Imp ressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 • Redaktion: Elisabeth Beer, Éva Dessewffy, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl • Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner • Layout und Satz: Julia Stern • Verlags- und Herstellungsort: Wien • Erschei- nungsweise: 5 mal jährlich • Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief Editorial Liebe Leserin! Lieber Leser! Noch einmal vor der Sommer pause widmen wir uns den aktuellen Brennpunkten der europäischen Politik: P. Eberhardt skizziert die Einflussnahme der Wirtschafts- lobbys auf die Verhandlung des EU-Indien Freihandelsabkommens. L. Oberndorfer, N. Templ und C. Schlager greifen in ihren Analysen noch einmal neue Aspekte des viel diskutierten Economic Government- Pakets auf, ergänzt um einen kritischen Blick auf die Austeri- tätsprogramme quer durch Europa (G. Feigl), auf die sprunghaften Preisanstiege an den Rohstoffbör- sen (M. Maltschnig) sowie Aktuel- lem zur Finanztransaktionssteuer (V. Wedl). Das Ende der ungari- schen EU Präsidentschaft nimmt K. Lachmayer zum Anlass einen genaueren Blick über die Grenze zu werfen und analysiert die aktuellen Verfassungsreformen in unserem Nachbarland. Weitere Themen der Ausgabe sind die Reformvorhaben im EU-Vergaberecht (S. Wixforth), die Strategie zur legalen Zuwande- rung in die Union (C. Cesnovar) so- wie die revidierten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (E. Beer). Abgerundet mit Buch- und Veranstaltungstipps wünschen wir eine anregende Lektüre im Juni. Ihr AK Redaktionsteam Seit 2007 verhandeln Indien und die EU ein weit reichendes Freihandelsabkommen. Es umfasst alle relevanten Wirtschafts- bereiche – von Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungssekto- ren bis hin zu Patenten, der öffentlichen Auftragsvergabe und der Ausbeutung von Rohstoffen. Demnächst sollen die Gespräche abge- schlossen werden. Dabei weiß in Europa und Indien kaum jemand etwas darüber. Nur Konzerne und ihre Lobbyverbände sind bestens in die Verhandlungen eingebunden. Pia Eberhardt In den Freihandelsverhandlungen mit Indien arbeiten EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Konzernlobbies eng zusammen Feindliche Übernahme Die bruchstückhaften Informationen über die Verhandlungen, die bisher an die Öffentlichkeit gesickert sind, haben soziale Bewegungen, Ge- werkschaften, Entwicklungs-, Frau- en- und Gesundheitsorganisationen alarmiert. Sie befürchten, dass das EU-Indien Freihandelsabkommen Armut, soziale Ungleichheit und den ökologischen Raubbau in Indien ver- schärfen wird. Auch Arbeitsrechte und der Zugang zu Medikamenten seien durch das Abkommen bedroht, und zwar nicht nur in Indien, son- dern weltweit. Wiederholt haben da- her hunderte zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und In- dien zu einem sofortigen Stopp der Verhandlungen aufgerufen.1 Ganz anders die europäischen Kon- zerne und ihre Verbände: Für Busi- nessEurope, den europäischen Arbeitgeberverband, ist das EU-Indi- en-Freihandelsabkommen das wich- tigste, das die EU derzeit verhandelt. Ihm gehen die Gespräche zwar nicht schnell genug, aber der Verband ist hochzufrieden mit der Verhand- lungsführung der EU-Kommission. Und mit ihrer Informationspolitik. Kein Wunder. Symbiose zwischen Kommission und Wirtschaft n Schon Monate vor Beginn der offiziellen Gespräche mit Indien begann die EU-Kommis- sion, die europäische Wirtschaft zu konsultieren. In einem detaillierten Fragebogen wurde sie zu Proble- men beim Export von Gütern und Dienstleistungen, bei Filialeröffnun- gen, beim Zugang zu Rohstoffen in Indien etc. befragt. Drei Tage vor Verhandlungsbeginn versicherte die damalige EU-Agrarkommissarin, Freihandel mit Indien 1 Economic Governance rechtswidrig? 7 EU-Wirtschaftsregierung 13 Verfassungsreform in Ungarn 15 Financial Transaction Tax 19 Finanzmärkte und Rohstoffbörsen 20 Sparpakete in Europa 22 Revidierte OECD-Leitsätze 24 Legale Zuwanderung 28 Grünbuch EU-Vergabepolitik 30 Buchtipps 33 eu& internationalinfobrief Ausgabe 3 | Juni 2011 Aus dem Inhalt »