AK Infobrief EU_International • Nr.4, Oktober 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 2 gen ist. Denn man kann zwar viele Vorschläge machen, aber schließlich sollte es nicht so sein, wie es ein Abgeordneter zum Europäischen Parlament bei der Vorstellung der Sozialagenda formulierte: „Viele Wor- te, wenig Konkretes“. Die erneuerte Sozialagenda soll kein soziales Deckmäntelchen werden, wo dann in den zentralen Politikfeldern doch kein Fortschritt für die ArbeitnehmerInnen sichtbar wird. Zu den wichtigsten Vorschlägen zäh- len eine Richtlinie zu den Patienten- rechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, eine Richtli- nie zur Gleichbehandlung außerhalb von Beschäftigung und Beruf sowie eine Revision der Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte. Alle drei Vorschläge sind prinzipiell zu begrü- ßen. Gerade bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen fehlt es auf- grund mangelnder Zusammenarbeit und schlechter oder kaum vorhande- ner Informationspolitik an einer effek- tiven Zusammenarbeit von Betriebs- räten bzw. fehlt es in vielen Unter- nehmen überhaupt am Vorhanden- sein von Betriebsräten. Leider erfüllt dieser Vorschlag die in ihn gesetzten Erwartungen nicht. Es ist weder eine wesentliche Verbesserung bei den Informations- und Anhörungsrechten vorgesehen, noch ist konkret geplant, die Rechtsstellung der Europäischen Betriebsräte an sich zu stärken (Fortbildungsmöglichkeiten; Zugang zu allen Konzernstandorten; Verbes- serung bei der Einbeziehung exter- ner Experten, beim Anspruch auf Sacherfordernisse und bei den Frei- stellungsmöglichkeiten; Recht auf zwei Sitzungen pro Jahr). Bei der Frage, inwieweit wesentliche Ände- rungen der Unternehmensstruktur berücksichtigt werden können, bleibt der Vorschlag sehr halbherzig und beim Thema Durchsetzung der Rechte bzw. Sanktionen gibt es kaum Ansätze zur Verbesserung. Auch die Herabsetzung der Schwel- lenwerte für die Gründung eines Europäischen Betriebsrates ist nicht vorgesehen. Die Ziele der Neufas- sung, also insbesondere die Stär- kung der Europäischen Betriebsräte und die Beseitigung von juristischen Grauzonen, können damit nicht er- reicht werden. Der neue Richtlinien- entwurf zur Anti-Diskriminierung, der die europäischen BürgerInnen über die Arbeitswelt hinaus auch in ande- ren Lebenssituationen vor Benachtei- ligungen schützten soll, wird eben- falls begrüßt. Künftig soll nun dieser Schutz auch auf Benachteiligungen auf Grund des Alters, einer Behinde- rung, der Religion, der Weltanschau- ung oder der sexuellen Ausrichtung auf den Konsum und den Bildungs- und Sozialbereich ausgedehnt wer- den. Dass es über die von der Euro- päischen Kommission vorgeschlage- nen Maßnahmen hinaus weiterer positiver Maßnahmen bedarf, um benachteiligte Gruppen zu fördern, sei ausdrücklich betont. So darf nicht auf die Wichtigkeit eines behinder- tengerechten Zugangs zu öffentli- chen Gebäuden, in den Bereichen Information und Kommunikation so- wie zu den Verkehrsmitteln, dem Zugang zu Finanzdienstleistungen für behinderte Menschen sowie der vollen Integration behinderter Kinder und der Unterstützung der Familien- angehörigen vergessen werden. Es kommt klar zum Ausdruck, dass auch dieser Richtlinienentwurf noch eini- ges vermissen lässt. Im Rahmen der Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung will die Kommission den Schutz von Patien- tInnen gewährleisten. So sehr der Zugang zu einer hochwertigen Ge- sundheitsversorgung begrüßt wird, so sehr ist es aber enttäuschend, dass dies nur aus dem Blickwinkel des Konsumentenschutzes bzw. einer höheren Mobilität von Arbeit- nehmerInnen bzw. Erleichterungen für private AnbieterInnen von Ge- sundheitsversorgung geschieht. Will man weiters die finanzielle Tragfä- higkeit der Gesundheitsversorgung sicherstellen, ist es unabdingbar, dass sich die Mitgliedsstaaten zu diesem Ziel bekennen und die mak- roökonomischen Bedingungen für ein funktionierendes Sozialsystem absi- chern. Die Europäische Kommission blendet in der Sozialagenda 2008 makroökonomische Gesichtspunkte aus. In anderen Politikfeldern setzt sie oft Maßnahmen, die die Weiter- entwicklung und Finanzierung des Sozialstaates gefährden. Auch das Thema der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wird in diesem Zu- sammenhang nicht angesprochen, wäre aber zweifelsohne wichtig. Auf alle anderen Vorschläge der Kommission bezüglich der erneuer- ten Sozialagenda näher einzugehen, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, welcher sich auf die drei wichtigsten legislativen Vorschläge konzentriert hat. Es sei deswegen auf die Homepage der Generaldirek- tion „Beschäftigung, soziale Angele- genheiten und Chancengleichheiten“ verwiesen, wo die erneuerte Sozial- agenda, trotz der unzähligen Vor- schläge, übersichtlich aufbereitet ist (siehe http://ec.europa.eu/social/ main.jsp?catId=547&langId=de). Auf brennende Fragen nur unzu- reichende Antworten Abschließend ist es aber unerlässlich noch darauf hinzuweisen, was diese erneuerte Sozialagenda, die Antwor- ten auf die soziale Wirklichkeit hätte bringen sollen, verabsäumt hat zu inkludieren. Der Qualität der Arbeits- bedingungen sowie der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz wurden zu wenig Aufmerksamkeit eingeräumt und Vorschläge zur Wei- terentwicklung des europäischen Arbeits- und Arbeitnehmerschutz- rechtes unterblieben in der Sozial- agenda 2008 sogar zur Gänze. Unter dem Titel „erneuerte Sozialagenda“ hätte man auch eine Offensive in der Weiterentwicklung des europäischen Arbeitsrechtes gerade im Hinblick auf die von der Kommission ja zu Recht für entscheidend angesehenen As- pekte wie lebenslanges Lernen, Ge- sundheitsschutz, Überwindung von Diskriminierungen im Arbeitsleben und damit in einer Gesellschaft mit einem offenen, globalisierten Ar- beitsmarkt erwartet. Entscheidend werden nun die weiteren Schritte sein, denn jetzt sind das Europäische Parlament und der Rat am Zug, wo die Diskussionen gerade begonnen haben. Als Gradmesser für einen allfälligen zukünftigen Erfolg sind schlussendlich auch die Mitgliedstaa- ten aufgerufen, die die zukünftig beschlossenen Maßnahmen dann auch umzusetzen haben.?