13 infobrief eu & international Ausgabe 3 | Juni 2011 wien.arbeiterkammer.at EU-Wirtschaftsregierung Europäische Wirtschaftsregierung Kurz vor dem Ziel? Trotzdem hat der Trilog – die Ver- handlungen zwischen Rat, Kommis- sion und Parlament - schon begon- nen. Ziel der Verhandlungen ist es, noch im Juni eine Einigung zustande zu bringen. Was ist nun Basis der Verhand- lungen? n In Sachen Verschärfung des Stabilitätspakts bestätigt das EP im Wesentlichen die Vorschläge der Kommission (Ausgabenregel, Schul- denregel, Reverse Majority Rule) und geht zum Teil darüber hinaus. So sollen die Überwachung der Wirt- schafts- und Budgetpolitik der Mit- gliedstaaten durch strengere zeitli- che Vorgaben verschärft und zudem zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten eingeführt werden. Die Rolle der Kommission wird durch Ausweitung der umstrittenen Reverse Majori- ty Rule weiter gestärkt (siehe dazu Artikel von Lukas Oberndorfer). Neu und aus unserer Sicht höchst frag- würdig ist der Vorschlag der Ver- rechtlichung politischer Prozesse, in dem das Europäische Semester und die nationalen Reformprogramme im Rahmen der EU-2020-Strategie direkt in die entsprechende Verord- nung inkorporiert werden sollen. Zu begrüßen sind allerdings die Vor- schläge des EP betreffend einer stär- keren Einbindung des Parlaments, der Sozialpartner und anderer Sta- keholder auf europäischer wie nati- onaler Ebene sowie die Verweise auf die horizontalen Bestimmungen des AEU-Vertrags (insb Sozialklausel). Beim neuen Verfahren zu den ma- kroökomischen Ungleichgewichten gibt es einige Verbesserungen, wie- wohl keinen grundlegenden Wan- del. So fordert das EP nun explizit die Garantie der Grundrechte (wie insbesondere der Tarifautonomie), sowie eine breite Einbindung der relevanten Stakeholder auf europä- ischer und nationaler Ebene. Dies ist unabdingbar, da gerade bei der Bekämpfung makroökonomischer Ungleichgewichte Lohnbildungspro- zesse eine zentrale Rolle spielen. Hervorzuheben ist auch die durch das Parlament geforderte Festschrei- bung und Ausweitung der Indikato- ren des Scoreboards, anhand derer wirtschaftspolitische Fehlentwick- lungen im Euroraum erkannt werden sollen. Der breitere Ansatz gegen- über den einseitig auf Wettbewerbs- fähigkeit abzielenden Indikatoren von Kommission und Rat ist hierfür jedenfalls besser geeignet. An dieser Stelle sei erwähnt, dass der EWSA in seiner Stellungnahme1 an mehreren Stellen auf die Notwendigkeit einer wachstumsfördernden Ausrichtung des Verfahrens sowie die Beibehal- tung der Wettbewerbsfähigkeits- Definition der Kommission verweist, die diese als die „Fähigkeit der Wirt- schaft, der Bevölkerung nachhal- tig einen hohen und wachsenden Lebensstandard und eine hohe Be- schäftigung zu sichern“ bezeichnet. Der Aspekt des realen Wachstums ist vor allem in Verbindung mit der For- derung nach einer symmetrischen Behandlung der Leistungsbilanz- salden notwendig, wie sie vom EP gefordert wird: Beispielsweise war in Deutschland der Leistungsbilanz- überschuss nicht nur durch die Ex- portstärke, sondern auch durch die schwache Binnennachfrage und der bis zur Krise unterdurchschnittlichen realen Wachstumsraten bedingt, die die Importe dämpften. In Spanien war es genau umgekehrt. In beiden Ländern entstanden so beträchtli- che Leistungsbilanzsalden. Würde ein asymmetrischer Ansatz verfolgt, daher nur Leistungsbilanzdefizite als Problem definiert, könnte das Ver- fahren dazu führen, dass der am schwächsten wachsende Mitglied- staat über den Außenhandelsmecha- Am 19. April 2011 haben die Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament über die Änderungsvorschläge zum Legislativpaket (dem ‚Sixpack‘) der Kommission zu Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung abgestimmt. Die Abstimmungsergebnisse zeigen, dass es auch im Europäischen Parlament nur eine fragile Mehrheit für das vorliegende Paket gibt. Bekanntlich stehen auch große Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft dem Paket äußerst skeptisch bis ablehnend gegenüber. Christa Schlager/Norbert Templ EP bestätigt im Wesentlichen die Vorschläge der Kommission und geht zum Teil darüber hinaus (z.B. bei den Sanktionen). Einige Vorschläge des EP sind durchaus begrüßenswert, bspw. der Verweis auf die Wahrung der Tarifautonomie der Sozialpartner.