20 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2011 wien.arbeiterkammer.at Die Petition kann ab sofort auf der Website der GPA-djp eingesehen und unterstützt werden: http://gpa­djp.at/pressefreiheit ArbeitnehmerInnenrechte in der Slowakei » » Die Bestimmungen schwächen die betriebliche Gewerkschaftsorganisa- tion in zweifacher Weise: zum einem wird den Betriebsräten ein Mandat zur Verhandlung von Kollektivverträgen gegeben, zum anderen können Ge- werkschaften nur bei einem betrieb- lichen Organisationsgrad von 30 % als Verhandlungspartner auftreten. Derzeit sind die Gewerkschaften im öffentlichen Sektor und in großen In- dustrieunternehmen stärker vertre- ten, hingegen spielen sie in kleineren Unternehmen, sowohl in der verarbei- tenden Industrie als auch im Dienst- leistungssektor, kaum eine Rolle. Für die Gewerkschaftsbewegung in der Slowakei wird es die große He- rausforderung sein, die Betriebsräte gewerkschaftlich "einzufangen", um ihren gesellschaftspolitischen Stel- lenwert nicht zu schwächen. Doch sind die Gewerkschaftsstrukturen bereits heute mit schätzungswei- se 20 %2 Organisationsgrad recht schwach. Daher werden diese Rege- lungen zu einer massiven Deregulie- rung der Arbeitswelt führen. Flexibilisierung der Arbeitsbedin­ gungen n Das neue Arbeitsgesetz beinhaltet eine neue Arbeitszeitrege- lung für Überstunden. Die Möglich- keit Überstunden zu machen, wird generell auf 400 Stunden im Jahr angehoben. Führungskräfte ("senior employees") dürfen bis zu 550 Stun- den pro Jahr Überstunden machen. Für bestimmte ArbeitnehmerInnen- gruppen wie medizinisches Personal aber auch Führungskräfte wird es in Hinkuft möglich sein – ihre Zustim- mung wohl vorausgesetzt – während vier aufeinander folgenden Monaten die Wochenarbeitszeit auf über 48 Stunden auszudehnen. Dabei darf die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit maximal 56 Stun- den betragen. Hiermit reiht sich die Slowakei in jene Mitgliedstaaten ein, die von der Option Gebrauch machen, großzügi- ge Ausnahmen von der EU-Arbeits- zeit-Richtlinie – nicht nur im Gesund- heitsbereich - anzumelden. Ein Grund mehr, als ArbeitnehmerInnenvertre- ter gegen Opt-Out-Möglichkeiten auf EU-Ebene aufzutreten. Gleichzeitig befürchtet KOZ SR vermehrt unfrei- willige Überstundenleistung von ei- nem großen Teil der Beschäftigten, weil der Begriff „Senior“ weit inter- pretierbar ist. Eingriff in den Kündigungsschutz n Die Arbeitsgesetznovelle erleich- tert das Kündigen von Arbeitneh- merInnen insbesondere bei Klein- und Mittelunternehmen, indem es zu Kürzungen der Kündigungsentschä- digung im Fall ungerechtfertigter Kündigung von bisher 12 Monaten auf 9 bzw. 6 Monate (bei Unterneh- men mit weniger als 20 Beschäftig- ten) kommt. Neues Sozialversicherungsbei­ tragssystem gefährdet Sozial­ staat n Die Regierung hat eine Sozialversicherungs- leistungen werden nach Beitrags- streichungen massiv zurückfahren. Arbeitszeiten sollen noch flexibler werden. SOS­Ungarn Petition – jetzt unterschreiben! SOS­Ungarn: Kehrtwende nach Rechts Seit April 2010 regiert in unserem Nachbarland die neu angetretene Fidesz-Regierung unter Viktor Orban mit einer verfassungsgebenden 2/3 Mehrheit im ungarischen Parlament. Ungarn steht im Zeichen der Wende. Der starken Ansage von Ministerprä- sidenten Orban, mindestens 20 Jahre an der Macht bleiben zu wollen, folg- ten Taten. n In atemberaubender Geschwindig- keit wurde begonnen, die satte par- lamentarische 2/3-Mehrheit dafür zu nutzen, die politischen Spielre- geln im Land zu ändern. n Mit dem international viel kritisier- ten neuen Mediengesetz wird die Freiheit der Medien und der Mei- nungsäußerung empfindlich einge- schränkt. n Im Eilverfahren wurden Verfas- sungsänderungen, zuletzt eine gro- ße Verfassungsnovelle beschlossen. n Das Arbeitsrecht und die Gewerk- schaftsrechte sollen ohne Einbin- dung der Betroffenen abgeändert werden. n Unerwünschte Kritiker/innen werden ihrer Existenzgrundlage beraubt und mundtot gemacht. Grund genug, gegen diese bedenkli- chen und Demokratie und Meinungs- freiheit gefährdenden Entwicklungen in Ungarn Zeichen zu setzen und die Stimme zu erheben! Daher rufen wir dazu auf, die Peti­ tion der Journalistengewerkschaft in der GPA­djp an die Österreichi­ sche Bundesregierung zu unter­ stützen, um zu verdeutlichen, dass die ungarische Regierung die ver- fassungsgebende Mehrheit in keiner Weise mit der notwendigen Verant- wortung gegenüber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausübt.