5 infobrief eu & international Ausgabe 3 | Juni 2011 wien.arbeiterkammer.at » Delhi hat das Zentrum wiederholt er- muntert, die Perspektive der beiden Privatsektoren in den EU-Indien Dia- log einzuspeisen.18 We don’t agree with these ag- reements n Das Ergebnis der engen Kooperation zwischen der EU-Kom- mission und europäischen Konzernen bzw. ihren Verbänden ist eine offizi- elle Verhandlungsagenda, die in allen Bereichen eins zu eins die Agenda transnationaler Kapitalfraktionen wi- derspiegelt – zu Lasten von Millionen Menschen in Indien, in Europa und anderen Gegenden der Welt. Doch es regt sich auch Widerstand. Seit Monaten mobilisieren Straßen- händlerInnen gegen die angekündigte Öffnung des indischen Einzelhandels für europäische Supermarktriesen wie Metro, Carrefour und Tesco. Proteste von AIDS-AktivistInnen sind an der Tagesordnung. Und immer mehr indi- sche Handelskammern fordern einen sofortigen Stopp der Verhandlungen, weil sie allein die Interessen indischer Großkonzerne wie TATA oder Mahin- dra widerspiegeln. Anfang Dezember wurden sie von einer Gruppe von Ab- geordneten des Europaparlaments unterstützt, die in einem Brief an EU- Handelskommissar Karel de Gucht so gut wie alle Verhandlungsbereiche scharf kritisierten.19 Auch die äußerst knappe Abstimmung zum Stand Freihandelsverhandlungen mit Indien 1) Ein Beispiel ist das Statement: Last chance to prevent onslaught on people's rights and livelihoods! Indian and European civil society groups call for an immediate halt to the India-EU trade negotiations, http:// www.corporateeurope.org/global-europe/ content/2010/10/call-halt-eu-india-fta- talks (abgerufen am 25.05.2011). 2) Fischer Boel, Going on the Offensive: A New Approach to EU Agri-Food Exports, Rede bei einer Konsultation von EU Agrar- Exporteuren, 25. Juni 2007, http://europa. eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference =SPEECH/07/415&format=HTML&aged=1& language=EN&guiLanguage=en (abgerufen am 25.05.2011). 3) Alle folgenden Zitate und Hinweise aus nicht näher gekennzeichneten Quellen stammen aus internen Dokumenten der EU-Kommission, die Corporate Europe Observatory über das EU-Informations- freiheitsgesetz erhalten hat – z.B. Emails, Protokolle und Briefe von Industrieverbän- den. Alle Dokumente liegen der Organi- sation vor und werden auf Anfrage gerne verschickt. Genauere Hinweise auf die einzelnen Dokumente finden sich in dem Bericht “Trade Invaders”, der 2010 von Corporate Europe Observatory und India FDI Watch 2010 herausgegeben wurde, http://www.corporateeurope.org/global- europe/content/2010/09/eu-india-trade- invaders (abgerufen am 25.05.2011). 4) Interview mit Ansgar Sickert, Direktor der Fraport Airport Operations India und Mit- glied im Rat der EBG, 11.05.2010. 5) Delegation of the European Commission to India, Bhutan and Nepal, The Esta- blishment of a European Business and Technology Centre (EBTC) in India for the European Business and Scientific Com- munity. Guidelines for grant applications, EuropeAid/126-732/L/ACT/IN, S. 3. 6) http://ec.europa.eu/europeaid/work/ funding/index_en.htm (abgerufen am 25.05.2011). 7) Kurz nach der Eröffnung des EBTC im Jahr 2008 schrieb z.B. eine Beamtin der Gene- raldirektion Handel an Eurochambres, dass “die Bearbeitung von Marktzugangsbarrie- ren eines der Hauptziele des Zentrums sein sollte”. Und weiter: “Ich wäre beunruhigt, wenn dieses Ziel nicht die nötige Aufmerk- samkeit bekommen würde... und wäre dankbar, wenn Sie bestätigen könnten, dass die Inangriffnahme von Marktzugangs- barrieren wesentlicher Bestandteil der Akti- onspläne ist, die Sie gerade ausarbeiten.” 8) Eurochambres, News April 2010, http:// www.eurochambres.be (abgerufen am 25.05.2011). 9) Europäische Kommission, Commission Staff Working Document. Annex to the Communication from the Commission to the Council, the European Parliament, the European Economic and Social Commitee and the Comittee of the Regions. Global Europe: Competing in the world, Brüssel, 4.10.2006, SEC (2006) 1230, S. 22. StraßenhändlerInnen protestieren gegen das EU-Indian Freihandelsabkommen, Juni 2010 » »