10 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2011 wien.arbeiterkammer.at Spitzeneinkommen-, Vermögen-, Erbschaft- und Schenkungsteuern gearbeitet werden. Zudem wäre es an der Zeit, die direkte und indirekte Förderung der privaten Pensionsvor- sorge einzuschränken, die mitver- antwortlich ist für das Aufblähen der Finanzmärkte und damit die Krisen- anfälligkeit erhöht. Ein weiterer po- sitiver Nebeneffekt vermögensbezo- gener Steuern: die moralisch richtige Beteiligung des Privatsektors bei der Entschuldung kann so – allerdings ohne problematische Nebenwirkun- gen wie bei echten Schuldenschnit- ten (neue Bankenkrise und höhere Zinsen auf die Staatsschulden aller Länder) – gewährleistet werden. Ein solches Programm würde soli- de Staatsfinanzen ermöglichen. Die Fallbeispiele Schweden oder Finn- land zeigen, dass eine hohe Steuer- und Abgabenquote ein gutes Mittel gegen Budgetdefizite und Staatsver- schuldung ist. Bilaterale Initiativen als Hoff­ nungsschimmer n Schließlich brachte das Gipfeltreffen das Be- kenntnis zu einer noch engeren Ko- operation zwischen Frankreich und Deutschland: Die beiden Länder mit bereits seit 2003 halbjährlich tagen- dem gemeinsamen Ministerrat und einer gemeinsamen Wirtschaftsleis- tung, die fast die Hälfte der Eurozone beträgt, wollen zukünftig eine mög- lichst einheitliche Budget-, Steuer- und Wettbewerbspolitik betreiben. Anscheinend soll so ein positives Beispiel einer echten gemeinsamen Wirtschaftspolitik demonstriert und ein stabiles Machtzentrum in Euro- pa weiter verfestigt werden. Konkret angekündigte Beispiele dieser begrü- ßenswerten Initiative: Ein konkreter deutsch-französischer Vorschlag für eine europaweite Finanztransaktions- steuer, eine einheitliche deutsch-fran- zösische Unternehmensbesteuerung (harmonisierte Bemessungsgrundla- ge und Sätze) und ein Gipfeltreffen zur Abstimmung der wirtschaftspoli- tischen Ausrichtung der beiden Län- der (jeweils zu Beginn des Jahres bzw. des europäischen Semesters). Diese bilaterale Initiative ist der wahr- scheinlich zukunftsweisendste Punkt des Treffens. Denn er zeigt, wie eine wirtschaftspolitische Koordinierung wirklich laufen könnte: Einigung auf neue, gemeinsame politische Initiati- ven für einen Schub an ökosozialem Fortschritt anstelle eines verschärf- ten, disziplinierenden Neoliberalis- mus. Die derzeitigen Kräfteverhält- nisse in Deutschland und Frankreich erlauben eine solche Neuausrichtung zwar noch nicht. Gleichzeitig schwin- det aber auch der Rückhalt für das neoliberale politische Projekt, dessen Kern sich in der Krise wirtschafts- politisch als unbrauchbar bzw. nicht mehr haltbar erwiesen hat (siehe z.B. notwendiger Bruch der Maastricht- Kriterien für Konjunkturmaßnahmen und aktive Arbeitsmarktpolitik so- wie weitgehend gesamtwirtschaftlich statt rein preisorientiert ausgerichte- te EZB-Politik). Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die deutsch-französi- sche Initiative einmal mehr zeigt, wie nahe Licht und Schatten beisammen sein können. Unterm Strich bleibt das wohl zu wenig, um die Krise nachhal- tig zu überwinden oder gar weiteren ökosozialen Fortschritt in Europa zu ermöglichen. Für Spannung ist also weiterhin gesorgt. Georg Feigl n AK Wien georg.feigl@akwien.at Das Bekenntnis zu einer noch engeren Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich ist wahrscheinlich der zukunftsweisendste Punkt des Treffens. » Quellen Deubel, Ingolf (2010): Konjunkturaus- regulierung und Länderhaushalte. Ein Beitrag zur praktischen Umsetzung der Schulden- bremse und des Konsolidierungshilfengesetzes 2010. [online am 6.9.2011:] http://www. cdu-fraktion.berlin.de/index.php/content/ download/14938/216906/file/Gutachten%20 Schuldenbremse%20Deubel-v.pdf Eicker-Wolf, Kai / Himpele, Klemens: Die Schuldenbremse als politisches Projekt. In: Sparen und Herrschen, PROKLA 163, 195-212. Münster: Westfälisches Dampfboot. Gill, Stephen (2000): The constitution of global capitalism. [online am 6.9.2011:] http://www.theglobalsite.ac.uk/press/010gill. pdf Griechisches Finanzministerium (2011): Press release on the State Budget execution January-July 2011. [online am 6.9.2011:] http://www.minfin.gr/portal/en/resource/ contentObject/id/fa0f80b1-0cb0-4671-90d1- a8554d0c6db5 OECD Working Party of Senior Budget Officials (2011): Restoring Public Finances. [online am 6.9.2011:] http://www.oecd.org/officialdocu- ments/publicdisplaydocumentpdf/?cote=GOV/ PGC/SBO(2011)2&docLanguage=En REGIERUNGonline – Presse- und Informations- amt der deutschen Bundesregierung (2011): Gemeinsamer Deutsch-Französischer Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. [online am 31.8.2011:] http://www.bundes- regierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/ BPA/2011/08/2011-08-17-dt-franz-brief- rompuy.html Truger, Achim (2010): Alternative Strate- gien der Budgetkonsolidierung. [online am 31.8.2011:] http://wien.arbeiterkammer.at/ bilder/d121/IMK_Budgetkonsolidierung2010. pdf Nulldefizite und Wirtschaftsregierung als Krisenlösung?