sollen erst schrittweise an eine gänz- liche Versteigerung bis 2020 heran- geführt werden. Die Kommission soll bis Juni 2011 Vorschläge vorlegen, welche Ausgleichsmaßnahmen er- griffen werden können, um Wettbe- werbsnachteile für diese Industrien ausgleichen. Größenordnungsmäßig ist der Emissionshandelssektor EU- weit für 40% der Emissionen verant- wortlich, muss aber 60% der Reduk- tionen leisten. Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid Grundsätzlich kann die Emission von CO2 auch dadurch reduziert werden, dass zwar fossile Brennstoffe ver- brannt werden, das entstehende CO2 jedoch nicht in die Atmosphäre ent- lassen, sondern abgeschieden und einer Endlagerung zugeführt wird (CSS – Carbon Capture and Stora- ge). Im gegenständlichen Vorschlag wird in erster Linie die Speicherung des CO2 geregelt, nicht die Abschei- dung selbst. Der Großteil des Vor- schlags umfasst vor allem prozedura- le Bestimmungen und ist energiepoli- tisch wenig umstritten. Die AK lehnt CSS ab. Sie hat auf die unabsehbaren technologischen Risi- ken hingewiesen, die über lange Zeiträume bestehen bleiben, ähnlich wie mit der Nuklearenergie, die vor allem mit dem Problem der Endlage- rung der Abfälle zu kämpfen hat. Aufteilung der Klimaziele zwi- schen den Mitgliedstaaten Dieser Vorschlag, mit dem die größ- ten Befürchtungen verbunden waren, sieht für Österreich relativ glimpflich aus, so dass Österreich mit den Zie- len für 2020 zufrieden sein kann, auch wenn der österreichische Bei- trag zum EU-Ziel 2020 dennoch gro- ße Anstrengungen erfordern wird. Die Zielsetzungen des Vorschlags beziehen sich nur auf die Emissio- nen, die nicht vom Emissionshandel erfasst werden. Es wird ein Redukti- onspfad definiert, der im Rahmen einer gewissen Flexibilität jedes Jahr einzuhalten ist. Die Aufteilung des EU Ziels auf die Mitgliedstaaten er- folgt auf Basis einer Formel, in die das BIP pro Kopf der Mitgliedstaaten eingeht. Die Idee dahinter ist, dass reichere Mitgliedstaaten weiterge- hende Reduktionsziele auf sich neh- men sollen als ärmere. Der Zielwert im Jahr 2020 für die Emissionen, die nicht vom Emissi- onshandel erfasst sind, liegt für Ös- terreich bei -16% bezogen auf 2005. Abhängig vom Anteil des Emissions- handels bedeutet dies eine Redukti- on von etwa 3% gegenüber den Emissionen von 1990. Erneuerbare Energieträger Die Richtlinie über erneuerbare Energieträger hat zwei zentrale Ziel- setzungen: Zum einen muss in jedem Mitgliedstaat im Jahr 2020 ein vorge- gebener Anteil von Energie aus er- neuerbaren Quellen am gesamten Endenergieverbrauch erreicht wer- den. Zum anderen müssen in jedem Mitgliedstaat im Jahr 2020 im Ver- kehrssektor mindestens 10% des Endenergieverbrauchs im Verkehrs- sektor aus erneuerbaren Energien stammen (im Wesentlichen Biokraft- stoffe). Nach dem Vorschlag soll Österreich im Jahr 2020 34% des Endenergieverbrauchs aus erneuer- baren Quellen decken (derzeit 22%). Die Festlegung von Zwischenzielen soll verhindern, dass eine vorherseh- bare Zielverfehlung zu lange ohne korrigierende Maßnahmen hinge- nommen wird. Die Richtlinie sieht ein System von Herkunftsnachweisen für Energie aus erneuerbaren Energieträgern vor. Diese sollen handelbar sein und es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verpflichtungen statt durch eigenen Ausbau von erneuerbaren Energien durch Zukauf von Herkunftsnachwei- sen aus anderen Mitgliedstaaten zu erfüllen. Bei den Biokraftstoffen ha- ben alle Mitgliedstaaten das selbe Ziel zu erfüllen. Klar ist, dass der Bedarf von 10% durch Erzeugung in der EU wirtschaftlich nicht gedeckt werden kann. Um Importe einzu- schränken, sollen Biokraftstoffe da- her detailliert festgelegten Nachhal- tigkeitskriterien entsprechen. Dies soll einen gewissen Schutz für EU- Landwirte bieten. Anderenfalls würde vermutlich der allergrößte Teil der Biokraftstoffnachfrage aus Importen gedeckt werden. Die Nachhaltig- keitskriterien umfassen freilich keine sozialen Standards; gefordert sind lediglich ein Mindestmaß an Einspa- rungen bei den Treibhausgasemissi- onen (zumindest 35%) und Anforde- rungen in Bezug auf den Schutz der biologischen Vielfalt. Mit letzterem Kriterium soll der Abholzung von Regenwald für die Treibstoffherstel- lung begegnet werden. Die AK hat sich stets klar gegen den Einsatz von Biokraftstoffen der ersten Generation ausgesprochen, da diese eine sehr ungünstige Treibhausgas- bilanz haben und eine extrem teure Maßnahme darstellen. Ob sich dies mit Biokraftstoffen der zweiten Gene- ration ändert, werden erst die techni- schen Entwicklungen zeigen. The way forward... Die Vorschläge werden nun im Rat diskutiert. Bei den kommenden Rä- ten Umwelt und Energie werden dazu erste Orientierungsausspra- chen erfolgen. Ob es gelingen wird, die drei Richtlinien und die Entschei- dung noch vor der Auflösung des Europäischen Parlaments im April 2009 zu verabschieden, ist fraglich. Denn die weitreichenden Änderun- gen im Energiesystem der EU, die sie bedingen, dürften zu langwierigen und harten politischen Auseinander- setzungen führen. Wichtig für den Prozess werden auch internationale Entscheidungen sein, von der kom- menden Klimakonferenz in Kopen- hagen Ende des Jahres bis hin zu den amerikanischen Präsident- schaftswahlen.? AK Infobrief EU_International • Nr.1, Februar 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 2