AK Infobrief EU_International • Nr. 4, Oktober 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at Nr. 4, Oktober 2008 EDITORIAL Liebe Leserin! Lieber Leser! Nach der Sommerpause melden wir uns mit einer dicken Ausgabe des EU-Infobriefs wieder bei Ihnen zu- rück. Ein Schwerpunkt dieser Num- mer ist die „Erneuerte Sozialagenda“ der Europäischen Kommission, der neben der Coverstory von Christof Cesnovar noch die Beiträge unseres Gastautors Oliver Röpke zur Eurobe- triebsrats-RL sowie von Valentin Wedl zu den sozialen Dienstleistun- gen gewidmet sind. Franz Greil erör- tert den Vorschlag für eine EU – weite Bemautung des LKW Verkehrs, ein ökologisch nach wie vor zentrales Thema. Dann bringen wir auch noch eine Nachlese von Éva Dessewffy zu den gescheiterten WTO- Verhandlungen in Genf. Schließlich greift der Kommentar von Melitta Aschauer die zu Beginn des Som- mers im Land allgegenwärtige EU- Debatte auf. Viel Spaß beim Lesen wünscht wie immer Ihr Redaktionsteam? Ziele der erneuerten Sozialagenda Die erneuerte Sozialagenda beruht auf drei Zielen, welche da wären: erstens mehr Chancen für die Men- schen in der EU eröffnen, zweitens den Zugang zu hochwertigen Dienst- leistungen verbessern, und drittens Solidarität mit denjenigen üben, für die der aktuelle Wandel negative Folgen hat. Auf den ersten Blick klingen diese Ziele durchaus begrü- ßenswert, doch gleichzeitig könnte man meinen, sie seien absolut nichtssagend. Man wird den Eindruck nicht los, wenn man sich z.B. mit dem ersten Ziel länger auseinander- setzt, dass es sich um ein Ziel han- delt, welches in Wahrheit zur besse- ren Anpassung des menschlichen Potenzials an die Bedürfnisse von Unternehmen handelt. Und dann kommt man gleich zum zweiten Ziel, welches besagt, dass nur dann Chancen für alle entstehen, wenn die Zugangsmöglichkeiten zu hochwerti- gen Dienstleistungen der am stärks- ten benachteiligten Bevölkerungs- gruppen verbessert werden. Somit sollte sich nach der Diktion der Euro- päischen Kommission sozialpoliti- sches Handeln in der Gewährleistung „gleicher Ausgangspositionen“ für alle erschöpfen. Auch hier kann man sich nicht anfreunden mit dieser doch sehr unzureichenden Sichtweise. Und dann kommt man sogleich zum dritten Ziel, welches ein doch sehr selektives ist. Ihm zufolge soll man diejenigen unterstützen bzw. Solidari- tät mit denjenigen üben, die aufgrund der Globalisierung und des technolo- gischen Wandels temporär mit Über- gangsproblemen konfrontiert sind. Solidarität ist ein gesellschaftspoliti- scher Wert und das hat die Europäi- sche Kommission bei der Ausarbei- tung der erneuerten Sozialagenda sichtlich vergessen. Wenn schon die Ziele so definiert sind, dass sie mehr Widerspruch als Zuspruch auslösen, dann könnte man meinen, dass man bei der weiteren Analyse der Instru- mente bzw. des Bündels an Maß- nahmen, dem eigentlichen Kern der erneuerten Sozialagenda, zum glei- chen Schluss kommen wird. Maßnahmenbündel als Antwort Mit diesem Bündel an Maßnahmen, bestehend aus immerhin 19 Initiati- ven in verschiedensten Bereichen, hat die Europäische Kommission noch gegen Ende ihrer Amtsperiode einen Versuch gestartet, ihr „Image“ als Proponentin einer neoliberalen Politik zu korrigieren und die soziale Dimension Europas hervorzukehren. Fraglich ist, ob ihr dies auch gelun- INHALT: Coverstory: Erneuerte Sozial- agenda 1 Kommentar: Zur „Euroganz“ der politischen Eliten 3 Eurobetriebsrats-RL 4 Zweijahresbericht zu sozialen Dienstleistungen 6 EU Vorschlag für LKW Maut 7 EU-Erweiterungspolitik 9 Lissabon-Agenda: Nationales Reformprogramm 10 OECD Leitsätze im Ausfuhr- förderverfahren verankert 12 Neues vom EuGH 14 WTO Verhandlungen: kollekti- ves Versagen? 15 AK Publikationen 17 Veranstaltungen 17 ERNEUERTE SOZIALAGENDA: INNOVATIVE ANT- WORTEN FÜR EINE NEUE SOZIALE WIRKLICH- KEIT? Am 2.7.2008 war es soweit, die Europäische Kommission präsentierte die lang ersehnte „erneuerte Sozialagenda“. Sie besteht aus einem Bündel an Rechtsvorschriften, Mitteilungen und Arbeitsdokumenten, die es in sich haben. Nicht nur aufgrund ihres Inhaltes, sondern auch auf- grund ihres Umfanges. Immerhin setzt sich das „umfassende und ehr- geizige Initiativpaket“, so die Europäische Kommission, aus insgesamt 19 Initiativen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales, Bildung und Jugend, Gesundheit, Informationsgesellschaft und Wirtschaft zusam- men. Von Christof Cesnovar, AK Europa (Christof.CESNOVAR@akeuropa.eu)