9 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2011 wien.arbeiterkammer.at » Nulldefizite und Wirtschaftsregierung als Krisenlösung? letzt, dass ein Sparpaket im Ausmaß von 1% der Wirtschaftsleistung diese um durchschnittlich mehr als 0,6% schwächt – was in Folge wiederum das Defizit um etwa 0,3% des BIP verschlechtert. Griechenland bestä- tigt unfreiwillig diesen engen Zu- sammenhang: Milliardenschwere Sparpakete (vgl. OECD 2011) lassen die Wirtschaft weiter schrumpfen (-7,3 % von Juli 2010 bis Juni 2011), wodurch Steuereinnahmen wegbre- chen (1. HJ 2011: -8,3% gegenüber Vorjahreszeitraum trotz Erhöhungen) und die Kosten für die Arbeitslosig- keit (die Arbeitslosenquote 6/2011 stieg um 5 Prozentpunkte gegenüber 6/2010 auf 16,6%) ansteigen, was am Ende das Staatsdefizit neuerlich in die Höhe treibt (vgl. Griechisches Finanzministerium 2011). Diese Zusammenhänge werden in der öffentlichen Debatte gerne aus- geblendet – lieber bedient man sich dem Klischee fortgesetzter griechi- scher Verantwortungslosigkeit. Und das, obwohl die griechische Entwick- lung zumindest deutschen PolitikerIn- nen sehr vertraut sein sollte: Deren Konsolidierungsversuche 2002 fol- gend (vgl. Truger 2010) scheiterten ebenfalls. So ernteten sie am Ende die schwächste Wirtschaftsentwicklung in der EU und ein Verfahren wegen Überschreitung der Maastricht-Defi- zitgrenze. Sowohl heute in Griechen- land als damals in Deutschland hät- te auch eine Schuldenbremse in der Verfassung daran nichts geändert. Spanien, Italien, Frankreich – to be continued? n Trotzdem wurden „Schuldenbremsen“ nun im Eilver- fahren in der spanischen und italie- nischen Verfassung verankert. Frank- reich soll demnächst folgen. Dieser Trend stellt eine Bedrohung für Wohl- stand, Beschäftigung und Stabilität in Europa dar. Diese drei Länder plus Deutschland umfassen bereits mehr als drei Viertel der Wirtschaftsleis- tung der Eurozone. Versuchen alle gleichzeitig einen scharfen Sparkurs einzuschlagen, werden sich auch andere Länder von den dort zu er- wartenden negativen Auswirkungen kaum abkoppeln können. Das gilt insbesondere für die österreichische Wirtschaft, die etwa 17% aller Güter und Dienstleistungen dort absetzt. Mittlerweile erfolgte am Eurogipfel Ende Oktober die Einigung, bis 2012 in allen Staaten der Eurozone struk- turelle Nulldefizite möglichst in der jeweiligen Verfassung zu verankern. Nun forderte auch die österreichische Finanzministerin eine Schuldenbrem- se für Österreich, allerdings in einer etwas eigenartigen Form. Sie möch- te per Gesetz beschließen, dass die Staatsverschuldung bis 2020 auf 60% des BIP gedrückt werden sollte. Woher die dafür notwendigen über 40 Mrd. Euro – die Hälfte des gesamten Bundesbudgets – kommen sollen, bleibt gerade angesichts eingetrüb- ter Wachstumsaussichten und mit ei- ner ebenso angekündigten radikalen Senkung der Steuer- und Abgaben- quote ein Rätsel. Die Schuldenbrem- se ist aber nicht nur ein wirtschaft- liches Problem, sondern auch ein demokratiepolitisches, wie etwa das spanische Beispiel zeigt: Innerhalb nur einer Woche erfolgte gegen den Widerstand der kleineren Parteien, Gewerkschaften, sozialen Bewegun- gen und selbst Teilen der regieren- den SozialdemokratInnen die erste substantielle Verfassungsänderung seit der Rückkehr zur Demokratie. So sollte ein glaubwürdiges Signal an die Finanzmärkte gesendet werden, um so die steigende Zinsbelastung einzudämmen – was eine wichtige Grundvoraussetzung für die Stabili- sierung der Staatsfinanzen darstellt. Die Hoffnung war jedoch vergeblich, denn sowohl am Tag des Beschlusses als auch danach stiegen die Zinsen für spanische Staatsanleihen erneut. Offensichtlich dürften hier die Finanz- marktakteurInnen eine realistischere Einschätzung haben als europäische Staatsspitzen. Ebenfalls anhand der Kursentwicklung von Staatsanleihen lässt sich ablesen, was tatsächlich zu einer kurzfristigen Krisenlösung not- wendig wäre: ein „lender of last re- sort“, der im Notfall als Finanzier von Staaten einspringt, wenn private In- vestorInnen ausfallen. Immer wenn die Europäische Zentralbank (EZB) mittels Schuldenkauf kurzfristig in- tervenierte, sank das Zinsniveau der Krisenländer sehr rasch. Da für eine solche Funktion mittelfristig aller- dings vierstellige Milliardenbeiträge notwendig sind, ist die entscheiden- de Frage, ob die EZB diese weiterhin übernehmen wird. Alternativen gibt es dazu kaum, denn weitreichende- re kollektive Lösungen der europäi- schen Staaten sind derzeit politisch noch schwerer durchsetzbar. Zusätzlich zur kurzfristigen Krisenlö- sung bedarf es mittelfristig einer Re- duktion der Krisenanfälligkeit durch eine egalitäre Verteilung der Ein- kommen, effektive Finanzmarktre- gulierung sowie eine deutliche Kon- solidierung der Staatsfinanzen (ohne Schuldenbremse). Letzteres kann aber nicht durch möglichst radika- les Sparen, sondern nur durch einen Mix aus höheren Steuereinnahmen und einer sanften mittelfristigen Be- schränkung des Ausgabenwachstums gelingen. Dabei gilt es die Belastung vor allem auf die Wohlhabendsten zu konzentrieren, die ansonsten – zuge- spitzt formuliert – dieses Geld ohne- hin den Staaten gegen hohe Zinsen verborgen (oder den Finanzmärk- ten zuführen) anstatt es nachfra- gewirksam ausgeben würden. Statt an Schuldenbremsen sollte deshalb an einer möglichst europaweiten Einführung/Erhöhung von Finanz- transaktions-, Kapital ertrag-, Die Schuldenbremse ist nicht nur ein wirtschaftliches Prob- lem, sondern auch ein demokratiepolitisches, wie etwa das spanische Beispiel zeigt. »