11 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2011 wien.arbeiterkammer.at Progressive Antworten auf die Krise Die Krise der Eurozone Welche progressiven Antworten braucht es? Trevor Evans konstatierte eingangs, dass sich die Krise der Eurozone während der Sommermonate drama- tisch zugespitzt hat. Der Beschluss auf EU-Ebene über das zweite Hilfs- paket für Griechenland hat die Lage auf den Finanzmärkten nicht beru- higt. Im Gegenteil, der Abverkauf griechischer Staatsanleihen wurde fortgesetzt, die astronomischen Risi- koaufschläge legen nahe, dass man allgemein von einem Staatsbankrott ausgeht. Dazu kamen sich intensi- vierende Attacken gegen die Staats- anleihen von Spanien und Italien. Parallel dazu wurde die Solvabilität des europäischen Bankensystems – und dabei vor allem der französi- schen Banken – von den US-Ratin- gagenturen und zuletzt auch vom IWF in Frage gestellt, was deren Re- finanzierung auf den Geldmärkten zusätzlich erschwert. Zu guter Letzt wurde über die Sommermonate klar, dass sich das Wirtschaftswachstum global wie in der EU stark verlang- samt hat, ein Rückfall in die Rezessi- on ist möglich. Die europäische Wirtschaftspolitik reagiert auf die sich zuspitzende Kri- se mit einer steten Radikalisierung der Austeritätspolitik, erreicht da- mit aber offenbar keinen nachhaltig stabilisierenden Effekt auf den Fi- nanzmärkten. Der Kollaps des EU- Finanzsystems wird in den letzten Wochen allein von der EZB verhin- dert. Obwohl intern umstritten, kauft diese in großem Stil Staatsanleihen der Krisenländer, und verhindert damit einen weiteren Absturz der Anleihenmärkte. Zudem versorgt sie das europäische Bankensystem mit Liquidität. Vor allem griechi- sche und französische Banken sind darauf angewiesen. Das allgemeine Misstrauen unter den Banken droht wie 2008/09 den Interbanken-Geld- markt zum Erliegen zu bringen. Rücksichtslose Autorität n Die Krise bringt auch die politischen Auffassungsunterschiede in der EU über die Anti-Krisenpolitik zum Vor- schein. Dies betrifft zum einen die Rolle der Geldpolitik. Die zunehmend unorthodoxen Maßnahmen der EZB haben zum Rückzug der deutschen Spitzenvertreter Axel Weber und vor kurzem Jürgen Stark geführt, die stur an einer strikten Inflationsorien- tierung festhalten wollten. Geldpoli- tisch in der Defensive, beherrscht die deutsche Politik, unterstützt von den Niederlanden, Finnland und Ös- terreich, aber weiterhin die fiskal- politische Ausrichtung der EU und versucht, über die rechtliche Veran- kerung von Schuldenbremsen bzw. die Vorschläge zur engeren Koordi- nierung der Finanzpolitik (Six-Pack Vorschläge zur Governance u.ä.) den restriktiven Bias in der Fiskalpo- litik institutionell abzusichern. Zu Griechenland lehnten alle Referen- tInnen die gängige Auffassung, dass die Griechen über ihre Verhältnisse gelebt hätten, als zu kurz gegriffen ab. Wie Marica Frangakis ausführte, habe die griechische Krise zu einem guten Teil historische Gründe: deut- sche Okkupation im Zweiten Welt- krieg (übrigens blieb Deutschland die Reparationszahlungen im aktuel- len Gegenwert von rund € 332 Mrd. bis heute schuldig), danach Bürger- krieg und Militärdiktatur bis 1974, schließlich eine junge Demokratie, die zwar versuchte, einen europäi- schen Wohlfahrtsstaat aufzubauen, es dabei aber gegen die ökonomisch mächtigen Sektoren nicht schaffte, eine industriell diversifizierte Wirt- schaftsstruktur zu entwickeln. Auch gelang es nicht, die Steuerbasis hinreichend auszuweiten. So ist die Struktur des griechischen Haushalts zwar nicht grundsätzlich anders als jene der EU-Kernländer, leide aber unter einem zu niedrigen Aufkom- men bei den Einkommenssteuern und zu hohen Militärausgaben. Die Griechenland von EU und IWF auf- gezwungene brutale Sparpolitik führt laut Frangakis zu weitverbrei- teter Hoffnungslosigkeit in der Be- völkerung und stärkt rechtspopu- listische Kräfte. Deren weitere Bericht von der Podiumsdiskussion am 15.9.2011 im C3-Centrum für Internationale Entwicklung in Wien zur Krise der Eurozone mit den Vertretern der EuroMemo Group Trevor Evans (HWR Berlin), Marica Frangakis (Nicos Poulantzas Institute, Athen), Mirén Etxzezarreta (Univ. Autonoma de Barcelona) und Dominique Plihon (Univ. Paris Nord). Werner Raza Die europäische Wirtschaftspolitik reagiert auf die sich zuspitzende Krise mit einer steten Radikali- sierung der Austeritäts- politik, erreicht damit aber offenbar keinen nachhaltig stabilisierenden Effekt auf den Finanzmärkten. »