28 infobrief eu & international Ausgabe 3 | Juni 2011 wien.arbeiterkammer.at MigrantInnen aus Drittstaaten Hat die EU einen strategischen Plan zur legalen Zuwanderung? Kommen nur hoch qualifizierte Drittstaatsangehörige in die EU? n Der strategische Plan zur legalen Zuwanderung, vorgelegt von der EU- Kommission bereits im Jahre 2005, gibt darüber Auskunft, welche Maß- nahmen in den kommenden Jahren zu erwarten sind. Vorgesehen war ein Paket von insgesamt fünf legisla- tiven Vorschlägen zur legalen Migra- tion: Eine allgemeine Rahmenricht- linie, die allen legal beschäftigten Drittstaatsangehörigen bestimmte Rechte garantiert, eine Richtlinie für hoch qualifizierter ArbeitnehmerIn- nen („Blue Card“), eine Richtlinie für SaisonarbeiterInnen, eine Richtlinie für konzernintern entsandte Arbeit- nehmerInnen und eine Richtlinie über die Zulassung bezahlter Auszu- bildender. Bis auf den Vorschlag über die bezahlten Auszubildenden hat die EU-Kommission alle Richtlinienvor- schläge veröffentlicht. Sie werden teils auch bereits im Europäischen Parlament und dem Rat behandelt. Die Blue Card Richtlinie wurde 2009 erfolgreich verabschiedet und muss bis 19. Juni 2011 in den einzelnen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Auf den ersten Blick möchte man meinen, dass es sich, außer bei dem Richtlinienvorschlag zu den Saison- arbeiterInnen, um die Anwerbung von hoch qualifizierten Drittstaats- angehörigen handelt. Wie immer ist es aber so, dass der Teufel im Detail steckt. Aktuell werden im Rat und Europäischen Parlament die kont- roversen Richtlinienvorschläge zu den SaisonarbeiterInnen und zu den konzernintern entsandten Arbeit- nehmerInnen diskutiert und verhan- delt. Kontrovers deshalb, weil sich viele Fragen, ob nicht angesichts einer hohen Arbeitslosigkeit in Eu- ropa und der nun seit 1. Mai 2011 herrschenden uneingeschränkten ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit für BürgerInnen aus den 2004 der EU beigetretenen Staaten der Arbeits- kräftebedarf aus Europa abgedeckt werden kann. Dieser Schluss würde eigentlich sehr nahe liegen, gerade wenn man an den Richtlinienvor- schlag für SaisonarbeiterInnen aus Drittstaaten denkt. Der Anwendungsbereich der SaisonarbeiterInnenrichtlinie ist nicht ausreichend durchdacht n Die EU-Kommission verfolgt mit ih- rem Vorschlag zur Saisonarbeit das Ziel ein gemeinsames Verfahren für die Einreise und den Aufenthalt von SaisonarbeiterInnen aus Drittstaa- ten einzurichten. Es ist tatsächlich so, dass bis dato jeder Mitgliedstaat eigene Reglungen bezüglich Saiso- niers hat. Setzt sich die Kommissi- on mit dem Vorhaben durch, würde es einen einheitlichen und harmo- nisierten Rahmen in der EU geben. Erste Kritik erntete der Vorschlag aber bereits gleich zu Beginn von den ArbeitnehmerInnenvertreterIn- nen, denn nirgends in der Richtlinie festgelegt wird, welche Wirtschafts- bereiche unter den Anwendungsbe- reich fallen sollen. Dies soll nach den Vorstellungen der Kommission den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Klassische SaisonarbeiterInnen fin- det man in der Landwirtschaft und im Tourismus. Nun könnte es aber auch sein, dass das Bauwesen, si- cherlich keine rein saisonabhängige Tätigkeit, unter den Anwendungs- bereich fallen würde. Nicht nur die Arbeiterkammer, aber auch der Berichterstatter Claude Moraes im Europäischen Parlament, sprechen sich daher für einen klar begrenzten Anwendungsbereich aus. Der EU- Kommission war dies sichtlich kein großes Anliegen. Ein zweiter Punkt ist das von der Kom- mission vorgeschlagene Konzept der zirkulären Migration, welches vor- sieht, dass Drittstaatsangehörigen, die ihren Wohnsitz außerhalb der EU haben, für ein paar Monate – für eine Saison – in die EU kommen, um hier zu arbeiten, und dann wieder in ihr Wohnsitzland zurückkehren. Die Praxis und Erfahrung zeigen jedoch, dass gerade der Punkt der Rück- Die legale Zuwanderung wird als wichtiger Faktor der längerfristigen Wirtschaftsentwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit in der EU gesehen. Die EU-Kommission geht sogar noch weiter und meint, dass mit MigrantInnen aus Drittstaaten die Lücken am EU-Arbeitsmarkt geschlossen werden sollen, die EU-ArbeitnehmerInnen nicht füllen können oder wollen. Dazu braucht es natürlich eines strategischen Plans. Dieser liegt bereits seit Jahren auf und wird nun Schritt für Schritt umgesetzt. Christof Cesnovar Brauchen wir trotz hoher Arbeitslosigkeit in der EU Zuwanderung aus Drittstaaten? » Legale Zuwanderung