17 infobrief eu & international Ausgabe 3 | Juni 2011 wien.arbeiterkammer.at » dieser Stelle nicht der ganze Text abgedruckt werden kann, soll der Anfang als Eindruck dienen: „Wir, die Mitglieder der ungarischen Nation, am Anfang des neuen Jahrtausends, in Verantwortung für alle Ungaren erklären Folgendes: Wir sind stolz darauf, dass unser König Stefan der Heilige vor tausend Jahren den un- garischen Staat auf feste Grundla- gen gebaut hat und unsere Heimat zu einem Teil des christlichen Euro- pas machte.“ Der Nationalsymbolismus reduziert sich nicht auf die Präambel, sondern durchzieht die neue Verfassung. Art. A Neues Ungarisches Grund- gesetz (UGG): „Der Name unserer HEIMAT ist Ungarn.“ Fraglich ist, inwieweit sich dieser Nationalsym- bolismus rechtlich auswirken wird. Die geplante Verbindlicherklärung der Präambel deutet in diese Rich- tung. Wird allerdings die Betonung des „Ungarntums“ rechtlich relevant, so sollte aber Einschränkungen von Minderheitenrechten der Verfas- sungstext14 entgegenstehen. Verfassungsrechtliche Weichen- stellungen n Neben dem Symbo- lismus nimmt die Verfassung aber auch darüber hinausgehende verfas- sungsrechtliche Weichenstellungen vor, die sich von den bestehenden demokratischen und rechtsstaatli- chen Prinzipien in der ungarischen Verfassung entfernen. An dieser Stelle kann keine ausführliche Ana- lyse der neuen Verfassung erfolgen. Dennoch kann ein zentraler Bereich hervorgehoben werden: die neuen verfassungsrechtlichen Regelungen zum ungarischen Budgetrecht. So- weit die Verminderung des Budget- defizits als ein wichtiges volkswirt- schaftliches Ziel auch und gerade aufgrund der Verschuldung Ungarns anzuerkennen ist, zeigt sich, dass die nähere Ausgestaltung in zentra- le Bereiche der Demokratie und des Rechtsstaats eingreift. Problematisches Budget- und Steuerrecht n Bereits vor der neuen Verfassung hat die Regie- rung Orbán die alte Verfassung no- velliert und dabei die Kompetenzen des ungarischen Verfassungsgerichts im Rahmen des Budget- und Steu- errechts beschränkt. Die als zeitlich beschränkt angekündigten Regelun- gen wurden nun in die neue Verfas- sung permanent übernommen. Das Verfassungsgericht darf zwar das Steuerrecht in Bezug auf einzelne in Art. 37 (4) UGG genannte Grund- rechte überprüfen, aber nicht in Hinblick auf das Grundrecht auf Ei- gentum, das in Bezug auf das Steu- errecht besondere Relevanz hat. Entscheidend ist dabei, dass die verfassungsgesetzlichen Einschrän- kungen aufgrund eines Urteils des ungarischen Verfassungsgerichts im Steuerrecht ergangen sind. Eine der- artige Einschränkung der Prüfkom- petenzen des Verfassungsgerichts durch die Verfassungsgesetzgebung hat in Österreich im Jahr 2001 zur Aufhebung einer Verfassungsbestim- mung (im Rahmen des Bundesver- gaberechts) geführt, da der öster- reichische Verfassungsgerichtshof eine derartige Regelung als Verstoß gegen die Grundprinzipien der Ver- fassung (Rechtsstaat und Demo- kratie) angesehen hat.15 In Ungarn besteht keine derartige Möglichkeit des Verfassungsgerichts sich gegen Einschränkungen durch den Verfas- sungsgesetzgeber zu wehren. Die neuen Regelungen zum ungarischen Budgetrecht greifen in Demokratie und Rechtsstaat ein. Verfassungsreform in Ungarn » Die neue Verfassung wurde in einem intransparenten Prozess von FIDESZ und KDNP Politikern erstellt. 1) Siehe zur deutschen Übersetzung http:// vsr-europa.blogspot.com/2011/05/ das-neue-grundgesetz-von-ungarn.html (25.5.2011). 2) Siehe etwa Pressemitteilung v 16.02.2011 der EU Kommissarin Kroes: “Media: Commission Vice-President Kroes wel- comes amendments to Hungarian Media Law” http://europa.eu/rapid/pressRe- leasesAction.do?reference=MEMO/11/89 (25.5.2011). 3) FIDESZ befindet sich dabei in einem Wahl- bündnis mit der Christlich-Demokratischen Volkspartei KNDP. 4) Siehe etwa Andrew Arato, Orbán’s (Coun- ter-)Revolution of the Voting Booth and How it was Made Possible, vefassungsblog. de (http://verfassungsblog.de/orbns- counter-revolution-voting-booth/comment- page-1/ [25.5.2011]). 5) Grund für die Delegitimation der Regie- rung von 2006 lag in einem innenpoliti- schen Skandal der MSzP Regierung. Siehe dazu etwa Renata Uitz, Hungary, in Grigorij ua (eds.), Populist Politics and Liberal Democracy in Central and Eastern Europe (2008) 39 (61f.) sowie zur poli- tischen, populistischen Rhetorik Orbáns ebenda, 67f. Es wurde argumentiert, dass der Skandal durch die Verfassung nicht gelöst werden konnte. 6) Siehe zur Problematik Stephan Kirste, Bekommt Ungarn eine neue Verfassung? http://vsr-europa.blogspot.com/2011/04/ bekommt-ungarn-eine-neue-verfassung. html (25.5.2011). 7) Siehe András Bozóki, The Roundtable Talks of 1989: The Genesis of Hungarian Demo- cracy (2002). 8) Dabei ist zu beachten, dass das neue ungarische Grundgesetz in Konformität mit der „als illegitim“ bezeichneten Verfassung erlassen wurde und rechtlich gesehen Kontinuität besteht. 9) Die Opposition (sozialistische MSzP und grüne LMP) verweigerte die Zusammenarbeit nach der Einschränkung der Kompetenzen des ungarischen Verfassungsgerichts. »