teme müssten besser aufeinander abgestimmt werden: • Die EZB müsste angesichts der weltwirtschaftlichen Eintrübung zumindest auf jegliche weitere Erhöhung des Leitzinses verzich- ten und die Lissabon-Ziele Wachstum und Beschäftigung ins Zentrum ihrer geldpolitischen Entscheidungen stellen, zumal ein weiterer Preisauftrieb 2008 nicht zu erwarten ist. • Durch eine intelligente Verknüp- fung von Lissabon-Strategie und Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte der budgetpolitische Spiel- raum der Mitgliedstaaten erhöht werden. Österreich sollte sich daher für die so genannte „Gol- den Rule“ im Zuge der Defizitbe- rechnung einsetzen. Damit ist die Forderung gemeint, dass lang- fristige öffentliche Zukunftsinves- titionen für Wachstum und Be- schäftigung nicht auf das Maast- richt-Defizit angerechnet werden, da diesen auch langfristige volkswirtschaftliche Erträge ge- genüberstehen. Ein Betätigungs- feld für die Anwendung der „Gol- den Rule“ bietet sich gerade auch bei öffentlichen Investitio- nen im Zusammenhang mit einer integrierten Energie- und Klima- politik. In diesem Kontext wäre allerdings auch eine Adaptierung der makroökonomischen Leitli- nien dahingehend notwendig, dass ein konjunkturelles Gegen- steuern möglich ist. BAK Forderungen In ihrer Stellungnahme kritisiert die BAK weiters die von der Kommission skizzierten Inhalte für die erneuerte Sozialagenda (Bildung, Migration, demographische Trends) als zu kurz gegriffen und fordert eine Ergänzung um die Themen Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, aktive Eingliederung, Ausbau sozia- ler Mindeststandards und sozialer Absicherungssysteme. In Bezug auf die Konsolidierung des Binnenmarkts wird bemängelt, dass weder die In- tegrierten Leitlinien, noch das Lissa- bon Programm 2008-2010 eine Rich- tungsänderung der Europäischen Kommission hin zu einer sozialeren Umgestaltung der europäischen Bin- nenmarktpolitik erkennen lassen. Die Umsetzungsfrist für die Implementie- rung der Dienstleistungsrichtlinie muss genutzt werden, um auf öster- reichischer wie europäischer Ebene konkrete Rechtsakte oder Maßnah- men zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping vorzulegen. Die BAK tritt weiterhin für ein ver- bindliches Rahmenrecht zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen ein. Die im Zusammenhang mit Better Regu- lation angekündigte Reduzierung von Informationsverpflichtungen für Un- ternehmen darf nicht dazu führen, dass Vorschriften gestrichen werden, die für ArbeitnehmerInnen und Verb- raucherInnen von Bedeutung sind. Die BAK erneuert ihre Ablehnung einer weiteren Erhöhung des Anteils von Agrotreibstoffen und lehnt eine über die derzeitige gesellschafts- rechtliche Entflechtung hinausge- hende Umstrukturierung der Ener- gieunternehmen aus Gründen der Versorgungssicherheit ab. Die Bun- desregierung ist gefordert, sich ver- stärkt für die soziale Dimension in- nerhalb der WTO als auch der lau- fenden bilateralen Verhandlungen einzusetzen. Ziel muss sein, die Min- destarbeitsnormen der Internationa- len Arbeitsorganisation (ILO) und hohe Umweltstandards in das WTO- Regelwerk einzubauen.? EU-REFORMVERTRAG: EIN SCHRITT ZUR SOZIALUNION? Die entscheidende Frage aus ArbeitnehmerInnensicht lautet: Ist der „Vertrag von Lissabon“ ein Schritt in Richtung einer europäischen Sozialunion, die mittlerweile auch von konservativen Akteuren gefordert wird? Die Antwort darauf fällt nicht gänzlich zufriedenstellend aus. Fest steht aber auch, dass der Reformvertrag trotz mancher Schwachstellen ein Schritt in die richtige Richtung ist. Von Norbert Templ, AK Wien (norbert.templ@akwien.at) Utopie europäische Sozialunion Die erste Frage müsste allerdings lauten: Was ist eine Sozialunion? Geht es um die Europäisierung der Sozialpolitik und der nationalen Sys- teme der sozialen Sicherheit? Soll in Brüssel über die Arbeitsmarktpolitik entschieden werden? Klar ist, dass es derzeit realitätsfern wäre, über eine Sozialunion im Sinne einer Europäisierung des Sozialstaats nachzudenken. Hier zeigen sich die Grenzen der Integration. Sozialstaat bedeutet auch Umverteilung, und das ist auf europäischer Ebene in einem über das heutige Ausmaß gehenden Rahmen (EU-Budget) nicht durch- setzbar. Der Nationalstaat bleibt da- her weiterhin der wichtigste sozialpo- litische Bezugsrahmen, eine Verge- meinschaftung steht nicht zur Debat- te. Sinnvoller ist es, sich mit dem Spannungsfeld zwischen europäi- scher Politik und nationalen Kompe- tenzen auseinanderzusetzen. An wen richtet sich zB die Forderung der EU- Sozialminister vom Jänner 2007, wonach Europa vermehrte und ge- meinsame Anstrengungen zur Förde- rung von „Guter Arbeit“ braucht? „Gu- te Arbeit“ – so die EU-Sozialminister – „bedeutet Arbeitnehmerrechte und Teilhabe, faire Löhne, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie eine familienfreundliche Ar- beitsorganisation. Gute und faire Arbeitsbedingungen sowie ein ange- messener sozialer Schutz sind unab- AK Infobrief EU_International • Nr. 1, Februar 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 7