24 infobrief eu & international Ausgabe 4 | Oktober 2011 wien.arbeiterkammer.at » Neues vom EuGH empfindlichen Dienstleistungssek- toren […] ihrer Arbeitsmärkte zu begegnen, die sich […] aus der län- derübergreifenden Erbringungen von Dienstleistungen im Sinne des Art. 1 der RL 96/71/EG ergeben könn- ten“, während der Übergangszeit weiterhin nationale Maßnahmen zur Einschränkung der grenzüberschrei- tenden Beschäftigung aufrechtzuer- halten. Da diese Bestimmungen nun auf Art. 1 der Entsende-RL in seiner Gesamtheit verweisen, bedeute dies im Gegenschluss, dass die Überlas- sung von AN im Sinne von Art. 1 Abs. 3 lit. c dieser RL nicht in den Anwendungsbereich des die Freizü- gigkeit der AN betreffenden Kapitel 2 Nr. 2 des Anhanges XII fallen könne. Die Niederlande und andere Mitglied- staaten argumentierten hingegen, dass die Bestimmungen des Kapitel 2 Nr. 13 des Anhangs lediglich klar- stellen sollten, dass Deutschland und Österreich Übergangsbestimmen für alle Arten der Entsendung (Art. 1 Abs. 3 lit. a-c 96/71/EG; siehe oben) aufrechterhalten dürfen. Handle es sich aber um den Fall der Entsen- dung durch Arbeitskräfteüberlassung (Art. 1 Abs. 3 lit. c RL 96/71/EG) und übe das betroffene Unternehmen Tä- tigkeiten aus, „die gerade darin be- stehen, dem Arbeitsmarkt des Auf- nahmemitgliedstaates Arbeitnehmer zuzuführen“ (Rs. Rush Portuguesa, Rn. 16), müsse diese Form der Ent- sendung weiterhin den Übergangs- bestimmungen zur AN-Freizügigkeit untergeordnet werden. Gemäß der Entscheidung in der Rs. Rush Por- tuguesa stünde es daher auch jenen Mitgliedstaaten, die sich keinerlei Ausnahmen von der Dienstleistungs- freiheit vorbehalten hätten, weiter- hin frei, entsprechende nationale Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Der Gerichtshof – offenbar bemüht, den Rechtsunsicherheiten, die er durch seine extrem weite Interpre- tation der Dienstleistungsfreiheit als Beschränkungsverbot selbst ge- schaffen hatte, nicht eine weitere durch eine Judikaturwende hinzu- zufügen – gab der zweiten Ansicht recht. Er sehe keinen Grund, von seinen Schlussfolgerungen in der Rs. Rush Portuguesa abzugehen (Rn. 36 der Entscheidung). Während der Übergangszeit sei es daher zu- lässig, dass ein Mitgliedstaat die Ent- sendung im Sinne des Art. 1 Abs. 3 lit. c (durch Arbeitskräfteüberlas- sung) der Entsende-RL 96/71/EG von der Einholung einer Arbeitser- laubnis abhängig mache. Gerichtshof definiert den Begriff Arbeitskräfteüberlassung n Wert- volle Begriffsarbeit leistet der EuGH dann aber in der Beantwortung der zweiten Vorlagefrage. Denn das eu- ropäische Arbeitsrecht lieferte bisher nur recht spärliche Definitionen, was unter Arbeitskräfteüberlassung (im Sinne des Art. 1 Abs. 3 lit. c der RL 96/71/EG) zu verstehen ist. Neben der Entsende-RL war der einzige An- haltspunkt die RL 2008/104/EG vom 19.11.2008 über die Leiharbeit. Die- se gilt gemäß Art. 1 Abs. 1 für AN, „die mit einem Leiharbeitsunterneh- men einen Arbeitsvertrag geschlos- sen haben […] und die entleihenden Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, um vorübergehend unter deren Aufsicht und Leitung zu ar- beiten“. Diese Versatzstücke hat der EuGH in seiner Entscheidung zu ei- ner bündigen und klaren Definition amalgamiert. Unter einer Arbeits- kräfteüberlassung (im Sinne des Art. 1 Abs. 3 lit. c der RL 96/71/EG) ist 1. eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung zu verstehen, bei der 2. der/die entsandte AN im Dienst des überlassenden Unternehmens bleibt, ohne dass 3. ein Arbeitsvertrag durch den/die AN mit dem verwendenden Unternehmen geschlossen wird. Die „wesentlichen Merkmale“ dieser Ar- beitskräfteüberlassung sind dabei, dass diese 4. der eigentliche Gegen- stand der Dienstleitung des erbrin- genden Unternehmens ist und dass 5. der/die AN seine/ihre Aufgaben unter Aufsicht und Leitung des verwenden- den Unternehmens wahrnimmt. Lukas Oberndorfer n AK Wien lukas.oberndorfer@akwien.at Wertvolle Definitionsarbeit hinsichtlich des Begriffes „Arbeits- kräfteüberlassung“ leistet der EuGH dann aber in der Beantwortung der zweiten Vorlagefrage. Veranstaltung 10. November 2011, 9 bis 21 Uhr Alois Wagner Saal, C3 – Centrum für Internationale Entwicklung Sensengasse 3, 1090 Wien Über die Sinnhaftigkeit und die Folgen einer Staatsinsolvenz im Euroraum gibt es geteilte Meinungen. Inwieweit ist eine geordnete Staatsinsolvenz sinnvoll und würde die ökonomischen und sozialen Kosten der Krise in den betroffenen Ländern und im Euroraum reduzieren? Welche alternativen Politiken gibt es zum Staatsbankrott, um die Krise zu entschär- fen und die ökonomischen und sozialen Kosten der Krise reduzieren? Staatsbankrott – Alternative zu Austeritätspolitik und Weg aus der Euro-Krise? Podiumsdiskussion mit: Kunibert Raffer (Universität Wien) und Helene Schuberth (Österreichische Nationalbank) Moderation: Cornelia Staritz, ÖFSE Veranstaltet von: BEIGEWUM, ÖFSE, Kurswechsel