17 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2011 wien.arbeiterkammer.at Ein Haushalt für „Europe 2020“ Ein Haushalt für „Europe 2020“ Mehr Mut zur Veränderung! Der Kommissionsvorschlag sieht für den Zeitraum 2014-2020 1.025 Mrd. Euro (für Verpflichtungen ) vor. Dieser Ausgabenrahmen legt die Obergrenzen der Ausgaben mit durchschnittlich 1,05% des Brutto- nationaleinkommen (BNE) der Mit- gliedstaaten für die genannten Jah- re fest. Das Budget liegt damit unter dem derzeit gültigen Finanzrahmen, der im Schnitt 1,12% beträgt. Al- lerdings sehen die Vorschläge eine Reihe neuer Finanzierungen außer- halb des Haushalts vor, die sich ins- gesamt auf 58 Mrd. Euro belaufen, gesamt würde der Haushalt dann auf 1,11% des BNE ansteigen. Doch mit dem Kommissionsverschlag be- ginnen erst die Finanzverhandlun- gen. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch das EU-Parlament müssen noch zustimmen. Der Abschluss der Verhandlungen wird frühestens für Ende 2012 erwartet. Die Nettozahl- erstaaten pochen auf Kürzungen der Mittel. Allen voran das europas- keptische Großbritannien. Gemein- sam mit Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Schweden, den Niederlanden und auch Österreich haben sie ihre ablehnende Haltung bereits kundgetan. Das-EU Parla- ment fordert hingegen eine fünf- prozentige Erhöhung des Finanz- rahmens gegenüber 2013. Beiden wird nun scheinbar Rechnung ge- tragen. Die außerbudgetären Finan- zierungen bedeuten eine Erhöhung der Mittel, die Kürzung des Finanz- rahmens ist ein Zugeständnis an die Mitgliedstaaten. Ob sich dieser versuchte Spagat der Kommission auszahlen wird, ist derzeit noch of- fen. Zufrieden ist damit derzeit nie- mand, schafft diese Darstellungs- weise doch Verwirrung ob ihrer obskuren Logik. Auch aus der Sicht der Arbeitneh- merInnen ist der Vorschlag enttäu- schend. Die Kommission hat ange- kündigt, dass der neue mehrjährige Finanzrahmen ganz im Zeichen der Umsetzung der EU-2020-Ziele ste- hen soll. Zwar ist in den Kommis- sionsvorschlägen der Versuch einer Fokussierung auf die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie Euro- pa 2020 auszumachen, doch gelingt es der Europäischen Kommission nicht, diese Strategie im mehrjähri- gen Finanzrahmen auch tatsächlich umzusetzen. Die wichtigsten Kritik- punkte sind: 1. Die unvermindert hohen finanzi- ellen Mittel für den Agrarsektor (insgesamt 383 Mrd. Euro, im Durchschnitt 37% des Budgets) lassen keine grundlegende Re- form des Haushalts zu. Hier wird weder dem starken Rückgang der Anzahl der Agrarbetriebe bzw. der landwirtschaftlichen Beschäf- tigten noch den steigenden Ag- rarpreisen Rechnung getragen. Eine Reform, die sich tatsächlich an den EU-2020-Zielen orien- tiert und nicht vom Status quo ausgeht, ist unerlässlich! Zudem wird versucht, die geringen Ein- sparungen im Agrarbudget durch Verlagerungen von Aufgaben in Töpfe der ArbeitnehmerInnen wieder auszugleichen. Diese Plä- ne der Europäischen Kommission sind abzulehnen! 2. Die Bereiche Beschäftigung, Sozi- ales und Armutsbekämpfung sind im Verhältnis dazu deutlich un- terdotiert. Für den Europäischen Sozialfonds (ESF) sind lediglich 84 Mrd. Euro beziehungsweise 8% der EU-Budgetmittel vorge- sehen. Obwohl es in der EU-27 23 Millionen Menschen ohne Be- schäftigung gibt, um 7 Millionen mehr als vor der Krise, wird die- ses zentrale Problem nicht ent- sprechend angegangen. Es ist mit dem geplanten mehrjährigen Finanzrahmen sicherlich nicht Am 29. Juni 2011 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 präsentiert. Positiv ist, dass die EU-Kommission die Einführung einer Finanztransaktionssteuer plant, allerdings erst ab 2018. Auf der Ausgabenseite ist die Kommission mutlos, es soll keine wesentlichen Änderungen geben, damit prägt das Agrarbudget mit fast 40% noch immer den EU-Haushalt. Zuwenig Geld wird es weiterhin zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut geben. Christa Schlager Die Bereiche Beschäftigung, Soziales und Armuts- bekämpfung sind deutlich unterdotiert. Der Europäische Sozialfonds bedarf zumindest einer Verdoppelung der Mittel. »