4 infobrief eu & international Ausgabe 3 | Juni 2011 wien.arbeiterkammer.at mit der Kommission, wie der europä- ische Verband des Einzel-, Groß- und Außenhandels, EuroCommerce, zu- frieden feststellt.12 Er preist die Ar- beitsgruppen als “riesiges Hörrohr, mit dem die Kommission den Wünschen der Industrie lauscht.”13 Für eines seiner Mitglieder, die Metro-Gruppe, geht es darum, dass die Kommission lernt, wie ein Unternehmen zu den- ken und auch so zu sprechen.14 Die transnationale innere Bour- geoisie in Aktion n Das EBTC, die Aktivierung von Verbänden wie Busi- nessEurope und der EBG sowie die Bereitstellung der Marktzugangsar- beitsgruppen zur Interessenformie- rung und -artikulation deuten bereits an, dass die EU-Kommission ökono- mische Akteure in den Verhandlun- gen mit Indien nicht nur gegenüber anderen Kräften der Zivilgesellschaft privilegiert, sondern die herrschende Klasse auch organisiert. Interessan- terweise bezieht sich das nicht allein auf ‘europäische’, sondern auch auf ‘ausländische’ Kapitale. Der Staats- apparat EU-Kommission organisiert also das, was Jens Wissel von der Universität Frankfurt in Anlehnung an den griechischen Staatstheore- tiker Nicos Poulantzas die “transna- tionale innere Bourgeoisie” genannt hat15 – eine Bourgeoisie, die in ei- ner zunehmend transnationalisierten Ökonomie transnationale Interessen vertritt und für deren Durchsetzung auf Foren jenseits nationaler Staats- apparate angewiesen ist. In den EU-Indien Beziehungen exis- tiert bisher kein derartiges Forum. Doch die Kommission versucht, dieses Vakuum zu füllen. Und zwar einmal, indem sie die europäischen Verbände immer wieder antreibt, strittige Punkte der EU-Indien Ver- handlungen mit ihren indischen Pen- dants zu bearbeiten.16 Sie aktiviert auch selbst indische Global Player, z.B. die Softwarelobby NASSCOM.17 Daneben versucht sie, den EU-Indien Wirtschaftsgipfel zu einem strategi- schen Knotenpunkt für die Erarbei- tung eines transnationalen Konsen- ses zwischen den ökonomischen und politischen Eliten Europas und Indi- ens zu transformieren. Neuausrichtung des EU-Indien Wirtschaftsgipfels ? la EU-Kom- mission n Der Wirtschaftsgipfel fin- det jährlich parallel zum politischen EU-Indien-Gipfel statt, zuletzt im Dezember 2010 in Brüssel. Während er als rein privatwirtschaftliche Ini- tiative daherkommt, zeigen interne Dokumente, dass die Kommission eng in die Vor- und Nachbereitung sowie die Entwicklung der zentralen Botschaften des Ereignisses einge- bunden ist. Im Vorfeld des 2009er Gipfels brachten Beamte der EU De- legation in Delhi sowie der in Brüssel ansässigen Generaldirektionen für Handel, Unternehmen und Industrie sowie Außenbeziehungen ihre eige- nen Vorstellungen bezüglich der The- men (“etwas konkretes, mit dem wir die Konzernchefs locken können”) und des Programms ein (“weniger Themen... inklusive der EU Prioritä- ten”). Die Generaldirektion Außen- beziehungen machte Änderungsvor- schläge für die Abschlusserklärung. Und es waren Kommissionsbeamte, die die europäischen Verbände dazu drängten, einen exklusiven runden Tisch für Vorstandsvorsitzende zu or- ganisieren – um innige Diskussionen zwischen wenigen “top CEOs von beiden Seiten” zu ermöglichen. Der- artige runde Tische hatte es bereits 2006 und 2007 gegeben. Sie waren von der Kommission vor allem für den “privilegierten Zugang, den die CEOs zur politischen Elite erhalten”, gelobt worden. Doch eine punktuelle Unterstützung des EU-Indien Liberalisierungspro- jekts reicht der Kommission nicht. Bereits vor dem 2009er Wirtschafts- gipfel hatte sie die “ärmliche und langsame Vorbereitung” und den Mangel an einer gemeinsamen Erklä- rung der europäischen und indischen Verbände beanstandet. Sie warn- te die europäischen Verbände, dass “wir mit den Wirtschaftsgipfeln nicht einfach weiter machen können wie bisher” und dass “einmalige hochka- rätige Treffen keinen Sinn haben, so- lange es keinen vernünftigen follow- up Prozess gibt”. Die Generaldirektion Außenbezie- hungen schlug das in Delhi ansäs- sige und von der EU-Kommission ko-finanzierte EBTC als “Plattform” vor, die die nötige “Kontinuität ge- währleisten kann” – vor allem zwi- schen den Wirtschaftsgipfeln, bei der Auswahl von Partnern und Themen und dem runden Tisch der CEOs. Auch die EU Botschafterin in » » „ Die Marktzugangs- Arbeitsgruppen sind wie ein riesiges Hörrohr, mit dem die Kommission den Wünschen der Industrie lauscht.” Der EU-Indien Wirtschaftsgipfel soll der Ort werden, an dem in Zukunft ein Konsens zwischen den ökonomischen und politischen Eliten Europas und Indiens erarbeitet werden kann. Die EU-Kommission bevorzugt öko- nomische Akteure nicht nur gegenüber anderen Kräften der Zivilgesellschaft, sie organisiert die herrschende Klasse auch. Freihandelsverhandlungen mit Indien