bis heute gibt es keine Spuren der Zusammenarbeit. Nicht wirklich befriedigend für NGOs kann auch die Empfehlung zur Streitbei- legung sein: Sie sei einzig Sache der WTO und ihrer Mitglieder, andere Organisationen sollten sich auch in Zukunft nicht beteiligen dürfen - außer wenn das Pannel Informa- tionen von anderen Foren/Orga- nisationen einholen möchte. Eine themenabhängige Informations- und Anhörungspflicht von Umwelt-NGOs, Gewerkschaften oder anderen Inter- essensvertretungen wurde nicht empfohlen. Vergleichsweise revolutionär waren da schon die Empfehlungen der ILO- Weltkommission aus dem Vorjahr. Ein und der selbe Staat soll nicht in einer Organisation eine Vereinbarung treffen und in der anderen Organi- sation nichts davon wissen wollen. Genau das passiert aber beispiels- weise bei den international anerkann- ten Kernarbeitsnormen. Nicht nur in der ILO haben sich die 170 Mitglieds- staaten zu deren Ratifizierung und