18 infobrief eu & international Ausgabe 3 | Juni 2011 wien.arbeiterkammer.at » Verfassungsreform in Ungarn Mit der neuen Verfassung sind aber auch darüber hinausgehende Ein- schränkungen des Rechtsschutzes an das Verfassungsgericht verbunden. Ein zweites Element des neuen Bud- getrechts bezieht sich auf Beschrän- kungen des Gesetzgebers durch das neue verfassungsgesetzliche Bud- getrecht. In einem komplexen Me- chanismus wird der zukünftige Ge- setzgeber an einen neu zu bildenden Haushaltsrat gebunden. Das neue Konzept geht soweit, dass der Prä- sident Ungarns das Parlament auflö- sen kann, wenn es nicht rechtzeitig ein Budget vorlegen kann.16 Bemer- kenswerterweise kann das Parlament aber dann kein Budget vorlegen, wenn der neu geschaffene Haushalts- rat dagegen stimmt.17 Eine derartige Zustimmung des Haushaltsrats ist wiederum dann erforderlich, wenn die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP nicht vermindert werden.18 Die zentralen Mitglieder des neuen Haushaltsrats wiederum sind für eine längere Amtszeit als das Parlament gewählt.19 Damit werden die demo- kratischen Mechanismen des Parla- ments geschwächt. Europäischer Verfassungsver- bund n Verfassungsreformen die- ser Dimension (und Qualität) sind aber heutzutage nicht mehr nur auf die innerstaatlichen Dimensionen zu beschränken, sondern in einem europäischen und internationalen Kontext zu sehen. Die Republik Un- garn ist Mitglied der Europäischen Union. Die EU erweist sich nicht nur als Staaten-, sondern auch als Ver- fassungsverbund. Die europäische Rechtsgemeinschaft schließt ein Zu- sammenwirken der europäischen Verfassungen mit ein. Die rechtli- chen Grundlagen eines Staates sind nur mehr in Zusammenschau mit den europäischen Grundlagen, also den Verträgen der EU, zu verstehen. Nachdem aber alle Mitgliedsstaaten durch die EU verfassungsrechtlich verbunden werden, wird auch für alle Staaten die Verfassungsentwick- lung in den anderen Mitgliedsstaaten der EU relevant.20 Die bisherigen Re- aktionen der EU auf die ungarischen Verfassungsentwicklungen sind als gering zu bezeichnen21 und wohl auch im Kontext mit der Tatsache zu sehen, dass Ungarn im Moment die EU Ratspräsidentschaft inne hat. Eine kritische Auseinandersetzung mit den ungarischen Verfassungsent- wicklungen ist aber nicht nur für die EU sondern auch die Mitgliedstaaten geboten. Priv.-Doz. Dr. Konrad Lachmayer n lehrt am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien. Zurzeit befindet er sich im Rahmen eines MOEL-Stipendiums der Österreichischen Forschungsgemeinschaft an der Central European University in Budapest. konrad.lachmayer@univie.ac.at Verfassungsreformen dieser Dimension (und Qualität) sind in einem europäischen Kontext zu sehen. 10) Siehe http://vsr-europa.blogspot. com/2011/03/verfassunggebung-in-un- garn-20102011.html (25.5.2011). 11) Ebenda; siehe zur Illustration etwa Frage 9 des Fragebogens: „Es gibt Personen, die vorschlagen, dass die neue Verfassung Ungarns die Naturvielfalt des Karpaten- beckens, die nur in Ungarn vorkommende Fauna und Flora, das Hungaricum, schützt. Was meinen Sie? O Die neue ungarische Verfassung soll sowohl die noch in ihrer natürlichen Umgebung als auch in der traditionellen Tier- und Pflanzenzucht bestehende Arten schützen. O Die neue ungarische Verfassung soll die noch in der traditionellen Tier- und Pflan- zenzucht bestehenden Arten schützen. O Die neue ungarische Verfassung soll die biologische Vielfalt nicht schützen. O Ich kann die Frage nicht beurteilen“. 12) Siehe das Thema problematisierend András Jakab: „The Republic of Hungary" in: Rüdiger Wolfrum / Rainer Grote (eds.), Constitutions of the Countries of the World (Issue 2-2008) 32-34. 13) Die Problematik ist dabei schon länger bekannt. Siehe etwa Gábor Halmai, The Unmaking of Hungarian Constitutiona- lism?, in András Sajo (ed.), Out of and Into Authoritarian Law (2003) 257. 14) Siehe Art. XXIX Abs. 1 Neues Ungarisches Grundgesetz (UGG): „Die in Ungarn le- benden Nationalitäten sind staatsbildende Elemente. Jeder ungarische Staatsbürger der zu einer Nationalität gehört, hat das Recht auf freie Bekenntnis und Erhaltung seiner Identität. Die in Ungarn lebenden Nationalitäten haben das Recht auf Ge- brauch der Muttersprache, auf individuelle und kollektive Namensführung in eigener Sprache, auf die Pflege der eigenen Kultur und auf Unterricht in der Muttersprache.“ 15) Siehe VfSlg 16.327/2001. 16) Siehe Art. 3 Abs. 3 lit. b UGG. 17) Siehe Art. 44 Abs. 3 UGG i.Vm. Art. 36 Abs. 4 u. 5 UGG.1) 18) In Zeiten volkswirtschaftlicher Unsicher- heiten ist eine derartige Verminderung der Staatsschulden schwer erreichbar. 19) Siehe Art. 44 Abs. 4 UGG i.V.m. Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2 UGG 20) Siehe Art. 2, 4, 6, 7 EUV. 21) Siehe etwa http://www.euro- parl.europa.eu/sides/getDoc. do?pubRef=-//EP//TEXT+OQ+O- 2011-000110+0+DOC+XML+V0//DE (25.5.2011) sowie jenseits der Gremien der EU den Bericht der Venedig-Kommissi- on des Europarats http://www.venice.coe. int/docs/2011/CDL-AD(2011)001-e.pdf (25.5.2011).