AK Infobrief EU_International • Nr.4, Oktober 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 8 bis 2013 wird im Vorschlag vor- gesehen. • Elektronische Roadpricing- Systeme fördern. Da vorerst nur in Deutschland, Tschechien und Österreich innerhalb der EU voll- elektronische Roadpricing- Systeme in Betrieb sind, soll die Einhebung von externen Kosten nur mit diesen modernen Maut- systemen erlaubt sein. Wirt- schaftliche Anwendungsgebiete des ehrgeizigen EU- Industrieprojekts „GALILEO“ sol- len so in Front gebracht werden. Anspruch und Wirklichkeit Die Kommission hat damit für sich und Europa beim Straßengüterver- kehr den Einstieg in das Verursa- cherprinzip geschafft. Obwohl das allgemeine Prinzip im EU-Vertrag längst verankert ist, fällt dieser Schritt im Straßengüterverkehr nur zaghaft aus. Im Vorfeld des Vorschlags hat die Kommission auf wissenschaftli- cher Basis im Rahmen eines „EU- Handbuch zur Schätzung der exter- nen Kosten im Verkehr“ geeignete Methoden und Messgrößen entwi- ckeln lassen.3 Darin wird die Fahrt eines durchschnittlichen LKW im urbanen Bereich zur Stoßzeit mit 110 Cent pro km und auf Straßen außer- halb von Städten mit 54 Cent pro km als Mittelwert veranschlagt. Legt man aber den Vorschlag auf einen öster- reichischen Autobahnabschnitt um, ergibt das nur mehr einen möglichen Mautzuschlag von rund 6 Cent für einen LKW-Kilometer für externe Kosten. In Anbetracht bestehender Kostenstrukturen in der Transport- wirtschaft dürfte somit kein wesentli- cher Lenkungseffekt ausgehen. Be- sonders ärgerlich: Trotz ehrgeiziger EU-Zielsetzungen beim Klimaschutz „entkommt“ der grenzüberschreiten- de LKW-Verkehr wieder Kyoto. Dank großer Tankfüllungen mit bis zu 1000 Liter kann er unterschiedliche Die- selbesteuerungen in den Mitglieds- staaten ideal ausnützen. EU-Balance-Akt Für die bevorstehende Behandlung im Rat und EP kommt dieser halb- herzige Schritt in Richtung Kosten- wahrheit trotzdem einer großen Hür- de gleich. Die Gegensätze unter den Mitgliedsstaaten verlaufen dabei zwischen geographischer „Periphe- rie“ (zB Spanien oder Finnland) und „Zentrum“ (Frankreich, Österreich, Slowenien). Die derzeitige Positionie- rung der Mitgliedsstaaten im Rat lässt eher vermuten, dass die Kom- mission ihren Vorschlag (zB Zweck- widmung) „abspecken“ muss. Im Europäischen Parlament selbst ist der sozialdemokratische Berichter- statter Sa?d El Khadraoui (SPE) aus Belgien sogar bereit, mehr an exter- nen Kosten (zB Klimawandel) zuzu- stimmen. Inwieweit er bei einer wirt- schafts- und frächterfreundlichen Mitte-Rechts-Mehrheit mit seinen Vorstellungen durchkommt, ist aber mehr als fraglich. Im Vordergrund steht,, ob die EU-Abgeordneten vor den Wahlen zum Europäischen Par- lament im Juni 2009 eine erste Le- sung absolvieren und so überhaupt eine zügige Beschlussfassung im Rat erst ermöglichen. Andernfalls droht eine Verschleppung in den EU- Institutionen bis zum Sankt- Nimmerleins-Tag..... EU-Rendezvous mit Österreich? Die Jubelstimmung hierzulande dürf- te sich in Grenzen halten, obwohl die EU-Kommission mit dem Vorschlag einer langjährigen Forderung Öster- reichs nachgekommen ist. Dank neuer Regelungen für Bergregionen können sich einige Transitkorridore ( zB Tauern- und Südautobahn) sogar für höhere Mautsätze qualifizieren. Insbesondere aber die vorgeschla- gene Gegenrechnung von „Querfi- nanzierungsmaut“ mit „externe Kos- ten“ wird böses Blut erzeugen. Gera- de auf der „Brenner-Autobahn“, der Benchmark für EU-Verkehrspolitik in den Augen der österreichischen Öf- fentlichkeit schlechthin, wird sich dadurch kein einziger Maut Cent mehr ergeben! Andererseits will aber auch niemand in Österreich zur Kenntnis nehmen, dass das EU- Handbuch nicht nur „externe Kosten“ für Transitkorridore in Bergregionen, sondern auch auf dem restlichen Straßennetz ausweist und der Tran- sitverkehr in Summe nicht einmal ein Fünftel aller gefahrenen LKW- Kilometer ausmacht. Am Ende des Tages wird von der vollen Kosten- wahrheit vermutlich nur das Prinzip als Lippenbekenntnis übrigbleiben.? Anmerkungen: 1...Ökologisierung des Verkehrs. Mittei- lung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament. KOM(2008) 433 endgültig 2...KOM(2008) 436 / 2008/0147 (COD) 3...Handbook on estimation of external costs in the transport sector. Internalisa- tion Measures and Policies for All exter- nal Cost of Transport (IMPACT) Delft, 2008. IMPRESSUM Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Stras- se 20-22; Redaktion: Melitta Aschauer, Éva Dessewffy, Valentin Wedl, Werner Raza, Norbert Templ, Alice Wagner, Elisa- beth Beer; 1040 Wien, Prinz Eugen Str 20-22 Kontakt: Werner Raza (werner.raza@akwien.at) Verlags- und Herstellungsort: Wien Erscheinungsweise: zweimonatlich Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief