29 infobrief eu & international Ausgabe 3 | Juni 2011 wien.arbeiterkammer.at kehrmigration im System der zirku- lären Migration nicht funktioniert. Ein weiteres Problem mit der zirkulären Migration ist auch, dass aufgrund des nur temporären Charakters die not- wendigen Integrationsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten unterlassen werden. Die EU-Kommission ist auch der Überzeugung, dass, wie schon eingangs erwähnt, Drittstaatsange- hörige am EU-Arbeitsmarkt Lücken füllen sollen, die EU-ArbeitnehmerIn- nen nicht füllen können oder wollen. Es handelt sich aber bei Saisonarbei- terInnen nicht um hoch qualifizierte Beschäftige, die vielleicht tatsächlich fehlen. Daher ist die Argumentation nur schwer zu verstehen. Ein weiterer Punkt des Vorschlages sieht vor, dass Arbeitsbewilligungen für bis zu drei aufeinanderfolgen- de Saisonen vergeben werden kön- nen. Bei der Vergabe ist zwar eine Arbeitsmarktprüfung durch den Mit- gliedstaat vorgesehen, diese soll aber gleich für alle drei Saisonen gelten. Es ist mehr als fraglich, ge- rade wenn man sich die wirtschaft- liche Situation der letzten Jahre in der EU ansieht, ob man für drei Sai- sonen die Lage am Arbeitsmarkt so leicht abschätzen kann. Noch wird man das Gefühl nicht los, dass durch den Vorschlag der EU-Kommission zur Saisonarbeit es zu einer „Umeti- kettierung“ von bis dato „normalen“ Arbeitsplätzen kommen könnte, da viele Jobs unter dem vorliegenden Richtlinienvorschlag dann als „Sai- sonjobs“ durchgehen würden. Um dieser Gefahr vorzubeugen, ist es notwendig auf den Gesetzwerdungs- prozess Einfluss zu nehmen und das Europäische Parlament und den Rat, die beschließenden Organe, auf die Tücken hinzuweisen, damit die nöti- gen Korrekturen vorgenommen wer- den. Konzerninterne Entsendung von Führungs- und Fachkräften und Trainees aus Drittstaaten n Mit dem Vorschlag zur konzerninternen Entsendung will die EU-Kommission die Regelungen über die Zulassung von hoch qualifizierten Arbeitskräf- ten, die von einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU in ein Unter- nehmen desselben Konzerns inner- halb der Union entsendet werden, EU-weit vereinheitlichen. Die Arbei- terkammer lehnte von Anfang an diesen Vorschlag der EU-Kommission ab, ist doch zu befürchten, dass es dadurch zu Lohn- und Sozial dumping kommen könnte. Es ist zwar vorgese- hen, dass die Entsandten den öster- reichischen Mindestlohnbestimmun- gen unterliegen, aber es ist völlig offen, wie dies kontrolliert werden soll. Die Einbeziehung von „Trainees“ und der kaum definierten Gruppe der „Fachkräfte“ lässt befürchten, dass es zu einer Verdrängung von im Inland ausgebildeten hoch quali- fizierten AbsolventInnen und bereits verfügbaren Arbeitskräften kommen wird. Als Fachkraft gilt zum Beispiel, wer über die in der aufnehmenden Niederlassung benötigten branchen- spezifischen Fachkenntnisse verfügt. Das würde bedeuten, dass auch ein indischer Maler damit konzernintern entsandt werden könnte. Wenn das das Ziel der EU-Kommission ist, dann muss man den Richtlinienvorschlag zu Recht in Frage stellen, denn es werden sich wohl genügend Maler auch auf den heimischen Arbeits- märkten finden lassen. Der Bericht- erstatter Salvatore Iacolino im Eu- ropäischen Parlament begrüßte zwar den Vorschlag, betonte jedoch die Notwendigkeit einige zweckmäßige Änderungen einzubauen, insbeson- dere, ob nicht bereits in Europa das nötige Potential an Fach- und Füh- rungskräften und Trainees besteht. Europäisches Parlament und Rat sind nun am Zug n Nachdem nun die Strategie zur legalen Zuwande- rung auf dem Tisch liegt, sind nun das Europäische Parlament und der Rat am Zug. In den nächsten Mona- ten wird ein Richtungsstreit darüber ausbrechen, ob die Strategie der EU- Der Anwendungs- bereich der Saisonierrichtlinie muss klar begrenzt werden » Legale Zuwanderung Kommission willkommen ist und die entsprechende Unterstützung findet. Eine schnelle Einigung ist nicht zu erwarten. Bei der Blue Card dauerte es immerhin zwei Jahre, bevor es zu einem Übereinkommen kam, damals war allerdings noch nicht der Vertrag von Lissabon in Kraft und der Rat al- leiniger Gesetzgeber. Seit dem Ver- trag von Lissabon ist das Europäische Parlament gleichberechtigter Partner mit dem Rat, was die Entscheidungs- findung sicherlich nicht erleichtert. Die Schwierigkeiten, die es mit sich bringt, nicht mehr alleiniger Gesetz- geber zu sein, konnte nun sehr gut bei der vierten von der EU-Kom- mission vorgeschlagenen Richtlinie beobachtet werden und zwar der Rahmenrichtlinie, die allen legal be- schäftigten Drittstaatsangehörigen bestimmte Rechte garantieren soll. Nachdem das Europäische Parlament sich im April dieses Jahres auf einen Standpunkt in erster Lesung einigen konnte, ist man auf Ratsebene da- von noch weit entfernt. Abschließend ist zu sagen, dass ein Plan zur lega- len Zuwanderung sicherlich vorliegt, nur ist sehr genau darauf zu achten, in welche Richtung sich dieser ent- wickelt und das nicht eine Strategie dahintersteckt, die sich zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen in Österreich und in Europa auswirkt. Ziel jedes strategischen Plans sollte es sein, die Arbeitsbedingungen so attraktiv zu gestalten, dass die Arbeitsplätze aus dem sich in der Union befindli- chen Arbeitskräftepotenzial gedeckt werden können. Stattdessen wird oft die mangelnde Attraktivität gerade als Argument herangezogen, eine EU-weite Regelung z.B. bezüglich Saisonarbeit zu treffen. Christof Cesnovar n AK Europa christof.cesnovar@akeuropa.eu