22 infobrief eu & international Ausgabe 3 | Juni 2011 wien.arbeiterkammer.at Die Finanz- und Wirtschaftskrise hin- terließ tiefe Spuren in Europa. Neben einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf den neuen Rekordwert von 23 Mio. Menschen in Europa und einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 4,2 % traf die Krise auch die Staats- finanzen. Bankenrettungspakete, Konjunkturpakete, Steuerausfälle, und erhöhte Ausgaben etwa im Zu- sammenhang mit der Arbeitslosigkeit ließen die Defizite in der EU-27 (Eu- rozone-17) von 0,9 (0,7) % des BIP 2007 auf 6,8 (6,3) % im Jahr 2009 ansteigen. Richtigerweise wurde die- ser Anstieg zunächst toleriert, sodass die Rezession durch die Staatsinter- vention merklich abgeschwächt und eine Depression wie 1929 folgend verhindert werden konnte. Spätestens mit dem Hilfspaket für Griechenland im Frühjahr 2010 drehte die budgetpolitische Ausrich- tung in Europa von Konjunktur- auf Konsolidierungspolitik, obwohl da- mals noch kein neuer Aufschwung absehbar war. Die Prognosen gingen von einem Wirtschaftswachstum von lediglich knapp 1 % und einem An- stieg der Arbeitslosigkeit auf 25 Mio. Personen aus. Die Ankündigung von Sparpaketen im Ausmaß von etwa 1 % des EU-BIP war damals eine ge- fährliche Drohung, bedenkt man den gemäß konservativen OECD-Schät- zungen zu erwartenden kontraktiven Effekt auf die Wirtschaftsleistung von 0,8 Prozentpunkten. Zwischenzeitlich kam es aber zu ei- nem unerwartet starken, wenn auch weiterhin unsicheren, Aufschwung, mit dem steigende Steuereinnahmen – und damit eine automatische Ver- besserung der europäischen Staats- finanzen – einher gingen. Insbeson- dere in Griechenland, Irland und Portugal ist die Situation hingegen weiter angespannt – nicht zuletzt durch die kontraktiven Effekte der verschärften Sparpolitik dort. Daran lässt sich ablesen, wie wichtig eine mittelfristige Ausrichtung der Bud- getkonsolidierung entlang des Kon- junkturtrends ist. Konsolidierungsvolumen knapp 300 Mrd. Euro n Gemäß der ETUI- Studie (Theodoropoulou/Watt 2011) betragen die Konsolidierungsmaß- nahmen in der EU-27 0,9 % des BIP 2011 und nochmals so viel 2012. Die Bandbreite der Budgetpolitik in Eu- ropa reicht von keinerlei Sparmaß- nahmen in Schweden bis hin zu über 6 % des BIP im Sonderfall Griechen- land. Einschränkend ist jedoch an- zumerken, dass die Zahlen mittels Einschätzung nationaler ExpertInnen rund um den Jahreswechsel 2010- 2011 erhoben wurden und daher Unschärfen aufweisen. Kontrastiert man diese Werte mit jenen aus der derzeit umfassendsten, aktuellsten und vergleichbarsten Übersicht im Rahmen der OECD (2011), so gibt es trotzdem nur für einzelne Länder wesentliche quantitative Abweichun- gen. Sowohl für die EU-27 als auch die Eurozone insgesamt ist das Kon- solidierungsvolumen 2011 mit knapp 1,4 % bzw. 0,9 % des BIP 2012 (rund 300 Mrd. Euro) ähnlich. In der OECD-Studie beträgt das Verhältnis ausgaben- zu einnah- menseitigen Maßnahmen etwa 3:2. Einschränkungen bei den öffentlich Beschäftigten, Kürzung von Sozial- leistungen, bei Pensionen, im Ge- sundheitsbereich oder bei Investitio- nen finden sich am Häufigsten in der Maßnahmenliste, während Sicher- heits- oder Agrarausgaben nur selten eingeschränkt werden. In Großbri- tannien, Irland, Italien, Deutschland oder Estland spielen Kürzungen eine besonders große Rolle. Einnahmen- seitig überwiegen Erhöhungen bei den Konsumsteuern und Streichung von Sonderregeln, während vermö- gensbezogene Steuern am seltens- ten angehoben werden. Negative Verteilungswirkungen n Logische Folge dieser Schwerpunkt- setzung sind negative Verteilungs- wirkungen, denn sowohl Ausgaben- kürzungen als auch Konsumsteuer treffen untere Einkommen überpro- portional hart. In der ETUI-Studie Konsolidierungspakete unter der Lupe Sparpakete in Europa Noch bevor ein selbsttragender wirtschaftlicher Aufschwung nach der „großen Rezession“ 2009 einsetzte, wurden in ganz Europa Steuer- und Sparmaßnahmen verabschiedet. Eine Studie des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) nahm diese Konsolidierungspakete genauer unter die Lupe. Dabei bestätigt sich der weitverbreitete Eindruck, dass in Europa großteils keine bzw. falsche budgetpolitische Lehren aus der Krise gezogen wurden und überwiegend die „Falschen“ für die Krise bezahlen. Andrew Watt/Georg Feigl Sparpakete in Europa Ausgabenkürzungen überwiegen und gehen vor allem zu Lasten öffentlich Beschäftigter und Sozialleistungen. »