2 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2011 wien.arbeiterkammer.at Die Ausgestaltung der FTT: n Zeitrahmen: Der Regulierungs- entwurf nennt den 1. Jänner 2014 als Zeitpunkt, ab dem die Steuer eingeführt werden soll. n Steuersatz: 0,1% auf Spot-Trans- aktionen, 0,01% auf den zugrunde- liegenden Wert (notional value) von Derivaten. Diese Werte stellen Min- deststeuersätze dar, die national au- tonom angehoben werden können. Das Steueraufkommen beträgt nach vorläufigen groben Schätzungen der EK etwa EUR 57 Mrd jährlich, wenn die FTT in allen EU-Ländern einge- führt wird. Die Steuereinnahmen können zum Teil oder zur Gänze ins EU-Budget fließen. Damit könnten nationale Beiträge ins EU-Budget reduziert werden. Die EK kündigt dazu weitere Vorschläge an. n Steuerbasis: Um Steuervermei- dung und Substitution durch andere (nicht der Besteuerung unterliegen- de) Finanzinstrumente zu umgehen, wurde ein möglichst umfassender Ansatz gewählt. Besteuert werden Finanztransaktionen (wobei es Aus- nahmen gibt), Spot-Transaktionen und Derivate, wobei sowohl börsen- gehandelte Transaktionen, als auch solche, die außerbörslich gehandelt werden (OTC-Transaktionen), der Besteuerung unterliegen. Struktu- rierte Produkte (z. B. Handel mit verbrieften Krediten) sowie der Han- del mit (alternativen) Fondsanteilen werden ebenso besteuert. Es gibt jedoch einige Aus­ nahmen von der Steuerbasis. Ausgenommen sind: n Transaktionen zwischen und mit Notenbanken bzw. Transaktionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der European Financial Stability Facility (EFSF). n Emissionen von Wertpapieren (Pri- märmarkt), um Kapitalaufnahmen von Unternehmen und der öffent- lichen Hand nicht zu verteuern. Allerdings wird die Emission von Wertpapieren von alternativen In- vestmentfonds besteuert). n Kreditaufnahmen sowie Über- weisungen von Haushalten, Un- ternehmen und Finanzinstituten sowie der Abschluss von Versiche- rungskontrakten. (Der Handel mit diesen Instrumenten wird aber sehr wohl besteuert). n Spot-Transaktionen beim Handel mit Devisen. n Spot-Transaktionen beim Handel mit Rohstoffen. n Sitzlandprinzip (Residenzprin­ zip): Eine Transaktion wird besteu- ert, sobald eine der Gegenparteien ihren Sitz, ihre permanente Adresse oder eine Niederlassung in einem EU-Land hat. D.h. auch Transaktio- nen, die mit einer Gegenpartei eines Landes außerhalb der EU getätigt werden oder solche, die an einem Handelsplatz außerhalb der EU ab- gewickelt werden, würden besteu- ert. Dazu ein Beispiel: Findet eine Transaktion zwischen einer Zweig- stelle einer US-amerikanischen und einer Zweigstelle einer französischen Bank statt, wobei beide Zweigstellen in der Schweiz angesiedelt sind, so müssen beide an die französische Steuerbehörde die FTT abführen. Mit dem Sitzlandprinzip seien laut EK Umgehungsmöglichkeiten bzw. Verlagerungen stark eingeschränkt, da ja eine mögliche Verlagerung der Finanztransaktionssteuer und Kommission Die FTT soll ein ansehnliches Steueraufkommen generieren sowie Ausweichreaktionen möglichst minimieren. Die Verwendung der Steuereinnahmen ist noch unklar. Dass Finanzmärkte zu spekulativen Übertreibungen, Kurz- sichtigkeit und sich selbst erfüllenden Pro- phezeiungen neigen, hat das Bewusstsein für regulative Eingriffe geschärft. Handelsaktivitäten an ein Tochter- institut mit Sitz außerhalb der EU ebenso der Steuerpflicht unterliegt.3 Das Gros der Steuereinnahmen ist somit nicht auf die Handelsplätze beschränkt, sondern die Einnahmen verteilen sich auf die Länder. Steuerschuldner sind Finanzinstitu- te, die entweder Transaktionen auf eigene Rechnung (z.B. Eigenhandel) oder im Auftrag von Kunden tätigen. Es sind beide Gegenparteien steuer- pflichtig. Wird eine Transaktion auf fremde Rechnung ausgeführt, so un- terliegt dies der FTT, wenn eine Ver- tragspartei einen Sitz in einem EU- Land hat. Finanzinstitute umfassen dabei: Investmentbanken, Banken, Versicherungen, Investment- und Pensionsfonds, Leasinggesellschaf- ten, Zweckgesellschaften, alternati- ve Fonds und deren Manager. Auch Finanztransaktionen innerhalb einer Gruppe, d.h. konzerninterne Trans- aktionen werden von der Steuer erfasst. Institutionen des Zahlungs- verkehrs, wie zum Beispiel zentra- le Handelsplattformen gelten dabei nicht als Finanzinstitute. Den Län- dern steht es frei, auch Private steu- erpflichtig zu machen. Technische Aspekte der Steuer­ einhebung: Die FTT wird von der jeweiligen Finanzinstitution an die Steuerbehörde des jeweiligen EU- Mitgliedstaates abgeführt. Die Län- der haben die notwendigen gesetzli- chen Vorkehrungen zu treffen, damit die Steuer sofort an die Steuerbe- hörde überwiesen wird, sofern » »