Nr. 5, Dezember 2006 EDITORIAL Liebe Leserin! Lieber Leser! Noch einmal erhalten Sie in diesem Jahr aktuelle Informationen und Ana- lysen zur Europäischen und interna- tionalen Politik. Eine bis vielleicht auf die teilweise Aussetzung der Ver- handlungen mit der Türkei unspekta- kuläre finnische EU-Präsidentschaft geht demnächst zu Ende. Alles schaut schon gespannt auf das Schwergewicht Deutschland, das im ersten Halbjahr 2006 die EU-Politik im Rahmen seiner Präsidentschaft maßgeblich prägen wird, berichtet Norbert Templ in der Coverstory. Dass die Frage Erweiterung oder Vertiefung mit der neuen EU- Erweiterungsstrategie nach wie vor nicht zufrieden stellend gelöst ist, lesen Sie im Kommentar von Elisa- beth Beer. Daneben widmen wir uns der Personennahverkehrsliberalisie- rung und der EU-Handelspolitik. Viel Spaß beim Lesen, erholsame Feiertage und ein erfolgreiches Jahr 2007 wünscht Ihr Redaktionsteam? Mehr Realismus in der Erweite- rungsdebatte Wenige Tage vor dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1.1.2007 (fünfte Erweiterungsrunde) hat sich der Europäische Rat auf einen neuen Erweiterungskonsens geeinigt. Erneut wird die Erweiterung als europäische Erfolgsgeschichte bezeichnet, aber zukünftig muss das Tempo der Erweiterung die Aufnah- mefähigkeit der EU berücksichtigen. Die EU – so Kommissionspräsident Barroso – müsse darauf achten, dass sie durch Erweiterungen „nicht ge- schwächt, sondern gestärkt wird“. Im Klartext lässt dieser Konsens auf mehr Realismus in der Frage zukünf- tiger Erweiterungen hoffen. Beste- hende Verpflichtungen und auch die Beitrittsoption gegenüber den West- balkanstaaten werden ernst genom- men, aber einen „Garantieschein“ (Angela Merkel) gibt es nicht mehr. Neben strikteren Prüfungen soll auch das Beitrittsdatum nicht mehr von vornherein genannt werden. Die vom Außenministerrat beschlossene Aus- setzung von acht der 35 Verhand- lungskapitel mit der Türkei wurde bestätigt. Zu kritisieren ist, dass ein klares Konzept zur Aufnahmefähigkeit der Union nach wie vor fehlt. Eine Ver- knüpfung der Erweiterungsdebatte mit institutionellen Reformen in der EU allein wäre sicherlich nicht aus- reichend. Aus AK-Sicht sollten künf- tige Erweiterungen von sozialen Fortschritten in der EU – gemessen an der Verringerung des Wohlstandsgefälles und des Rück- gangs der Armuts- und Arbeitslosen- quoten – abhängig gemacht werden (siehe auch Beitrag von Elisabeth Beer). INHALT: Coverstory: Unspektakulärer EU-Gipfel 1 Kommentar: Erweiterungsstra- tegie enttäuscht 3 Dienstleistungsrichtlinie: Nati- onale Umsetzung steht an 4 Personennahverkehr und Be- schäftigte 5 Neues vom EuGH 7 EU-Handelsstrategie: Konzern- interessen dominieren 8 EU-AKP Verhandlungen: Ent- wicklung bitte warten! 9 EU pusht Investitionsliberali- sierung 11 AK Publikationen 12 DEZEMBERGIPFEL BEENDET UNSPEKTAKULÄRE EU-PRÄSIDENTSCHAFT FINNLANDS Mit dem EU-Gipfel in Brüssel geht eine weitgehend unspektakuläre zwei- te finnische EU-Präsidentschaft zu Ende. Im Mittelpunkt der Gespräche der Staats- und Regierungschefs standen Fragen der Erweiterung, der Migration und Energie, sowie außenpolitische Themen. Die Erwartungen in die deutsche Doppelpräsidentschaft sind hoch – am 1.1.2007 über- nimmt Deutschland den Vorsitz in der EU und in der Gruppe der führen- den Industrienationen (G8). Von Norbert Templ, AK Wien (norbert.templ@akwien.at) Migrationspolitik und Arbeitsmarkt Die Gestaltung der Herausforderun- gen und Chancen der Migration zum Nutzen aller wird vom Europäischen Rat als eine der „wichtigsten Prioritä- ten am Beginn des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Er fordert - unter voller Berücksichtigung nationaler Kompe- tenzen – die Entwicklung einer gut durchdachten Migrationspolitik, die den Mitgliedstaaten helfen soll, den bestehenden und künftigen Bedarf an Arbeitskräften zu decken und zugleich einen Beitrag zur nachhalti- gen Entwicklung aller Länder zu Las- ten. Tatsache ist, dass die Ausarbeitung einer Europäischen Migrationspolitik an Tempo gewinnt und mit der Ver- knüpfung Migration-Arbeitsmarkt Bereiche berührt, die aus Arbeitneh- merInnensicht, aber auch im Hinblick auf eine erfolgreiche Integrationspoli- tik heikel sind. Bis Juni 2007 soll die Kommission ausführliche Vorschläge darüber vorlegen, wie die legale Mig- AK Infobrief EU_International • Nr. 5 Dezember 2006 • http://wien.arbeiterkammer.at