gen. Diesen Weg hätten bereits die EFTA-Staaten, die ASEAN-Staaten und Singapur mit Südkorea beschrit- ten. Die EU-Kommission selbst rät den Mitgliedstaaten zur zweiten Option, versehen mit einer „Review Clause“, die eine zukünftige Ausdehnung des Güterumfangs ermöglichen soll. Schwere Bedenken seitens Ge- werkschaften und Europäischem Parlament Neben der politischen Dimension - der durch aus positiv zu wertenden Annäherung der beiden Staaten - sind Bedenken in Bezug auf die Pro- duktionsfreizone in Nordkorea abso- lut berechtigt. Nordkoreanische Ar- beitskräfte sollen nicht nur wesentlich günstiger als ihre südkoreanischen Nachbarn arbeiten, sie sollen sogar weit weniger als die chinesischen WanderarbeiterInnen verdienen. Schätzungen zufolge sollen Arbeite- rInnen pro Monat nicht mehr als ein paar Dollar verdienen. Genaue An- gaben sind allerdings nicht aus zu machen, weil die Löhne nicht direkt an die ArbeiterInnen, sondern an den nordkoreanischen Staat gezahlt wer- den, der einen bestimmten Anteil für Unterkunft, Ausbildung und Gesund- heitsversorgung einbehält.1 Darüber hinaus sollen exzessive Überstunden die Regel sein. Das Südkoreanisch- Amerikanische Freihandelsabkom- men wird vor allem vom Amerikani- schen Gewerkschaftsverband AFL- CIO und vom Südkoreanischen Ge- werkschaftsbund (KCTU) deshalb abgelehnt, weil durch die Legitimie- rung der Produktion und des Handels mit den erzeugten Produkten in Gae- song der Druck auf Löhne und Ar- beitsstandards in Südkorea und den USA massiv verstärkt wird (race to the bottom). Die Arbeits- und Entlohnungsbedin- gungen in der Exportproduktionszone waren laut GewerkschaftsvertreterIn- nen nur sehr schwer recherchieren, weil ihnen der Zutritt verweigert wur- de. Wie von vielen anderen Exportpro- duktionszonen bekannt ist, werden auch in Geasong die grundlegends- ten ArbeitnehmerInnenrechte miss- achtet,2 die Bildung freier Gewerk- schaften und Kollektivvertragsver- handlungen sind ohnehin kein The- ma. Da Nordkorea kein Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist, besteht keine Verpflichtung zur Umsetzung dieser Mindeststan- dards. Was auch immer mit Südko- rea vereinbart wird, wird keinerlei Rechtsverbindlichkeit für Nordkorea nach sich ziehen. Bereits bei den gegenwärtigen Ver- handlungen für das Freihandelsab- kommen mit Südkorea, wurde im Nachhaltigkeitskapitel die „Förderung der Kernarbeitsstandards“ vereinbart, weil Südkorea die beiden ILO- Konventionen zur Bildung freier Ge- werkschaften sowie zur Kollektivver- tragsfreiheit äußerst mangelhaft um- setzt. Man darf gespannt sein, wie man Nordkorea – wo es überhaupt keinerlei Verpflichtung dazu gibt – zur Einhaltung dieser Menschenrech- te bringen wird. Politisch wären Handelserleichterun- gen für die in Nordkorea hergestell- ten Waren nur dann akzeptabel, wenn in der Exportproduktionszone die international anerkannten Sozial- standards durch die beiden Staaten eingehalten würden. Das Europäi- sche Parlament lehnt in seinem Be- richt zu den Handelsbeziehungen zwischen EU und Südkorea die Aus- dehnung der Handelserleichterungen auf die in Gaesong produzierten Güter entschieden ab, solange sozia- le Mindeststandards verletzt werden. Ein Freihandelsabkommen auf Güter aus Ländern aus zuweiten, die nicht Vertragspartei des Abkommens sind, wird komplexe rechtliche und techni- sche Fragen aufwerfen. Die in Gae- song erzeugten Güter gelten dann als originär südkoreanische Güter, was sich auch auf weitere Ur- sprungsregelungen auswirken kann. Sollten Süd- und Nordkorea, wie von vielen erhofft, weitere gemeinsame Projekte dieser Art realisieren, wird der Kostendruck auf Europa enorm steigen. ? Anmerkungen: 1 AFL-CIO „Outward Procesiong Zones – Kaesong Industrial Copmlex“, 2007 2 Dabei handelt es sich um die sog. ILO- Kernarbeitsnormen: Koalitionsfreiheit und Tarifverhandlungsrecht, Verbot von Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Diskrimi- nierung in Beschäftigung und Beruf. IMPRESSUM Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22; Redaktion: Melitta Aschauer, Éva Dessewffy, Valentin Wedl, Werner Raza, Norbert Templ, Alice Wagner, Elisabeth Beer; 1040 Wien, Prinz Eugen Str 20-22 Kontakt: Werner Raza (werner.raza@akwien.at) Verlags- und Herstellungsort: Wien Erscheinungsweise: zweimonatlich Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief OFFENLEGUNG GEMÄSS § 25 MEDIENGESETZ Medieninhaber und Hersteller: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Str. 20-22; Präsident: Mag. Herbert Tumpel Aufgabenstellung: Interessenvertretung der Arbeitnehmer Blattlinie: Der AK Infobrief EU_International informiert über aktuelle Themen der EUropäischen und internationalen Politik, und liefert dazu fachlich fundierte Analysen und Kommentare. Besonderes Augenmerk wird auf für Arbeitnehmer relevante Themen gelegt. Der AK Infobrief EU_International will damit zu einer qualifizierten politischen Diskussion zu europäischen und internationalen Fragen beitragen und dabei die Interessen österreichischer Arbeitnehmer in die öffentli- che Debatte einbringen. AK Infobrief EU_International • Nr. 1, Februar 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 13