21 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2011 wien.arbeiterkammer.at ArbeitnehmerInnenrechte in der Slowakei » » Lohnsummensteuer-Reform be- schlossen, die zu einem Kahlschlag im Sozialsystem führen wird. Künftig sollen die Beiträge zur Kran- ken-, Pensions- und Arbeitslosen- versicherung von den Arbeitneh- merInnen allein bezahlt werden. Der Arbeitgeberbeitrag für die So- zialversicherungen entfällt weitge- hend. Gleichzeitig ist eine massive Beitragskürzung um 19 Prozent- punkte geplant. Diese Pläne ent- sprechen 1:1 den Forderungen der slowakischen Industrieverbände! Derzeit betragen die Sozialver- sicherungsbeiträge, die von Ar- beitnehmerInnen sowie Arbeit- geberInnen aufgebracht werden, 48,6% vom Bruttolohn. Mit der Reform werden die einzelnen Versicherungen zusammenge- legt und die Beitragszahlung auf 28% vom „super-brutto-Lohn“ – die Bemessungsgrundlage er- höht sich dadurch – reduziert. Die Sozialversicherungsbeiträge der ArbeitgeberInnen werden so- mit radikal gekürzt und die der ArbeitnehmerInnen einseitig er- höht. Gleichzeitig werden die So- zialversicherungsträger deutliche Mindereinnahmen zu verkraften haben, was zwangsläufig zu Leis- tungskürzungen führen wird. Elisabeth Beer n AK Wien elisabeth.beer@akwien.at 1) KOZ SR umfasst 35 Einzelgewerkschaf- ten, von denen die wichtigsten die Metallgewerkschaft OZ KOVO mit 69.000 Mitgliedern, die Bildungsgewerkschaft OZPSAV mit 61.000 Mitgliedern und die SOZPZASS für Beschäftigte im Gesund- heits- und Sozialsektor mit 28.000 Mit- gliedern sind (Daten aus dem Jahr 2009). 2) Seit Gründung der Slowakischen Republik 1993 geht die Zahl der Gewerkschafts- mitglieder zurück. Zum damaligen Zeit- punkt zählte der KOZ SR noch 1.540.000 Mitglieder – gut eine Million mehr als 10 Jahre danach. 2008 wurden 366.000 Gewerkschaftsmitglieder gezählt. Die Bundesarbeitskammer (BAK) hat gemeinsam mit der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) und dem Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien ein Forschungsprojekt über Entwick- lungsfinanzierung durch bestehende europäische Entwick- lungsbanken initiiert (DFIs = Development Finance Institu- tions). Die Ergebnisse wurden im Rahmen einer Veranstaltung im Frühsommer präsentiert und mit Vertretern des Finanz- und Außenministeriums, des Vorstands der Oesterreich ischen Entwick- lungsbank (OeEB), des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) sowie einem interessierten Publikum diskutiert Éva Dessewffy Bilaterale Entwicklungsbanken in Europa Zwischen entwicklungs­ politischem Auftrag und Rentabilitätslogik Motivation der Studie n Den An- lass für die Befassung mit dem The- ma bot die Gründung der Oesterrei- chischen Entwicklungsbank (OeEB) 2008, einer 100-%-Tochter der Oe- sterreichischen Kontrollbank. Da die Bundesarbeitskammer im Gremium Wirtschaft und Entwicklung vertreten ist, dessen Aufgabe es ist, die vor- geschlagenen Projekte zu begutach- ten und mitzubestimmen, ob diese von der Republik gefördert werden, hatten wir Interesse daran, mehr über den Bereich der privaten Ent- wicklungsfinanzierung zu erfahren. Konkret wurden die schon länger be- stehenden bilateralen Entwicklungsfi- nanzierungsinstitutionen DEG (Köln), CDC (London), FMO (Den Haag) und Norfund (Oslo) untersucht. Grundsätzliches n Das Konzept, auf dem die Geschäftstätigkeit von Entwicklungsbanken – auch der ös- terreichischen – beruht, heißt Private Sector Development (PSD). Demnach ist die Entwicklung des Privatsektors in einem Land die Voraussetzung für Entwicklung: Da die Armutsreduzie- rung das Hauptziel von Entwicklung ist, wofür Wirtschaftswachstum es- sentiell ist und dieses wiederum am besten durch den privaten Sektor erreicht wird, muss der Privatsektor gefördert werden. In der Diskussion war man sich einig, dass der Privat- sektor in der Entwicklung von Län- dern eine große Rolle gespielt hat, wie man am Beispiel Indiens, Chinas und Vietnams sehen kann. Allerdings war in diesen Fällen die Verbesserung der Rahmenbedingungen in den ein- zelnen Ländern dafür verantwortlich und nicht die PSD-Politik der Geber- länder. Privatwirtschaftliche Grundsät­ ze versus entwicklungspoliti­ scher Auftrag n Bilaterale Entwick- lungsbanken sind Hybride, d.h. sie sind weder rein öffentlich noch un- abhängig und privat. Sie verfolgen einerseits einen entwicklungspoli- tischen Auftrag, aber andererseits auch privatwirtschaftliche Rentabi- litätsziele. Die StudienautorInnen stellten bei den europäischen Ent- wicklungsbanken fest, dass das Kri- terium der Betriebswirtschaftlichkeit dominiert, was sich in relativ hoher Risikoaversion ausdrückt. Da da- von auszugehen ist, dass Entwick- lungsfinanzierung zwangsläufig mit höheren Risiken verbunden ist