AK Infobrief EU_International • Nr. 4, Oktober 2008 • http://wien.arbeiterkammer.at 11 tik, Beschäftigungspolitik. Als neues Kapitel wird abschließend die vom Europäischen Rat im Frühjahr 2008 geforderte stärkere Verzahnung von Wirtschaft-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik angesprochen. NRP – von Wirtschaftskrise über- holt Das NRP dürfte allerdings bereits jetzt schon zum Teil überholt sein. Schon im Entwurf wird indirekt fest- gehalten, dass das Programm unter dem Vorbehalt des Ausgangs der Nationalratswahlen am 28. Septem- ber steht und daher auch keine ver- bindlichen Angaben über zukünftige Maßnahmen gemacht werden kön- nen. Es werden allerdings einige Politikbereiche aufgelistet, die auch in Zukunft – unabhängig vom Wahlaus- gang – von Bedeutung sein werden, ua weitere Maßnahmen gegen die Inflation, Verbesserung der Kinder- betreuung, Steuerreform 2010, Re- form der Finanzierung des Gesund- heitswesens, Pflegevorsorge, Klima- schutz. Diese Liste wurde noch nach Sozialpartner-Wünschen ergänzt, ua. Modernisierung des Bildungswesens sowie beschäftigungs- und arbeits- marktpolitische Maßnahmen (AK- Forderung). Nach der Regierungsbil- dung soll eine Adaption des Pro- gramms im Lichte des Regierungs- programms nachgereicht werden, in dem dann auch konkretere Maßnah- men enthalten sein werden. Besonders jedoch aufgrund des mas- siven Wachstumseinbruchs könnte das NRP überholt sein, zumal die Darstellung der aktuellen Lage in Bezug auf Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarkt und öffentliche Finanzen betont optimistisch ausgefallen ist. Die auch in Österreich feststellbaren deutlichen Prekarisierungstendenzen am Arbeitsmarkt bleiben unterbelich- tet. Die jüngste Konjunkturprognose des WIFO vom 2. Oktober 2008, die ein düsteres Bild zeichnet, ist nur zum Teil berücksichtigt. So bleibt unerwähnt, dass 2009 das Wirt- schaftswachstum in Österreich auf 0,9 %, in der Euro-Zone auf 0,7% sinken wird! Das führt auch wieder zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Der für 2010 angepeilte gesamtstaat- lich ausgeglichene Haushalt wird nicht zu halten sein, das WIFO rech- net 2009 mit einem Maastrichtdefizit von -1,1% des BIP. Damit ist eine Entwicklung eingetreten, die seit Mo- naten voraussehbar war und auf die Arbeiterkammer schon in ihrer ersten Stellungnahme Ende Juni eingegan- gen ist. Bereits im April 2008 musste die Kommission in ihrer Frühjahrs- prognose die Wachstumsraten in der EU-27 senken (von 2,8% im Vorjahr auf 2% 2008 und 1,8 % 2009 (Euro- Raum: 2,6 % 2007, 1,7 % 2008 und 1,5 % 2009). Fünf Monate später spricht auch die Kommission Klartext: In ihrem Konjunktur-Zwischenbericht (10. September) revidiert sie die Wachstumsraten für 2008 in der EU- 27 auf 1,4 und im Euro-Raum auf 1,3 %. Während Deutschland, Großbri- tannien und Spanien in eine Rezessi- on schlittern, sollen Frankreich und Italien gerade noch daran vorbei- schrammen. Diese Volkswirtschaften erwirtschaften über 70 % der EU- Wirtschaftsleistung! Besonders stark trifft es Deutschland – die größte Volkswirtschaft in der EU und für Österreich nach wie vor der wichtigs- te Handelspartner. 30% der österrei- chischen Exporte gehen nach Deutschland, nach ganz Mittel- und Osteuropa gehen nur halb so viele Ausfuhren. Dort bremst sich laut jüngster Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie der Hans Böckler-Stiftung vom 16. September das Wachstum 2009 auf 0,4% ab! Nach 3 % 2006, 2,5 % 2007 und noch 1,7 % im Jahr 2008. Die Kom- mission sagt auch: Verantwortlich für die deutliche Abschwächung des Wirtschaftswachstums ist vor allem der Rückgang des privaten Konsums. Die hohen Energiepreise schmälern die Kaufkraft, die Menschen sind verunsichert. Auch das wissen wir seit Monaten. In der Wifo- Konjunkturprognose vom September 2007, also in einer Zeit, wo die Wachstumsraten noch beachtlich waren, hieß es unmissverständlich: „Der Konjunktur fehlt es im Euro- Raum wegen der Schwäche der Kon- sumnachfrage an Breite, was sie anfälliger für internationale Schocks macht“. Aus Sicht der Arbeiterkammer muss eine Korrektur der Wirtschaftspolitik in Richtung Stärkung der Binnen- nachfrage erfolgen. Im Programm wird dies zumindest angedeutet. Die Stärkung der Binnennachfrage ist der Schlüssel zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa und den Mitgliedstaaten. Das erfordert Maß- nahmen auf europäischer und natio- naler Ebene. Die Nationalen Reform- programme sollten in diesem Sinn konzipiert sein, dass sie ein europa- weit koordiniertes Konjunkturbele- bungsprogramm ergeben, zu dem alle Akteure auf nationaler und EU- Ebene ihren Beitrag leisten. Leider zeichnet sich eine derartige Entwick- lung – trotz der dramatischen Situati- on auf den Finanzmärkten, die sich immer stärker auf die Realwirtschaft auswirkt – noch nicht ab. Was sich allerdings abzeichnet ist eine vorü- bergehende Aufweichung der Krite- rien des EU-Stabilitätspakts. Das könnte den budgetären Spielraum der Mitgliedstaaten vergrößern und sollte auch von Österreich entsprechend ausgeschöpft werden. Positive Aspekte Das Programm enthält auch positive Aspekte, die nicht unerwähnt bleiben sollen. So wird an mehreren Stellen auf die Einbindung der Sozialpartner und deren gemeinsamen Vorschläge Bezug genommen, insbesondere das Sozialpartner-Papier „Arbeitsmarkt – Zukunft 2010“. Im Bereich der Infra- struktur wird die Verbesserung der Verkehrsverbindungen zu den neuen Mitgliedstaaten als prioritär bezeich- net und die Beschäftigungseffekte von Infrastrukturinvestitionen hervor- gehoben. Die im Kapitel Standortsi- cherung angesprochene Reduktion der durch Gemeinschaftsrecht verur- sachten Verwaltungslasten im Rah- men des Projekts „Better Regulation“ wird von der AK nach wie kritisch gesehen, weil Informationspflichten der Unternehmen vielfach auch im Interesse der Arbeitnehmer/Bürger und der Umwelt sind. Allerdings – und das dürfte nicht zuletzt auf unse- re beharrlich vorgetragenen Beden- ken zurückzuführen sein – wird be- tont, „dass die politischen Zielsetzun-