Ansatz liberalisiere, greift in Anbet- racht der unterschiedlichen Macht- verhältnisse, mangelnder wirtschaftli- cher Alternativen oder auch demo- kratischer Legitimierung der Ver- handlungspartner zu kurz. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU auch wei- terhin entwicklungspolitische Ziele und nicht ausschließlich wirtschaftli- che Interessen gegenüber den weni- ger entwickelten Ländern dieser Welt vertritt. Der vorliegende Entwurf der Ländergruppe CARIFORUM in den EU-AKP Verhandlungen bestätigt, dass die Verhandlungspartner „nachhaltige“ Investitionsabkommen abschließen wollen. Zum anderen kritisieren wir, dass auch diesmal den Investoren Rechte eingeräumt werden, ohne ihnen gleichzeitig Pflichten aufzuerlegen. Weder wird der Ansatz der nachhal- tigen Investitionen verfolgt, noch werden die Investoren in die Pflicht genommen, soziale Verantwortung zu übernehmen und die universellen Arbeits-, Menschen- und Umwelt- rechte einzuhalten. Einzig und allein mit der Meistbegünstigungsklausel können wir uns anfreunden: Auslän- dische Investoren sollen unter den gleichen Bedingungen in einem Land investieren können und somit ver- gleichbare Wettbewerbsbedingungen vorfinden („level playing field“). Sensibilisierung der Öffentlichkeit notwendig! Grundsätzlich kann es ja nicht mehr überraschen, dass die enge Abstim- mung zwischen den Zielen der Inves- titionspolitik mit denen der neuen Handelspolitik und deren explizite Ausrichtung an der Verbesserung der externen Wettbewerbsfähigkeit der EU ausschließlich die Forderungen der europäischen Konzerne wieder- geben. Wieder einmal zeigt sich, dass nur einseitig orientierte Wirt- schaftsinteressen in der EU- Kommission Gehör finden und diese auch von der Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wer- den. Und wieder einmal sind Arbeit- nehmervertretungen und Zivilgesell- schaft gefordert, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, denn radikale Markt- öffnungen gefährden nicht nur die „Armen im Süden“, sondern auch die weniger qualifizierten Arbeitnehme- rInnen im Norden! +++ AKTUELLE PUBLIKATIONEN +++ Neoliberalismus und Globalisierung : Herausforderungen für Sozialpolitik und Demokra- tie, (hrsg. von Ursula Filipic), Schriftenreihe Sozialpolitik in Diskussion Nr 2, AK Wien, September 2006 Die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen kreisen heute in Wissenschaft und Politik um Themen wie Neo- liberalismus und Globalisierung. Beide Begriffe tauchen in der öffentlichen Diskussion häufig verkürzt als Schlag- worte auf, mit denen Veränderungen auf den unterschiedlichsten Ebenen – von staatlicher Politik bis hin zu den Betrieben – entweder begründet oder kritisiert werden. Dieser Tagungsband enthält eine intensive Auseinanderset- zung mit der Frage, was es mit Neoliberalismus und Globalisierung auf sich hat. Schwerpunktmäßig stehen dabei zum einen Fragen nach den Implikationen für Sozialstaat und Demokratie, im Sinne von sozialen und gesell- schaftspolitischen Teilhabechancen im Blickpunkt. Zum anderen ging es um konkrete (sozial)politische Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei zieht sich ein roter Faden durch alle Beiträge: Neoliberalismus und Globalisie- rung sind keine Naturphänomene, sondern es gibt Steuerungsmöglichkeiten durch Politik. Die vorliegende Ta- gungsdokumentation enthält Beiträge von Alex Demirovic, Friedhelm Hengsbach, Brigitte Young und Martin See- leib-Kaiser. Download unter: http://wien.arbeiterkammer.at/pictures/d46/Sozialpolitik_2.pdf Steigende wirtschaftliche Ungleichheit bei steigendem Reichtum? : Vermögensverteilung als Herausforderung für die Wirtschaftspolitik (hrsg. von Günther Chaloupek und Thomas Zotter), Reihe Wirtschaftswissenschaftliche Tagungen Nr 10, AK Wien 2006 Seit den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts haben wir rasante Entwicklungen auf den Vermögensmärkten, fortschreitende Globalisierung, weltwirtschaftliche Ungleichgewichte und so rasche und tief greifende Strukturver- änderungen erlebt wie in kaum einer Periode nach dem Zweiten Weltkrieg. All diese Entwicklungen brachten Ge- winner und Verlierer hervor. Steigender Reichtum und der gleichzeitige Anstieg von Armut sowie eine allgemeines Gefühl zunehmender Ungleichheit rückten daher das Thema der Vermögensbildung und -verteilung stärker ins Zentrum der wirtschaftspolitischen Diskussion. In Österreich gab es bislang keine Tradition der systematischen Erfassung, Analyse und Diskussion von Daten über Vermögen und deren Verteilung. Der Tagungsband enthält Beiträge über die Vermögensverteilung in den USA und in wichtigen europäischen Ländern. Erstmals wurden auch Ergebnisse einer in Österreich durchgeführten Erhebung präsentiert. Der Tagungsband enthält Beiträge von Alois Guger, Markus Marterbauer, Martin Schürz, Anders Klevmarken, Andrea Brandolini, Edwar N. Wolff u.a. Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/www-403-IP-29747.html AK Infobrief EU_International • Nr.5 Dezember 2006 • http://wien.arbeiterkammer.at 12