tumspakts zur Erhöhung des konjunk- turpolitischen Spielraums der Mit- gliedstaaten ist jederzeit möglich (schon 2005 gab es eine Reform) und nur vom politischen Willen der Ent- scheidungsträger abhängig. Die EZB sollte selbst erkennen, dass sie eine Korrektur ihrer Geldpolitik nötig hat und könnte zumindest ihre Definition von Preisstabilität überdenken. Und niemand hindert die Mitgliedstaaten daran, soziale Mindeststandards auf EU-Ebene zu schaffen bzw beste- hende im Sinne des „sozialen Fort- schritts“ anzuheben. Nach wie vor gibt es wesentliche Bereiche, wo europäische Mindeststandards ent- weder überhaupt nicht bestehen oder nur sehr schwach ausgeprägt sind – so etwa bei den Themen Leiharbeit, Arbeitszeit, Beendigung des Arbeits- verhältnisses, Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung oder Mitbestim- mungsrechte der Arbeitnehmervertre- terInnen. Ziel muss es sein, den ge- genseitigen Unterbietungswettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu ver- ringern, ohne die nationale Kompe- tenz in der Sozialpolitik aufzugeben. Gleiches gilt für Maßnahmen gegen Steuerdumping. Notwendig wäre auch die Schaffung eines verbindli- chen Rahmenrechts zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen. In die- sem Sinne sollten sich die Mitglied- staaten darauf verständigen, die so- ziale Dimension Europas zu stärken und damit ein Stück des verloren gegangenen Vertrauens der Bürge- rInnen in die EU wiederherzustellen. Und sie sollten offen sein für weitere Vertragsänderungen.? Anmerkungen: 1.vgl Armin Schäfer: „Verfassung und Wohl- fahrtsstaat: Sozialpolitische Dilemmas Europä- ischer Integration“. In: IPG, 4/2005 ÖSTERREICHISCHES AUSSENWIRTSCHAFTSLEITBILD: MORE OF THE SA- ME? Wirtschaftsminister Bartenstein wird am 24.4. ein österreichisches Außenwirtschaftsleitbild vorstellen. Das gemeinsam von Wirtschafts- (BMWA) und Finanzministerium (BMF) ausgearbeitete Strategiedokument soll den Erfolg der Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft während der letzten 15 Jahre bestätigen und die Legitimation für die Fortsetzung der großzügig dotierten Export- bzw Internationalisierungsoffensi- ven liefern. Offen bleibt derzeit, ob die aus ArbeitnehmerInnensicht wichtigen Themen Beschäftigung und Verteilung, sowie die verpflichtende Verankerung von internationalen Arbeits- und Sozialstandards in die Instrumentarien der Außenwirtschaftspolitik Eingang finden werden. Von Werner Raza, AK Wien (werner.raza@akwien.at) Österreich – ein Globalisierungs- gewinner? Die Unternehmerseite wurde in den vergangenen Jahren nicht müde zu betonen, dass die österreichische Wirtschaft von Ostöffnung, EU- Erweiterung und von der Globalisie- rung insgesamt stark profitiert hätte. Als Belege dafür wurden die enorme Zunahme der Exporte und der Direkt- investitionen österreichischer Unter- nehmen, va in Mittel- und Osteuropa, angeführt. In der Tat weist die öster- reichische Leistungsbilanz seit 2002 jährlich steigende Überschüsse aus (2007: 4,1%), die Unternehmensge- winne aus der Geschäftstätigkeit im Ausland sprudeln kräftig wie noch nie. Dass die Unternehmen sich da- her als Gewinner sehen, ist kaum überraschend. Die Frage ist nur, ob dies gleichermaßen für die Arbeit- nehmerInnen gilt. Abgesehen von den mittlerweile auch medial zu eini- ger Bekanntheit gekommenen exorbi- tanten Managergagen, muss für die letzten 15 Jahre allerdings konstatiert werden, dass die Lohnentwicklung nur bescheiden ausgefallen ist. Ab- gesehen von den jüngsten, durchaus ansehnlichen Lohnabschlüssen muss seit 1995 eine Stagnation der Real- löhne festgestellt werden. Auch die Lohnquote, dh der Anteil der unselb- ständig Erwerbstätigen am Volksein- kommen, ist seit 1995 um 7%-Punkte auf 65% (2006) gefallen. Dass diese massive Einkommensumverteilung mit der Globalisierung zu tun hat, ist offensichtlich und belegt auch eine neue AK-Studie, die am 12.3. präsen- tiert wird (siehe Einladung folgende Seite). Die Lohnzurückhaltung erklärt – neben beträchtlichen Produktivi- tätszuwächsen - auch das starke Sinken der Lohnstückkosten, dh der durchschnittlichen Lohnkosten pro produzierter Einheit. Dieses zentrale Maß für die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft hat sich in Ös- terreich seit 1995 gegenüber den Handelspartnern um 15% verbessert. Dh die moderate Lohnpolitik in Öster- reich hat das Export- und Internatio- nalisierungswunder der letzten 15 Jahre erst ermöglicht, gleichzeitig aber eine massive Umverteilung des Volkseinkommens zulasten der Ar- beitnehmerInnen zur Folge gehabt. Nicht vergessen haben die Arbeit- nehmerInnen auch die großzügigen Steuergeschenke an die Unterneh- mer, die Verschärfungen in der Ar- beitslosenversicherung, die Pensi- onsreform und viele andere Maß- nahmen, die zur Absicherung des Standorts Österreich angeblich not- wendig waren, die ökonomische und soziale Situation der Bevölkerung aber jedenfalls verschlechtert haben. Das neue Außenwirtschaftsleitbild Diese Zusammenhänge gilt es aus Sicht der AK in jedweder Grundsatz- diskussion zur österreichischen Au- ßenwirtschaftspolitik zu betonen. Und in der Tat findet sich auch im Regie- rungsprogramm der Hinweis, dass AK Infobrief EU_International • Nr. 1, Februar 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 9