34 infobrief eu & international Ausgabe 3 | Juni 2011 wien.arbeiterkammer.at Eine kritische Zwischenbilanz zur Li- beralisierung von Dienstleistungen wie etwa Wasserversorgung oder Te- lekommunikation und rege Diskussio- nen zu Für & Wider „post-neoliberaler“ Perspektiven: Dafür bot die AK Bib- liothek am 15. Juni ein inspirieren- des Ambiente. Im Rahmen der Dop- pelbuchpräsentation strich Christina Deckwirth („Vom Binnenmarkt zum Weltmarkt“) zunächst hervor, dass beispielsweise die Proteste gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung durchaus Erfolge aufweisen können – Buchforum EU & international – Ein Rückblick Impulse, Probleme und Perspektiven für progressive Antworten auf die Krise macht nicht zuletzt den Bedarf nach einer kohärenten Antwort auf die einseitige Liberalisierungsagenda der Europäischen Kommission deutlich: Denn mehr Druck für den Ausbau hoch qualitativer, offen zugänglicher Dienstleistungen lässt sich in diesem Zusammenhang kaum aufbauen, wenn nur eine Seite der „Medaille“ neu geprägt wird. Zusammengenommen bietet die in Buchform erschienene Dissertation von Christina Deckwirth reichhaltige Anhaltspunkte für all jene, die auf der Suche nach einer sorgfältig aufberei- teten polit-ökonomischen Kontextbe- stimmung und Hintergrundanalyse von Projekten wie etwa dem GATS oder der EU-Dienstleistungsrichtlinie sind. Aktuelleren politischen Ent- wicklungen ist es hingegen geschul- det, dass ein alternatives Forum zum GATS nur bedingt berücksichtigt wer- den konnte: die „neue Vitalität“ der Verhandlungen über Dienstleistungs- liberalisierungen im Rahmen von bi- lateralen Freihandelsabkommen (wie etwa EU-Kanada). Dies ist aber kei- nesfalls einem zentralen „Mehrwert“ der Lektüre abträglich: Den Blick für die Wege, Umwege und das Schei- tern von Liberalisierungs- und Priva- tisierungsprojekten zu schärfen. Oliver Prausmüller n AK Wien oliver.prausmueller@akwien.at Buchtipp » Christina Deckwirth, Lisa Mayr, Ulrich Brand auch in diesem Zusammenhang könne die gegenwärtige Krise der Welthandelsorga- nisation (WTO) als „Symbol für einen Bruch der neoliberalen Globalisierung“ gedeutet werden. So lautete ein zentraler Befund: Vielfach stehen „Großprojekte“ der Libera- lisierung nicht mehr im Vordergrund (wie etwa das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS). Gleichzeitig stelle sich die Frage, ob es nun eine Verlagerung auf kleintei- ligere Projekte gebe – die beispielsweise in den zwischenstaatlichen diplomatischen Beziehungen („bilateral“) vorangebracht werden, weniger sichtbar und damit auch schwieriger zu politisieren sind. Ulrich Brand („Post-Neoliberalismus?“) plädier- te wiederum dafür, die Diskussionen über die Krise und ihre Folgen umfassender zu führen: So verlange der „multiple Cha- rakter“ der Krise nach Projekten, die ei- nen sozialen UND ökologischen Umbau voran bringen können. So müsse gerade auch jetzt die demokratiepolitische Frage zugespitzt werden, „wer überhaupt über die Entwicklungsrichtung von Gesellschaft Programm: Buchpräsentationen: Vom Binnenmarkt zum Weltmarkt – Die Liberalisierung und Globalisierung des europäischen Dienstleistungssek- tors von Christina Deckwirth Post-Neoliberalismus? – Aktuelle Konflikte – Gegen-hegemoniale Strategien von Ulrich Brand Diskussion mit dem Publikum Moderation: Lisa Mayr, freie Journalistin - Ö1, Falter Vom „Binnenmarkt zum Weltmarkt“ bietet reichhaltige Anhalts- punkte für all jene, die auf der Suche nach einer sorgfältig aufbereiteten polit-ökonomischen Hintergrundanalyse von Projekten wie etwa dem GATS oder der EU-Dienstleistungs- richtlinie sind. bestimmt?“. Zudem ist der Begriff des „Post-Neoliberalismus“ in diesem Zu- sammenhang nicht zuletzt strategisch zu lesen: Er soll den Blick dafür schär- fen, wo gegenwärtig Kontinuitäten und Brüche des Neoliberalismus auszuma- chen sind.