Imp ressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer f�r Arbeiter und Angestellte f�r Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 � Redaktion: Elisabeth Beer, �va Dessewffy, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausm�ller, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl � Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner � Layout und Satz: Julia Stern � Verlags- und Herstellungsort: Wien � Erscheinungsweise: 5 mal j�hrlich � Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief Editorial Liebe Leserin! Lieber Leser! Die Krise hat Europa auch nach der Sommerpause weiter fest im Griff. Gleich sechs AutorenInnen und zwei Buchtipps widmen sich dem Thema: H. Schuberth analysiert Licht und Schatten des Vorschlags der Kommission zur Besteuerung der Finanztransaktionen, C. Schla- ger kommentiert die Einigung auf das Economic Governance-Paket im EU-Parlament, G. Feigl wirft einen kritischen Blick auf neue deutsch- franz�sische Vorschl�ge, W. Raza berichtet �ber die pessimistische Einsch�tzung einer Expertenrunde zur Zukunft der Eurozone und V. B�sch und M. Heiling befassen sich mit der auf wachsende Kritik sto�enden Rolle der Rating- agenturen. Wie die Vorschl�ge der Kommission f�r den n�chsten mehrj�hrigen Finanzrahmen aus Sicht der ArbeitnehmerInnen zu bewerten sind, stellt C. Schlager dar. Weitere interessante Themen der Ausgabe sind die Demontage von Rechten von Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen in der Slowakei (E. Beer), eine Studie �ber bilaterale Entwicklungsbanken in der EU (E. Dessewffy) sowie mit bekannter Pr�zision Neues vom EuGH (L. Oberndorfer). Wir w�n- schen eine anregende Lekt�re. Ihr AK Redaktionsteam Nachdem sich das Europ�ische Parlament (EP) am 8. M�rz 2011 f�r die Einf�hrung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) ausgesprochen hatte, pr�sentierte die Europ�ische Kommission (EK) am 28. September einen Vorschlag f�r einen Gesetzesentwurf f�r die Einhebung einer EU-weiten FTT.1 Helene Schuberth Finanztransaktionssteuer und Kommission Endlich vorgelegt, aber verbesserungsw�rdig Der Richtlinienentwurf ist aus meh- reren Gr�nden bemerkenswert. W�hrend in fr�heren Studien der EK die FTT aus dem Blickwinkel der Effizienzmarkthypothese ausschlie�- lich negativ bewertet wurde, hat sich diese Einsch�tzung nun radikal ge- �ndert. Sp�testens die Erfahrungen mit der Staatsschuldenkrise d�rften doch das Bewusstsein gesch�rft ha- ben, dass Finanzm�rkte zu speku- lativen �bertreibungen, Kurzsich- tigkeit und sich selbst erf�llenden Prophezeiungen neigen. Die EK be- tont explizit, dass eine FTT nicht nur ein fiskalisches Ziel (Generierung von budget�ren Einnahmen) hat, sondern sie verweist auch auf eine positive Lenkungsfunktion, indem sie regulatorische Initiativen sinnvoll erg�nzt. Auch die Frage der Steuerbasis wird nun neu bewertet. W�hrend in fr�- heren Arbeiten der EK davon ausge- gangen wurde, dass aus technischen Gr�nden lediglich B�rsentransaktio- nen in Aktien und Anleihen besteu- ert werden sollten (d.h. der gesamte au�erb�rsliche Handel nicht erfasst werden k�nne),2 ist nun eine breite, m�glichst alle Transaktionen erfas- sende FTT vorgesehen. Die Sinn- haftigkeit der FTT wird auch damit begr�ndet, dass der Finanzsektor zu gering besteuert sei. Eine grobe Sch�tzung erg�be, dass allein aus dem Umstand, dass Finanzdienst- leistungen in der Regel keiner Mehr- wertsteuer unterliegen, der Steuer- ausfall in der EU j�hrlich etwa EUR 18 Mrd. betrage. Es werden auch entgegen fr�herer Aussagen die po- sitiven Verteilungswirkungen einer FTT anerkannt. In den Erl�uterungen zum Richtlini- envorschlag wird auch darauf hinge- wiesen, dass die EU-weite Einf�h- rung einer FTT eine Vorleistung in Richtung eines global koordinierten Ansatzes darstellt. Finanztransaktionssteuer 1 Europ�ische Hungerkur 5 Nulldefizite als Krisenl�sung? 7 Progressive Antworten zur Krise 11 Ratings in der Krise 13 Haushalt f�r Europa 2020 17 Demontage der Arbeitnehme- rInnenrechte in der Slowakei 19 Bilaterale Entwicklungsbanken 21 Neues vom EuGH 23 Buchbesprechungen 25 eu& internationalinfobrief Ausgabe 4 | Oktober 2011 Aus dem Inhalt �