AK Infobrief EU_International � Nr. 4, Oktober 2008 � http://wien.arbeiterkammer.at Nr. 4, Oktober 2008 EDITORIAL Liebe Leserin! Lieber Leser! Nach der Sommerpause melden wir uns mit einer dicken Ausgabe des EU-Infobriefs wieder bei Ihnen zu- r�ck. Ein Schwerpunkt dieser Num- mer ist die �Erneuerte Sozialagenda� der Europ�ischen Kommission, der neben der Coverstory von Christof Cesnovar noch die Beitr�ge unseres Gastautors Oliver R�pke zur Eurobe- triebsrats-RL sowie von Valentin Wedl zu den sozialen Dienstleistun- gen gewidmet sind. Franz Greil er�r- tert den Vorschlag f�r eine EU � weite Bemautung des LKW Verkehrs, ein �kologisch nach wie vor zentrales Thema. Dann bringen wir auch noch eine Nachlese von �va Dessewffy zu den gescheiterten WTO- Verhandlungen in Genf. Schlie�lich greift der Kommentar von Melitta Aschauer die zu Beginn des Som- mers im Land allgegenw�rtige EU- Debatte auf. Viel Spa� beim Lesen w�nscht wie immer Ihr Redaktionsteam? Ziele der erneuerten Sozialagenda Die erneuerte Sozialagenda beruht auf drei Zielen, welche da w�ren: erstens mehr Chancen f�r die Men- schen in der EU er�ffnen, zweitens den Zugang zu hochwertigen Dienst- leistungen verbessern, und drittens Solidarit�t mit denjenigen �ben, f�r die der aktuelle Wandel negative Folgen hat. Auf den ersten Blick klingen diese Ziele durchaus begr�- �enswert, doch gleichzeitig k�nnte man meinen, sie seien absolut nichtssagend. Man wird den Eindruck nicht los, wenn man sich z.B. mit dem ersten Ziel l�nger auseinander- setzt, dass es sich um ein Ziel han- delt, welches in Wahrheit zur besse- ren Anpassung des menschlichen Potenzials an die Bed�rfnisse von Unternehmen handelt. Und dann kommt man gleich zum zweiten Ziel, welches besagt, dass nur dann Chancen f�r alle entstehen, wenn die Zugangsm�glichkeiten zu hochwerti- gen Dienstleistungen der am st�rks- ten benachteiligten Bev�lkerungs- gruppen verbessert werden. Somit sollte sich nach der Diktion der Euro- p�ischen Kommission sozialpoliti- sches Handeln in der Gew�hrleistung �gleicher Ausgangspositionen� f�r alle ersch�pfen. Auch hier kann man sich nicht anfreunden mit dieser doch sehr unzureichenden Sichtweise. Und dann kommt man sogleich zum dritten Ziel, welches ein doch sehr selektives ist. Ihm zufolge soll man diejenigen unterst�tzen bzw. Solidari- t�t mit denjenigen �ben, die aufgrund der Globalisierung und des technolo- gischen Wandels tempor�r mit �ber- gangsproblemen konfrontiert sind. Solidarit�t ist ein gesellschaftspoliti- scher Wert und das hat die Europ�i- sche Kommission bei der Ausarbei- tung der erneuerten Sozialagenda sichtlich vergessen. Wenn schon die Ziele so definiert sind, dass sie mehr Widerspruch als Zuspruch ausl�sen, dann k�nnte man meinen, dass man bei der weiteren Analyse der Instru- mente bzw. des B�ndels an Ma�- nahmen, dem eigentlichen Kern der erneuerten Sozialagenda, zum glei- chen Schluss kommen wird. Ma�nahmenb�ndel als Antwort Mit diesem B�ndel an Ma�nahmen, bestehend aus immerhin 19 Initiati- ven in verschiedensten Bereichen, hat die Europ�ische Kommission noch gegen Ende ihrer Amtsperiode einen Versuch gestartet, ihr �Image� als Proponentin einer neoliberalen Politik zu korrigieren und die soziale Dimension Europas hervorzukehren. Fraglich ist, ob ihr dies auch gelun- INHALT: Coverstory: Erneuerte Sozial- agenda 1 Kommentar: Zur �Euroganz� der politischen Eliten 3 Eurobetriebsrats-RL 4 Zweijahresbericht zu sozialen Dienstleistungen 6 EU Vorschlag f�r LKW Maut 7 EU-Erweiterungspolitik 9 Lissabon-Agenda: Nationales Reformprogramm 10 OECD Leits�tze im Ausfuhr- f�rderverfahren verankert 12 Neues vom EuGH 14 WTO Verhandlungen: kollekti- ves Versagen? 15 AK Publikationen 17 Veranstaltungen 17 ERNEUERTE SOZIALAGENDA: INNOVATIVE ANT- WORTEN F�R EINE NEUE SOZIALE WIRKLICH- KEIT? Am 2.7.2008 war es soweit, die Europ�ische Kommission pr�sentierte die lang ersehnte �erneuerte Sozialagenda�. Sie besteht aus einem B�ndel an Rechtsvorschriften, Mitteilungen und Arbeitsdokumenten, die es in sich haben. Nicht nur aufgrund ihres Inhaltes, sondern auch auf- grund ihres Umfanges. Immerhin setzt sich das �umfassende und ehr- geizige Initiativpaket�, so die Europ�ische Kommission, aus insgesamt 19 Initiativen in den Bereichen Besch�ftigung und Soziales, Bildung und Jugend, Gesundheit, Informationsgesellschaft und Wirtschaft zusam- men. Von Christof Cesnovar, AK Europa (Christof.CESNOVAR@akeuropa.eu)