tigung und Soziales kein Thema war, auf Nachfrage, dass er dazu nichts sagen kann. OK, zum Glück können wir lesen und da findet sich auf der Website doch einiges. Es ist der Schwerpunkt Jugendliche erkennbar, wo die slowenische Präsidentschaft vor hat, konkrete Empfehlungen für Jugendbeschäftigung zu erreichen. Die Arbeitszeit- und Leiharbeitsricht- linie sowie die Portabilitätsrichtlinie bleiben auch im ersten Halbjahr 2008 schwierige Dossiers, bei denen ein Kompromiss nicht in Sicht ist. Neue Legislativvorschläge sind nicht zu erkennen. Flexicurity, Demografie und Chancengleichheit stehen ohne konkrete Handlungsperspektiven unter den Schwerpunkten. Apropos Website Die ist – www.eu2008.si - gut und übersichtlich gestaltet. Hier soll die Seite für die Politikbereiche Beschäf- tigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Konsumenten besonders lobend hervor gehoben werden. Man findet dort von Diskussionsdokumenten bis zu Konferenzprogrammen umfas- sende Informationen. Gut, dass es das Netz gibt, auch für die die wissen wollen was sich hinter dem Logo verbirgt. Das Logo der Präsident- schaft symbolisiert ein Eichenblatt und soll den robusten, hartnäckigen Charakter der Slowenen versinnbild- lichen, ein Volk, das die Nerven be- hält, wenn es unter Druck gerät und das Entscheidungen kühl nach allen Seiten abwägt. Diese Eigenschaften waren schon in den ersten Wochen des Vorsitzes gefragt und werden es auch noch bis Ende Juni sein.? EUROPÄISCHE TRANSPARENZINITIATIVE: WIE EFFEKTIV SIND VERHAL- TENSKODEX UND LOBBYISTENREGISTER? Nach dem Grünbuch Europäische Transparenzinitiative, in welchem die Kommission im Mai 2006 Fragen und mögliche Ansätze zu den Themen Lobbyarbeit, Konsultationspraktiken der Kommission und Empfang von Subventionen präsentierte, soll es nun konkreter werden beim Thema Lobbying. Der für Verwaltung und Be- trugsbekämpfung zuständige Kommissar Siim Kallas hat einen Entwurf für einen Verhaltenskodex für Inte- ressenvertreter (Lobbyisten) vorgelegt. Im Frühjahr soll auch das neue Lobbyistenregister online gehen. Ob dadurch wirklich für die Öffentlichkeit transparenter wird, welche Organisationen und Personen im europäi- schen Gesetzgebungsprozess – insbesondere beim Entstehen von Kommissionsinitiativen – intervenieren, erscheint mehr als fraglich. Von Alice Wagner, AK Wien (alice.wagner@akwien.at) Registrierung auf freiwilliger Basis Die große Schwachstelle des Lobby- istenregisters ist, dass auch in Zu- kunft keine verbindliche Registrierung von Lobbyisten kommen soll, sondern dass sich Lobbyisten nur auf freiwilli- ger Basis eintragen lassen können. Für eine Eintragung sind zum einen gewisse Angaben zu machen (eige- ner Namen; Namen der Organisation, für die man tätig ist; welche Kunden oder Interesse vertreten werden). Zum anderen setzt die Registrierung die Annahme des Kodex voraus. Dieser sieht 4 sehr simple Anforde- rungen an registrierte Lobbyisten vor: Erstens sollen die an die EU-Organe weitergeleiteten Informationen dem besten Wissen nach richtig, vollstän- dig und aktuell sein. Zweitens sollen sich registrierte Lobbyisten nicht auf unehrliche Weise Informationen der EU-Organe beschaffen oder zu be- schaffen versuchen. Drittens sollen Lobbyisten EU-Beamte nicht dazu verleiten, gegen die für sie geltenden Verhaltensregeln zu verstoßen und viertens sollen Interessenvertreter, die ehemalige EU-Beamte beschäfti- gen, deren Pflicht respektieren, die für sie geltenden Regeln und Ge- heimhaltungspflichten zu befolgen. Die Kommission betont immer wieder die große Bedeutung von Beiträgen aus der Öffentlichkeit für den europä- ischen Gesetzgebungsprozess. Dies leuchtet ein: Ein zuständige/r Beam- ter/in in der Kommission kann nur schwer die Gesetzeslage in jedem Mitgliedstaat kennen und noch weni- ger in der Praxis auftretende Proble- me. Dass man Lobbyisten, die mit der Kommission in Kontakt treten wollen, nicht die Angabe ihres Namen, ihrer Organisation und der vertretenen Interessen/Kunden sowie die Einwilli- gung in vier simple Regeln einer seri- ösen Arbeitsweise abringen kann, leuchtet jedoch nicht ein. Bleibt die Kommission bei ihrem Vorschlag einer lediglich freiwilligen Registrie- rung, ist zu befürchten, dass sich nur jene Interessenvertreter registrieren lassen, die auch schon bislang seriös gearbeitet haben. Offenlegung weiterer relevanter Informationen Um etwas aussagekräftigere Informa- tionen über die handelnden Akteure zu erhalten, hat die AK in ihrer Stel- lungnahme im Konsultationsverfahren die Offenlegung weiterführender An- gaben gefordert, etwa: Was sind die Ziele einer Organisation; Gründungs- jahr; Wer ist Mitglied und wie viele Mitglieder hat die Organisation; Wie finanziert sich eine Interessenvertre- tung. Diese Informationen sollten für die Öffentlichkeit über Internet abruf- bar sein. Gerade zu der wichtigen Forderung der Offenlegung der Fi- nanzen vertritt die Kommission je- doch eine andere Position: Valerie Rampi, Sprecherin von Kommissar Kallas, erklärte, die Konsultation habe gezeigt, dass eine Offenlegung der AK Infobrief EU_International • Nr.1, Februar 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 4