11 infobrief eu & international Ausgabe 3 | Juni 2011 wien.arbeiterkammer.at » » zu einem Veto des Rates kommen wird. Schon ein kurzer Blick in die Verträge reicht aus, um festzustel- len, dass für ein solches Verfahren „jede Rechtsgrundlage fehlt“.35 Die Kommission hat gemäß Art. 121 und 126 die Möglichkeit Vorschläge zu entwickeln, Berichte zu erstellen und allenfalls Verwarnungen auszuspre- chen – mehr nicht. Die Annahme von Sanktions-Beschlüssen bleibt al- lein dem Rat vorbehalten. Weder der Wortlaut („der Rat beschließt“, Art. 121 Abs. 4 und 126 Abs. 11 AEUV) noch die teleologische Ausrichtung der Bestimmungen als Verfahren „multilateraler Überwachung“36 las- sen daran den geringsten Zweifel. Der Reverse Majority Rule fehlt damit jegliche Kompetenzgrundlage. Dies ist umso problematischer, als sie ei- nen massiven Eingriff in die ohnehin bereits jetzt wenig demokratische37 Verfahrensordnung der Wirtschafts- union darstellt und darauf zielt, die unter post-demokratischen38 Bedin- gungen noch vorhandenen, letzten Spurenelemente der durch das Pri- märrecht gemittelten Selbstgesetz- gebung aufzuheben. Die Argumente der Kommission n Wie bereits ausgeführt worden ist, finden die dargestellten Vorschläge der Kommission schon generell keine Stütze in den einschlägigen Bestim- mungen der Verträge. Und auch die Textierung der primärrechtlichen Ver- ordnungsermächtigungen (Art. 121 Abs. 6 und 126 Abs. 14 AEUV) spricht eine deutliche Sprache. Sie ermäch- tigen den „europäischen Gesetzge- ber“ ausschließlich zur Regelung von „Einzelheiten der Verfahrens“, jedoch nicht zur Einführung neuer Sanktio- nen, der Durchbrechung des vorge- gebenen Verfahrenslaufes oder gar zur Umkehrung des Verhältnisses von Rat und Kommission mittels der Reverse Majority Rule. Neben den Art. 121 und 126 AEUV stützt die Kommission die problema- tisierten Vorschläge auch auf den Art. 136 AEUV, der erst mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde. Die- se Bestimmung soll jenen Mitglied- staaten, deren Währung der Euro ist, die Möglichkeit geben, die Koor- dinierung ihrer Wirtschaftspolitik und Haushaltsdisziplin zu verstärken. Spätestens die Krise hat gezeigt, dass ein Markt mit offenem und freiem Wettbewerb einer „besonderen Recht- fertigung“ bedarf. 1) Für anregende Diskussionen, Quellen und Hinweise danke ich Georg Feigl, Christa Schlager und Norbert Templ. 2) Europäische Kommission, EU-AMECO-Da- tenbank v. 1.6.2011. 3) Stockhammer/Onaran/Ederer, Functional income distribution and aggregate demand in the Euro area, Cambridge Journal of Economics 2009, 139. 4) Brand, Post-Neoliberalismus? Aktuelle Konflikte und gegenhegemoniale Strategien (2011). 5) Sablowski/Alnasseri, Auf dem Weg zu einem finanzgetriebenen Akkumulationsre- gime?, in Candeias/Deppe (Hg.), Ein neuer Kapitalismus? (2001) 131. 6) Siehe dazu etwa Chaloupek/Feigl/Ross- mann/Schlager, Analyse des Bundesfinanz- rahmengesetzes bzw. des Strategieberichts 2011-2014 durch die Bundesarbeitskammer Österreich, http://www.arbeiterkammer.at/ bilder/d123/AnalyseFinanzrahmengesetz. pdf (1.6.2011). 7) Hirsch, Die Krise des neoliberalen Kapitalis- mus: welche Alternativen?, www.links-netz. de, 2009, 3. 8) Brand, Staatseuphorie ohne Strategie, Blätter für deutsche und internationale Politik 2009, 93 (93). 9) Steinert, Wirtschaftspolitische Alternativen – und warum sie keinen Anklang finden, Kurswechsel 2011, 9 (11) bzw. ders., Die Chancen der Krise, www.links-netz.de 2009, 3. 10) Siehe für eine anschauliche Darstellung anhand von Zahlen der Europäischen Kommission Klatzer/Schlager, Die neue Economic Governance der EU und ihre Konsequenzen – eine Kritik, infobrief eu & international 2/2011, 13 (16). 11) Gill, European Governance and New Consti- tutionalism - Economic Monetary Union and Alternatives to Disciplinary Neoliberalism in Europe , New Politcal Economy 1998, 5. 12) E. Kreisky, Ver- und Neuformungen des politischen und kulturellen Systems. Zur maskulinen Ethik des Neoliberalismus, Kurswechsel 4/2001, 38. 13) Vorschlag für eine Verordnung zur Ände- rung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, KOM(2010) 526; Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, KOM (2010) 522; Vorschlag für eine Verordnung über die Vermeidung und Korrektur makroökonomi- scher Ungleichgewichte, KOM (2010) 527; Vorschlag für eine Verordnung über die wirksame Durchsetzung der haushaltspo- litischen Überwachung im Euroraum, KOM (2010) 524; Vorschlag über Durchset- zungsmaßnahmen zur Korrektur übermä- ßiger makroökonomischer Ungleichgewich- te im Euroraum, KOM (2010) 525. 14) Vorschlag für eine Richtlinie über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten, KOM(2010) 523. 15) Initiative und Ausarbeitung des „Geset- zespaketes“ gehen maßgeblich auf den Europäischen Rat bzw. auf die durch diesen eingerichtete Arbeitsgruppe „Wirtschaftspolitische Steuerung“ zurück. Siehe für eine kurze Darstellung etwa die Vorbemerkungen in KOM(2010) 526 (Fn. 13). Die bisher bekanntgewordenen Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments, welche das Paket nicht we- sentlich entschärfen zu scheinen, deuten darauf hin, dass auch das Parlament Teil dieses Bündnisses ist. 16) Unter diesem werden die VO (EG) 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Economic Governance rechtswidrig? »