AK Infobrief EU_International • Nr.4, Oktober 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 6 SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE: KOMMISSI- ON PUBLIZIERT ERSTEN ZWEIJAHRESBERICHT Schon seit Längerem ist die die Vereinbarkeit des europäischen Wirtschaftsrechts mit den mitgliedstaatli- chen Charakteristika sozialer Dienstleistungen Gegenstand einer breit geführten Debatte. Zu erinnern ist an die Auseinandersetzungen um die Dienstleistungsrichtlinie, die letztlich zur Ausklammerung wichtiger sozia- ler Dienstleistungen aus deren Anwendungsbereich geführt hat. Damit sah sich die Kommission aber nur umso mehr dazu veranlasst, sich in regelmäßigen Abständen zu diesem Thema zu äußern, das mittlerweile unter dem Kürzel SSGI (für social services of general interest odersoziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse) für ein gerüttelt Maß an Unruhe in der Szene sorgt. Von Valentin Wedl, AK Wien (valentin.wedl@akwien.at) Dienstleistungs-RL wirkt nach Mag auch der Spuk der Dienstleis- tungsrichtlinie vertrieben sein, von deren Geist ist das marktorientierte Gemeinschaftsrecht schon seit jeher beseelt gewesen. Was der parlamen- tarische Gesetzgeber durch die Aus- klammerung der meisten sozialen Dienstleistungen aus der Richtlinie nämlich nicht wollte, lässt sich mit dem Kochbuch der Grundfreiheiten und des Beihilfenrechtes in ähnlicher Weise zubereiten. Es fehlt dann ge- wiss an der einen oder anderen Gar- nierung, die die Dienstleistungsrichtli- nie vorgesehen hätte (zB einheitliche Ansprechpartner). Allerdings verder- ben die Köche des Parlaments und des Rates der Kommission dann auch nicht den Brei, wenn letztere daran geht, sich aus eigenem Antrieb ohne weitere Rechtsetzungsabsicht zum Thema zu äußern. Bemerkens- wert sind in diesem Zusammenhang zum einen interpretative Dokumente, wie sie die Kommission zuletzt an- lässlich der Binnenmarktstrategie vorgelegt hat. Wir haben sie wegen der primär (binnen)marktfokussierten Herangehensweise regelmäßig kriti- siert (siehe zuletzt den Beitrag im EU- Infobrief Nr 5/2007). Zum anderen äußerte sich die Kommission nun erstmals zu den ökonomischen Rah- menbedingungen sozialer Dienstleis- tungen. Zweijahresbericht als Vorwand... Als Teil der Sozialagenda publizierte sie im Juli ihren ersten Zweijahresbe- richt zu sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (unter Einbe- ziehung von Gesundheitsdienstleis- tungen). Der Bericht soll dem Be- kenntnis der Kommission für ein Mo- nitoring- und Dialogwerkzeug über soziale Dienstleistungen entspre- chen. Er will vor allem einen Über- blick über diese Dienste in der EU liefern. In diesem Sinne liefert er eini- ge Basisdaten und Informationen zum breiten Spektrum dieser Dienste, zur spezifischen Situation in einzel- nen Sektoren, insbesondere wie der steigenden Nachfrage und den so- zioökonomischen Herausforderungen begegnet werden kann. Zuletzt greift die Kommission auch wieder ihren „Lieblingsaspekt“ auf: die Auswirkun- gen derartiger Veränderungsprozes- se auf die Anwendung des Gemein- schaftsrechts. Als gemeinsame europaweite Merk- male sozialer Dienstleitungen (ein- schließlich der Gesundheitsdienstleis- tungen) werden folgende herausge- stellt: Arbeitsintensität, ihr möglicher Beitrag zur Schaffung von Arbeits- plätzen für Frauen und ältere Arbeit- nehmerInnen, ein hohes Ausbil- dungsniveau der Beschäftigten bei niedrigem Lohnniveau, schwierige Arbeitsbedingungen und niedrige Arbeitszufriedenheit. Dazu treten hohe Fluktuationsraten, Personal- engpässe und ein hoher Anteil von Beschäftigten aus EU-Drittländern. Die ökonomische Bedeutung von Sozial- (und Gesundheitsdienstleis- tungen) wird mit 9% des EU-BIP an- gegeben. Rund 10% der Beschäftig- ten seien in diesen Sektoren tätig (reichend von Rumänien mit gerade 4% bis hin zu Dänemark mit 18%). Hauptfinancier ist – wenig verwunder- lich – die öffentliche Hand. Der Zweijahresbericht nimmt sodann drei Sektoren, in denen besondere Veränderungsprozesse angenommen werden, näher in den Blickpunkt. Im Hinblick auf Langzeitpflege werden insb im Lichte der demographischen Veränderungen enorme Nachfrage- steigerungen verbunden mit Finanzie- rungsproblemen festgehalten. Ar- beitsmarktdienste für Benachteiligte werden aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für die europäische Be- schäftgungsstrategie näher beleuch- tet. Im Lichte der gesteigerten Frau- enbeschäftigungsquote und den ver- änderten Familienstrukturen kommt schließlich auch dem Thema Kinder- betreuung besonderes Augenmerk zu. ..für weiteren Modernisierungsbe- darf Schließlich kommt die Kommission auch auf gemeinsame Modernisie- rungstrends zu sprechen. Sie plädiert einerseits für eine stärkere Orientie- rung am Bedarf der NutzerInnen und dafür, den Zugang zu sozialen Rech- ten zu verbessern. Ferner stellt sie im Lichte erhöhter Effizienz und Effektivi- tät auch Umschichtungen zu stärker marktbasierten Erbringungsformen heraus, womit sie – spät aber doch – wieder die Brücke zur Anwendung der Regeln des Binnenmarktes und des Wettbewerbsrechts hergestellt hat. Dass Letzteres im Widerspruch zum tradierten Erbringungsweisen und Eigenarten sozialer Dienstleis- tungen steht, wurde schon mehrfach erörtert und der Kommission kommu- niziert. Es hält sie freilich nicht davon ab, alle Bedenken erneut als Un- kenntnis abzutun.