19 infobrief eu & international Ausgabe 3 | Juni 2011 wien.arbeiterkammer.at Die EU-weite Einführung einer Fi- nanztransaktionssteuer setzt nach dem EU-Recht einen Vorschlag der Europäischen Kommission und die Einstimmigkeit unter allen Mitglied- staaten im Rat voraus. Wenngleich das Europäische Parlament (EP) in Steuerfragen nicht als Co-Gesetzge- ber fungiert, so mischt es dennoch mit: Das EP ist als einziges unmit- telbar-demokratisch legitimiertes EU-Organ ein schwergewichtiger Im- pulsgeber und Ideenbringer. Über- dies ist die Europäische Kommission dem EP politisch verantwortlich. Das EP musste mithin für das Anliegen der Kampagne zuerst als Bündnis- partner gewonnen werden. Stufe 1 Europäisches Parlament n Am 8. März wurde die erste Stu- fe der Online-Kampagne zur Einfüh- rung der Finanztransaktionssteuer (FTS) in der Europäischen Union mit großem Erfolg beendet. Vor der ent- scheidenden Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments wurden mehr als 500.000 E-Mail-Petitionen an die Abgeordneten verschickt. Das Plenum des EP hat daraufhin die ursprünglich indifferente Position seines federführenden Ausschusses zur EU-weiten Einführung der FTS overrult. Der entscheidende Passus erhielt eine relativ knappe Mehrheit von 366 zu 290 Stimmen, der Be- richt in seiner Gesamtheit hingegen eine überwältigende von 529 zu 127 Stimmen. Stufe 2 Europäische Kommissi- on n Trotz des klaren Votums zeig- te sich die Europäische Kommission zunächst völlig unbeeindruckt. Ins- besondere bekundete der für Steu- erfragen zuständige Kommissar Semeta Widerstand gegen einen eu- ropäischen Alleingang bei der Einfüh- rung einer FTS in der EU. Er betrach- tete den Beschluss des EPs offen als „unverantwortlich“ und bezeichnete einen Alleingang Europas bei der Einführung der FTS als „unreif“. Se- meta stand mithin im Brennpunkt der zweiten Stufe der Kampagne. Insgesamt wurden rund 400.000 E- Mail-Petitionen an die Europäische Kommission geschickt. Die geogra- phische Verteilung der TeilnehmerIn- nen über ganz Europa war in dieser Stufe noch besser als in der ersten Stufe. Alle europäischen Länder wa- ren vertreten, selbst wenn wie schon bei der ersten Stufe wieder Öster- reich, Deutschland, Spanien, Belgien und Frankreich das Hauptkontingent der UnterzeichnerInnen stellten. Zum anderen ist auch die laufende Konsultation der Kommission (Be- fragung interessierter Parteien) zur „Besteuerung des Finanzsektors“ relevant gewesen. Sie wurde am 22. Februar 2011 eröffnet. Die Frist zur Teilnahme endete am 19. April 2011. Bislang sind weitere Schritte seitens der Kommission ausständig geblieben. Die angekündigte Folgen- abschätzung (Impact Assessment) liegt bislang nicht vor, geschweige denn ein ausgearbeiteter Legislativ- vorschlag. Stufe 3 Europäischer Rat n Die Kommission wartet offensichtlich auch die weiteren Entwicklungen auf Ebene des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs, dem politischen Leitorgan ab. Be- reits am 24.6. hält er seine nächste Tagung ab. Im Mittelpunkt steht das Griechenland-Thema. Die EU-weite Einführung der FTS steht gerade aus diesem Grund aber zumindest impli- zit mit auf der Agenda. Wir sind also nun ein drittes Mal gefordert. Valentin Wedl n AK Wien valentin.wedl@akwien.at Machen Sie mit bei unserer Internet-Kampagne www.financialtransactiontax.eu Financial Transaction Tax Now! Seit Februar fahren AK und ÖGB, gemeinsam mit einer breiten Bewegung aus Gewerkschaften, politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen der gesamten EU, eine höchst erfolgreiche und bislang beispiellose Kampagne. Sie ist auf die EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) gerichtet. Mit dieser Steuer sollen zwei Fliegen auf einen Schlag erlegt werden: die Beteiligung des krisenverursachenden Finanzsektors an den Kosten der Krisenbewältigung sowie die Eindämmung der Spekulation. Valentin Wedl Internet-Kampagne www.financialtransactiontax.eu Mitmachen! Unter www.financialtransactiontax.eu können wir uns ein Bild über die politische Stimmungslage zur FTS unter allen EU-Staaten machen. Wenden wir uns unmittelbar an die Staats- und Regierungschefs. Ermu- tigen wir die BefürworterInnen und überzeugen wir die GegnerInnen und Unentschlossenen von der Wichtig- keit einer Finanztransaktionssteuer in der EU. Gerechtigkeit muss sein.