Nr. 1, Februar 2008 INHALT: Coverstory: EU Klima- und Energiepaket 1 Kommentar: Slowenische Ratspräsidentschaft 3 EU Transsparenzinitiative 4 Lissabon-Strategie 2008-10 5 EU Reformvertrag: ein Schritt zur Sozialunion? 7 Österreichisches Außenwirt- schaftsleitbild 9 Neues vom EuGH 11 EU-Freibrief für nordkorani- sche Exportproduktionszone Gaesong 12 AK Publikationen 14 AK Veranstaltungen 10, 14 EU KLIMA- UND ENERGIEPAKET: ZWISCHEN HO- HEN AMBITIONEN UND HARTEN INTERESSEN Am 23.1.2003 hat die Europäische Kommission die Vorschläge für vier Rechtsakte verabschiedet, die die rechtliche Grundlage für die Klimazie- le der EU bis zum Jahr 2020 schaffen sollen. Diese Vorschläge haben unmittelbar oder mittelbar weitreichende Auswirkungen auf die Ener- giepolitik der EU und sind daher mit dieser eng verflochten. Die Eck- punkte dieser Vorschläge werden im Folgenden erläutert. Von Christoph Streissler, AK Wien (christoph.streissler@akwien.at) EDITORIAL Liebe Leserin! Lieber Leser! Der AK Infobrief EU_International erscheint nunmehr im vierten Jahr und es herrscht fürwahr auch weiter- hin kein Mangel an aktuellen europä- ischen Themen. Die Coverstory ist dem brisanten Thema Energie- und Klimapolitik gewidmet. Unser Klima- experte Christoph Streissler analy- siert die jüngsten Vorschläge der EU- Kommission. Die Premiere einer EU- Ratspräsidentschaft für einen Neuen Mitgliedsstaat nimmt Melitta Aschau- er zum Anlass, die bisherige sloveni- sche Performance einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Dass in Exportproduktionszonen den Arbeit- nehmerInnen ein rauher Wind ins Gesicht bläst, ist mittlerweile nicht nur Arbeitnehmervertretern bekannt. Dass die EU der nordkoreanischen Zone Gaesong Zollpräferenzen ein- räumen will, stellt aber doch eine Kuriosität dar, wie Éva Dessewffy berichtet. Viel Spaß beim Lesen, wünscht wie immer Ihr Redaktionsteam? Zielsetzungen des Europäischen Rates im Frühjahr 2007 Der Europäische Rat hat unter dem Vorsitz Deutschlands am 8. und 9. März 2007 Ziele für die Klima- und Energiepolitik der Union bis zum Jahr 2020 festgelegt. Diese Zielsetzungen gelten wegen ihrer klaren Quantifizie- rungen allgemein als sehr weitrei- chend und ambitioniert. Gründe dafür sind in erster Linie hohe und steigen- de Preise bei fossilen Energieträgern und die prekäre Situation der Abhän- gigkeit von Russland und vom Nahen Osten bei der Lieferung von Erdgas bzw Erdöl. Natürlich wurde die Ziel- setzung in der Öffentlichkeit auch als der Anspruch auf eine weltweite Füh- rungsrolle der EU bei der Festlegung von Treibhausgaszielen nach dem Ende der Kyoto-Periode (2012) dar- gestellt. Die zahlenmäßigen Ziele umfassen bis 2020: • eine Reduktion der Treibhaus- gasemissionen der EU-27 um zumindest 20% im Vergleich zu 1990; • eine Anhebung des Anteils er- neuerbarer Energieträger am Energieverbrauch auf zumindest 20%; • eine Steigerung des Anteils von Biokraftstoffen am gesamten verkehrsbedingten Benzin- und Dieselverbrauch auf 10%; • eine Einsparung von 20% des EU-Energieverbrauchs gegen- über den Prognosen für 2020. Zur Umsetzung der ersten drei Ziele hat die Kommission am 23. Jänner 2008 folgende vier Vorschläge be- schlossen: die Anpassung des EU- Emissionshandels, die Aufteilung des EU-weiten Reduktionsziels für die Emission von Treibhausgasen auf die Mitgliedstaaten, die Zielsetzung für den Einsatz erneuerbarer Ener- gieträger in der EU und schließlich den rechtlichen Rahmen für die geo- logische Speicherung von Kohlendi- oxid. Novelle des Emissionshandels Der derzeitige EU-Emissionshandel wurde mit der RL 2003/87/EG ge- schaffen. Für die neue Handelsperi- ode 2013-2020 werden weitere Treibhausgase und weitere Branchen in das System integriert. Wegen der Problematik nationaler Zuteilungs- pläne, die sich im bisherigen System gezeigt hat, vor allem dem Problem der Zuteilung von Emissionsrechten über den Bedarf, wird in Hinkunft die Zuteilung auf EU-Ebene, und zwar durch die Kommission, erfolgen. Eine weitere wesentliche Änderung besteht darin, dass nicht – wie bisher – praktisch alle Zertifikate gratis ver- geben werden, sondern dass die Zertifikate versteigert werden sollen. Dies gilt jedenfalls für die Elektrizi- tätserzeuger. Gratis-Zuteilung soll es nur mehr für die energieintensiven Industrien geben, wenn sie im inter- nationalen Wettbewerb stehen. Sie AK Infobrief EU_International • Nr. 1, Februar 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at