12 infobrief eu & international Ausgabe 3 | Juni 2011 wien.arbeiterkammer.at Damit haben diese Mitgliedstaaten die Möglichkeit weitere Ziel- bzw. andere Schwerpunktsetzungen vor- zunehmen, wobei allerdings darauf zu achten ist, dass diese mit den für die gesamte Union angenommenen Grundzügen vereinbar sind. Diese Bestimmung erlaubt aber weder eine inhaltliche noch eine prozedurale Ab- weichung. Denn die angesprochenen Maßnahmen sind nach den „einschlä- gigen Bestimmungen der Verträge“ und mittels „der in den Artikeln 121 und 126 genannten Verfahren“ vom Rat zu erlassen. Auch der Art. 136 bil- det daher keinerlei Grundlage für die vorgeschlagenen „Innovationen“.39 IV. Schluss Mit ihren Vorschlägen zur Economic Governance unternimmt die Kommis- sion im Bündnis mit den Staats- und Regierungschefs beträchtliche An- strengungen um ihre Re-Interpretati- on der Krise rechtlich zu härten. Eine Analyse zeigt aber, dass diese Krisen- erzählung, die auf nichts anderes als eine Verschärfung der neoliberalen Verfasstheit der Union zielt, in ihren entscheidenden Bestimmungen ohne Kompetenz erlassen wird. Gleichzei- tig sind europäische Rechtssetzungs- maßnahmen zur Bekämpfung der drei U?s der Krise, etwa durch eine um- fassende Re-Regulierung der Kapital- und Finanzmärkte, eine Umverteilung der Einkommen durch Einführung ei- ner Finanztransaktions- und harmo- nisierten Unternehmenssteuer sowie eine Unterbindung des Lohndum- pings durch Unternehmen, derzeit nicht auszumachen. Nicht alle dieser Maßnahmen könnten ohne Änderung der Europäischen Verträge unter- nommen werden. Vielleicht ein guter Anlass sich gleichzeitig von neolibera- len „Verfassungsrestriktionen“ zu be- freien. Denn spätestens die Krise hat gezeigt, dass ein Markt mit offenem und freiem Wettbewerb einer „beson- deren Rechtfertigung“ bedarf. Lukas Oberndorfer n AK Wien lukas.oberndorfer@akwien.at Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und die VO (EG) 1467/97 über die Beschleu- nigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit verstanden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde 1997 beschlossen und verschärfte die seit dem Vertrag von Maastricht geltenden Bestimmungen im Bereich der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. 17) Klatzer/Schlager, infobrief eu & interna- tional 2/2011, 13 ; Feigl/Templ, Umbau der wirtschaftspolitischen Architektur in Europa, infobrief eu & international 2/2011, 9. 18) Der Vertrag von Lissabon (2007/2009) brachte eine Neunummerierung der ein- schlägigen Artikel, wertete die Rolle der Kommission im Sanktionsverfahren des Art. 121 und 126. AEUV auf und nahm den von Sanktionen bedrohten Mitgliedstaa- ten das Recht, bei den sie betreffenden Entscheidungen mitzustimmen. 19) AEUV ist die Abkürzung für den Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union. Gemeinsam mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) bildet er den zentralen Teil des Primärrechts. 20) von Hayek, Wettbewerb als Entdeckungs- verfahren, in von Hayek, Freiburger Studien (1969). 21) Siehe für eine affirmative Darstellung etwa Behrens, Die Wirtschaftsverfassung der EG, in Brüggemeier (Hg.), Verfassungen für ein ziviles Europa (1994) 73. 22) Häde in Calliess/Ruffert (Hg.), EUV/EGV Kommentar3 (2007), Art 4. EGV, Rn 8. 23) Häde in Calliess/Ruffert (Hg.), EUV/EGV Kommentar3 (2007), Art 4. EGV, Rn 9. 24) Siehe dazu Fn. 16. 25) Koch in Lenz/Borchhardt (Hg.), EU-Ver- träge. Kommentar nach dem Vertrag von Lissabon5 (2010), Art. 120-122, Rn 3. 26) Häde in Calliess/Ruffert, EUV/EGV Kom- mentar3 (2007), Art. 99 EGV, Rn 15. 27) Ptak, Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft – Stationen des Neolibera- lismus in Deutschland (2004). 28) So hatte der ordoliberale Theorektiker Walter Eucken die Weltwirtschaftskrise als Folge verfehlter Eingriffe der „parlamen- tarisch-demokratisch verfassten Massen- gesellschaft“ gegeißelt. Siehe dazu Ptak, Freiburger Schule, in Urban (Hg.), ABC zum Neoliberalismus. Von "Agenda 2010" bis "Zumutbarkeit" (2006) 83. 29) Siehe statt vielem etwa die Begründung für die den VO-Entwurf über die Vermei- dung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, KOM(2010) 524. 30) KOM (2010) 524. 31) KOM (2010) 525. 32) Häde, Kommissionsentwürfe für offen- sichtliche Ultra-vires-Akte, EuZW 2010, 921 (921). 33) KOM (2010) 524 und 525. 34) Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 KOM (2010) 524; Art. 3 Abs.1 KOM (2010) 525. 35) Häde, EuZW 2010, 921 (921). 36) Schulze/Steinen, Rechtsfragen zur Wirt- schaftsunion – Möglichkeiten der gemein- schaftlichen Gestaltung mitgliedstaatlicher Wirtschaftspolitik nach dem EG-Vertrag (1998) 149. 37) Schon jetzt entscheidet ja der Rat, der nicht nur nationalstaatlich sondern auch exekutiv (Regierungsmitglieder) geprägt ist und nicht das europäische Parlament, welches zumindest direkt gewählt wird. 38) Crouch, Postdemokratie (2008). 39) Häde, EuZW 2010, 921 (921). » Economic Governance rechtswidrig? Mit ihren Vorschlägen zur Economic Governance unternimmt die Kommission im Bündnis mit den Staats- und Regierungschefs beträchtliche Anstrengungen um ihre Re-Interpretation der Krise rechtlich zu härten.