AK Infobrief EU_International • Nr. 4, Oktober 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 9 DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN BULGARIEN UND RUMÄNIEN UNTERGRA- BEN DIE GLAUBWÜRDIGKEIT DER EU-ERWEITERUNGSPOLITIK Die von der Kommission eingerichtete ad-hoc Arbeitsgruppe zum Kooperations- und Kontrollmechanismus für Bulgarien und Rumänien ringt um die Formulierung der Schlussfolgerungen, die die EU-27 aus den Be- richten der Europäischen Kommission zieht. Allein der Umstand, dass Bulgarien und Rumänien als Mitglied- staaten dabei mitreden können, ist befremdlich: Wer lässt sich schon gerne ohne Widerrede massiv kritisie- ren? Werden EU-Standards durch das Mitspracherecht der „angeklagten Parteien“ lizitiert? Wird die Autorität der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge unterlaufen? Die Situation ist nicht erst aus heutiger Sicht absurd, sondern das war schon zum Zeitpunkt der letzten Erweiterungsrunde absehbar. Dieser Um- stand lässt Zweifel an der Glaubwürdigkeit der europäischen Erweiterungspolitik aufkommen. Von Elisabeth Beer, AK Wien (elisabeth.beer@akwien.at) EU-Schutzmaßnahmen zur Kom- pensation der fehlenden „Beitritts- reife“ Im Herbst 2006 hat die Kommission aufgrund „erheblicher Fortschritte“ von Bulgarien und Rumänien in der Übernahme des EU- Rechtsbesitzstandes die Beitrittsemp- fehlung ausgesprochen. Gleichzeitig hat sie flankierende Schutz- bzw Be- gleitmaßnahmen im Beitrittsvertrag vorgesehen, da die bis heute kritisier- ten Mängel zum Zeitpunkt des Beitrit- tes offenkundig waren. Es wurde schon damals befürchtet, dass EU- Mittel aufgrund mangelnder Kontroll- systeme nicht ordnungsgemäß ver- wendet werden. Darüber hinaus wur- de wiederholt eine umfassende Ver- fassungsreform eingefordert und die Bereiche Justiz sowie Korruptionsbe- kämpfung einem Monitoring durch die Kommission unterworfen. Rumänien und Bulgarien müssen alle sechs Monate über Reformen Bericht erstat- ten. Die Kommission hat sich die Kompetenz eingeräumt, Schutzklau- seln anzuwenden, wenn spezifische Vorgaben nicht erfüllt werden. Die Einbindung der Mitgliedstaaten - ein- schließlich Rumänien und Bulgarien – erfolgt durch ein Konsultationsverfah- ren. Schutzklauseln können nicht bloß im Bereich Inneres und Justiz, sondern auch Binnenmarkt, Euro, Schengen, Lebensmittelsicherheit etc eingesetzt werden. Mögliche Schutzmaßnahmen sollen die Funkti- onsfähigkeit der EU-Politiken sowie deren Institutionen sichern. Um die Vorgaben, nämlich EU-Standards zu erreichen, zu spezifizieren, hat die Kommission sog Benchmarks einge- führt und damit ein Instrument der Vorbeitrittsphase prolongiert. Die Entscheidung zur zweiten Erwei- terungsrunde mit 1.1.2007 war von politischen und insbesondere wirt- schaftlichen Argumenten getragen. So hat die österreichische Wirtschaft die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien lautstark begrüßt. Das Ar- gument, dass die noch ausstehenden Reformen in beiden Balkanländern schneller und besser vorangetrieben werden, wenn diese Vollmitglieder sind, war schon zum damaligen Zeit- punkt nicht überzeugend! Heute ist die Fehleinschätzung offenkundig. Zum einem fehlt den jetzt neuen Mit- gliedstaaten die unmittelbare Not- wendigkeit, Reformen voranzutrei- ben, weil das Ziel, nämlich Mitglied der EU zu werden, schon erreicht ist. Zum anderen eröffnen die europäi- schen Agrar- und Kohäsionsfonds- gelder neue Möglichkeiten für Korrup- tion und Missbrauch. So etwa war die politische Korruption in den letzten bulgarischen Kommunalwahlen weit verbreitet, was durchaus die junge Demokratie gefährden kann. Vorerst setzt die EU auf Kooperati- on Der eingerichtete Kooperations- und Kontrollmechanismus (KKM) – ein Novum im Beitrittsprozess - setzt in erster Linie auf Zusammenarbeit und sollte, wie vielfach betont, von den neuen Mitgliedstaaten nicht als Dro- hung gesehen werden. Eigentlich wäre ein rascher Beitritt bei den vor- herrschenden Missständen in Rumä- nien bzw Bulgarien ja grundsätzlich nicht vereinbar gewesen, daher die- ser Kunstgriff des KKM. Dieser soll die Glaubwürdigkeit der EU gewähr- leisten und gleichzeitig helfen, die öffentliche Unterstützung des Erwei- terungsprozesses nicht zu gefährden. Der Mechanismus soll als Chance und gemeinsames Projekt der alten und neuen Mitgliedstaaten verstan- den werden, die akuten Probleme in Bulgarien und Rumänien gemeinsam zu lösen, wo wiederum alle profitieren können. Neben der moralischen Un- terstützung bei der Umsetzung der noch ausstehenden Reformen erhal- ten die beiden Länder nach wie vor finanzielle Unterstützung durch Über- gangsfazilitäten wie PHARE und TAIEX. Der KKM fing unmittelbar nach dem Beitritt an zu arbeiten. Die neuen Mitgliedstaaten legen halbjährlich Berichte vor, und Expertenmissionen, die sich aus BeamtInnen der Mit- gliedstaaten und der Kommission zusammensetzen, gehen auf „fact- finding-mission“ vor Ort. Die Kommis- sion hat im Juni 2007 den ersten Bericht vorgelegt und trotz anhalten- der Defizite, insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung, keine Schutzklauseln vorgeschlagen, son- dern einen neuerlichen Aktionsplan von Bulgarien und Rumänien ver- langt. Dies stieß auf die Kritik des Europäischen Parlaments, das Kon- sequenzen einforderte. Die Kommis- sion befürchtete aber, dass die jewei- ligen Regierungen ein härteres Vor- gehen innenpolitisch nicht überleben würden.