30 infobrief eu & international Ausgabe 3 | Juni 2011 wien.arbeiterkammer.at » Neue Initiative der Europäischen Kommission Grünbuch zur Modernisierung der EU-Vergabepolitik So betreffen die wesentlichen Fra- gen in ihrer Konsultation mit inter- essierten Dritten, also va Zivilgesell- schaft und Regierungen, inwieweit wesentliche gesamtgesellschaftliche Anliegen, wie Umweltschutz und ArbeitnehmerInnenschutz als Aus- wahlkriterien in Zukunft mitberück- sichtigt werden sollen. Diese neue Diskussionsbereitschaft ist sehr zu begrüßen, wird es doch In Zukunft aufgrund des durch die Finanzkrise verursachten Wirtschaftseinbruches noch wichtiger, dass die öffentliche Hand bei der Auftragsvergabe nicht nur budgetäre Gesichtspunkte an- wendet, sondern auch sozial- und umweltpolitische Überlegungen ein- fließen lässt. Die Ergebnisse der Konsultation sollen in einen überar- beiteten Richtlinienvorschlag mün- den, der vom Europäischen Rat und Parlament beschlossen werden muss. Inwieweit sich allerdings ein neues politisches Verständnis der öffentlichen Auftragsvergabe gegen die restriktiven EU-Sparprogramme durchzusetzen vermag, ist offen. Bis dato hat sich trotz der Revisi- onsbemühungen im Jahr 2004 zur EU-Vergaberichtlinie, bei der erst- mals auch soziale Aspekte als Aus- wahlkriterium Eingang fanden nicht viel an dem Faktum geändert, dass wesentliches Zuschlagskriterium bei der öffentlichen Beschaffung nach wie vor der Preis ist. Häufig dienen Ausschreibungen dem Outsourcing von Dienstleistungen zum Zweck der Budgetentlastung. In welcher Quali- tät diese Dienstleistungen dann er- bracht werden, unterliegt hingegen meist keinerlei Kontrolle. So ergaben Untersuchungen der dänischen Ge- werkschaften, dass durch Auslage- rung von lokalen Betreuungsdiensten 15-20% Kosten eingespart wurden. Diese Kostenreduktion ergab sich aus dem Einsatz von wenig qualifizierten Arbeitskräften und von Teilzeitar- beitskräften, wobei keine Bezahlung der Überstunden erfolgte. Die Koste- nersparnis wurde also auf den Schul- tern der ArbeitnehmerInnen und auf Kosten der Qualität der Dienstleis- tungen lukriert. Erstmals wird auch diskutiert, ob die komplizierten Ausschreibungsre- geln immer anwendbar sein sollen, also unabhängig von der Größe des Auftrages, und in diesem Bereich überhaupt einen Mehrwert durch Wettbewerb - in Form von besse- rer Dienstleistung zu günstigerem Preis – bringen. Oder ob es nicht sinnvoller wäre, Schwellenwerte einzuführen, unterhalb derer die EU- Vergaberegeln nicht anzuwenden sind. Denn es wird von KMU häufig vorgebracht, dass die Komplexität der Vergaberichtlinien statt der er- wünschten Transparenz und damit Vergrößerung der Zahl der Teilneh- mer zu einem Ausschluss von KMU führen, die sich nicht in der Lage se- hen, an derart aufwändigen Verfah- ren teilzunehmen. Wodurch es letz- ten Endes zu einer Beschränkung der Anbieterzahl kommt. Enttäuscht werden weiterhin die Er- wartungen in eine gesetzgeberische Klärung zur problematischen Recht- sprechung des EuGH, was das Un- terlaufen von lokalen und regionalen Tarifverträgen sowie der sozialen Standards betrifft. In diesem Be- reich haben die Binnenmarktfreihei- ten seit Inkrafttreten des Lissabon- Vertrages jedenfalls auch soziale Aspekte mitzuberücksichtigen Dass dies auch dem Wunsch der europä- ischen BürgerInnen entspricht, Die neue Initiative der Europäischen Kommission zur EU-Vergabepolitik (KOM(2011)15) signalisiert die Bereitschaft, den bisherigen rein wettbewerblichen Ansatz zu hinterfragen und andere Kriterien als den Preis stärker zu gewichten. Susanne Wixforth Wesentliches Zuschlagskriterium bei der öffentlichen Beschaffung ist nach wie vor der Preis. Vielfach zielen Ausschreibungen auf Outsourcing von Dienstleistungen zum Zweck der Budget entlastung ab. Die Konsultation der Europäischen Kommission gibt Hoffnung, dass sich ein neues politisches Verständnis bezüg- lich der Funktion des EU-Vergabewesens entwickelt. EU-Vergabepolitik