Nr. 1, Februar 2008 INHALT: Coverstory: EU Klima- und Energiepaket 1 Kommentar: Slowenische Ratspr�sidentschaft 3 EU Transsparenzinitiative 4 Lissabon-Strategie 2008-10 5 EU Reformvertrag: ein Schritt zur Sozialunion? 7 �sterreichisches Au�enwirt- schaftsleitbild 9 Neues vom EuGH 11 EU-Freibrief f�r nordkorani- sche Exportproduktionszone Gaesong 12 AK Publikationen 14 AK Veranstaltungen 10, 14 EU KLIMA- UND ENERGIEPAKET: ZWISCHEN HO- HEN AMBITIONEN UND HARTEN INTERESSEN Am 23.1.2003 hat die Europ�ische Kommission die Vorschl�ge f�r vier Rechtsakte verabschiedet, die die rechtliche Grundlage f�r die Klimazie- le der EU bis zum Jahr 2020 schaffen sollen. Diese Vorschl�ge haben unmittelbar oder mittelbar weitreichende Auswirkungen auf die Ener- giepolitik der EU und sind daher mit dieser eng verflochten. Die Eck- punkte dieser Vorschl�ge werden im Folgenden erl�utert. Von Christoph Streissler, AK Wien (christoph.streissler@akwien.at) EDITORIAL Liebe Leserin! Lieber Leser! Der AK Infobrief EU_International erscheint nunmehr im vierten Jahr und es herrscht f�rwahr auch weiter- hin kein Mangel an aktuellen europ�- ischen Themen. Die Coverstory ist dem brisanten Thema Energie- und Klimapolitik gewidmet. Unser Klima- experte Christoph Streissler analy- siert die j�ngsten Vorschl�ge der EU- Kommission. Die Premiere einer EU- Ratspr�sidentschaft f�r einen Neuen Mitgliedsstaat nimmt Melitta Aschau- er zum Anlass, die bisherige sloveni- sche Performance einer kritischen W�rdigung zu unterziehen. Dass in Exportproduktionszonen den Arbeit- nehmerInnen ein rauher Wind ins Gesicht bl�st, ist mittlerweile nicht nur Arbeitnehmervertretern bekannt. Dass die EU der nordkoreanischen Zone Gaesong Zollpr�ferenzen ein- r�umen will, stellt aber doch eine Kuriosit�t dar, wie �va Dessewffy berichtet. Viel Spa� beim Lesen, w�nscht wie immer Ihr Redaktionsteam? Zielsetzungen des Europ�ischen Rates im Fr�hjahr 2007 Der Europ�ische Rat hat unter dem Vorsitz Deutschlands am 8. und 9. M�rz 2007 Ziele f�r die Klima- und Energiepolitik der Union bis zum Jahr 2020 festgelegt. Diese Zielsetzungen gelten wegen ihrer klaren Quantifizie- rungen allgemein als sehr weitrei- chend und ambitioniert. Gr�nde daf�r sind in erster Linie hohe und steigen- de Preise bei fossilen Energietr�gern und die prek�re Situation der Abh�n- gigkeit von Russland und vom Nahen Osten bei der Lieferung von Erdgas bzw Erd�l. Nat�rlich wurde die Ziel- setzung in der �ffentlichkeit auch als der Anspruch auf eine weltweite F�h- rungsrolle der EU bei der Festlegung von Treibhausgaszielen nach dem Ende der Kyoto-Periode (2012) dar- gestellt. Die zahlenm��igen Ziele umfassen bis 2020: � eine Reduktion der Treibhaus- gasemissionen der EU-27 um zumindest 20% im Vergleich zu 1990; � eine Anhebung des Anteils er- neuerbarer Energietr�ger am Energieverbrauch auf zumindest 20%; � eine Steigerung des Anteils von Biokraftstoffen am gesamten verkehrsbedingten Benzin- und Dieselverbrauch auf 10%; � eine Einsparung von 20% des EU-Energieverbrauchs gegen- �ber den Prognosen f�r 2020. Zur Umsetzung der ersten drei Ziele hat die Kommission am 23. J�nner 2008 folgende vier Vorschl�ge be- schlossen: die Anpassung des EU- Emissionshandels, die Aufteilung des EU-weiten Reduktionsziels f�r die Emission von Treibhausgasen auf die Mitgliedstaaten, die Zielsetzung f�r den Einsatz erneuerbarer Ener- gietr�ger in der EU und schlie�lich den rechtlichen Rahmen f�r die geo- logische Speicherung von Kohlendi- oxid. Novelle des Emissionshandels Der derzeitige EU-Emissionshandel wurde mit der RL 2003/87/EG ge- schaffen. F�r die neue Handelsperi- ode 2013-2020 werden weitere Treibhausgase und weitere Branchen in das System integriert. Wegen der Problematik nationaler Zuteilungs- pl�ne, die sich im bisherigen System gezeigt hat, vor allem dem Problem der Zuteilung von Emissionsrechten �ber den Bedarf, wird in Hinkunft die Zuteilung auf EU-Ebene, und zwar durch die Kommission, erfolgen. Eine weitere wesentliche �nderung besteht darin, dass nicht � wie bisher � praktisch alle Zertifikate gratis ver- geben werden, sondern dass die Zertifikate versteigert werden sollen. Dies gilt jedenfalls f�r die Elektrizi- t�tserzeuger. Gratis-Zuteilung soll es nur mehr f�r die energieintensiven Industrien geben, wenn sie im inter- nationalen Wettbewerb stehen. Sie AK Infobrief EU_International � Nr. 1, Februar 2008 � http://wien.arbeiterkammer.at