AK Infobrief EU_International • Nr. 4, Oktober 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 3 +++ Kommentar +++ SIND ALLE DUMM ODER UNIFORMIERT, DIE DIE EU-POLITIK KRITISIEREN? Dass die Wirtschaft sich von der EU-Politik begeistert zeigt, ist kein Wunder, sie profitiert ja überproportional von ihr. Aber sind deswegen schon alle anderen dumm, uninformiert oder undankbar, wenn sie die EU-Politik kritisieren? Von Melitta Aschauer, AK Wien (melitta.aschauer@akwien.at) Fortgeschrittene Realitätsverwei- gerung... Diesen Eindruck könnte man haben, wenn man die Reaktionen auf die Eurobarometerumfragen mit den schlechten Zustimmungswerten der Österreicherinnen und Österreicher liest und hört. Die beleidigte „EUro- ganz“ derer, die sich für Europa stark machen, ist so kontraproduktiv, dass man es auch an Wahlergebnissen ablesen kann. Die einzig wahren EuropäerInnen in Österreich wären gut beraten, mit den kritischen Pro- Europäerinnen einen Diskurs zu führen, statt sie als Nestbeschmutzer zu verunglimpfen oder sie für unin- formiert zu erklären. Denn die Euro- paskepsis in Österreich zu verringern wird mit weiteren Informationskam- pagnen allein sicher nicht gelingen. ...angesichts nachvollziehbarer EU-Skepsis Es gibt nachvollziehbare Gründe, warum die Politik der EU auf Wider- stand trifft. Wie etwa die Huldigung des goldenen Kalbes Binnenmarkt, die dazu führt, dass die Richter des europäischen Gerichtshofs den Mit- gliedstaaten und Gewerkschaften die Luft zum Atmen nehmen könnten. Die vorschnelle Erweiterung in der Illusion, die notwendigen Grundlagen (Reform der Verträge) und die Ak- zeptanz der Bevölkerung werde sich schon mit der Zeit einstellen, hat in der Europäischen Union zu einem weiteren Auseinandertriften der Inte- ressen geführt. Das ist so groß, dass man eine neue Arbeitszeitregelung für Europa macht, aber keiner sich daran halten muss. Die Eurobarome- terwerte rasseln in den Keller, die Eliten sind ob der Undankbarkeit der Befragten erbost und alle andern haben Schuld daran, nur sie selbst nicht. Und dann kommt die große Drohgebärde: wenn ihr die EU nicht so wollt wie sie ist, dann tretet aus und ihr werdet sehen, wie schrecklich es ist, wenn ihr euren Pass wieder herzeigen und im Urlaub Geld wech- seln müsst. Abgesehen, davon, dass ich mir Schrecklicheres vorstellen kann, wird durch so einen Vorschlag suggeriert, die Politik der EU müsse so sein, wie sie ist. Muss sie aber nicht und darf sie auch nicht, wenn man die Bürgerinnen und Bürger an Bord nehmen will. Aber, so die Belei- digten, die EU „kann einen Schmarrn, wenn sie nicht zuständig ist“ (Zitat Erhard Busek). Der Euro, Schengen, der Vertrag von Prüm und andere Beispiele zeigen, dass man sehr wohl was machen kann, wenn es Mitgliedstaaten gibt, die das wol- len. Alternative EU-Politik ist möglich Agieren und nicht Reagieren heißt das Gebot der Stunde. Nicht nur in Bezug auf die fatale Finanzkrise sondern auch um künftige Krisen verschiedenster Art zu verhindern. Es gibt alternative Konzepte, die – zugegebenermaßen - mit Anstren- gung, Geschick und Phantasie um- gesetzt werden können. Die Politik der europäischen Union ändern zu wollen, ist per se weder peinlich noch schadet es dem Ansehen Öster- reichs oder der österreichischen Wirtschaft. Europäische Ideen und Lösungen sind bunter und vielfältiger als sie in der Berufsblindheit der hauptberufli- chen EuropäerInnen reflektiert wer- den. Es gibt fertige Konzepte über die Aufnahmefähigkeit der EU für künftige Erweiterungen, es gibt Kon- zepte für mehr Verteilungsgerechtig- keit und für die Stärkung der sozialen Dimension. Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung, dass sie sich mit diesen Vorschlägen ausei- nandersetzt und diese aktiv in Brüs- sel vertritt. Europa ist in der Krise und es gibt wieder keinen Plan B. Jedes Garten- fest hat einen Plan B für den Schlechtwetterfall und für die Euro- papolitik würde ein Abgehen von eindimensionalem Denken in ge- wohnten Bahnen sicher eine Berei- cherung sein.?