Imp ressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 • Redaktion: Elisabeth Beer, Éva Dessewffy, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausmüller, Miriam Rehm, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl • Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner • Layout und Satz: Julia Stern • Verlags- und Herstellungsort: Wien • Erscheinungsweise: 5 mal jährlich • Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief Editorial Liebe Leserin! Lieber Leser! Angesichts der aktuellen Entwicklung in der EU (Arbeitslosigkeit, Rezes- sion, Armut) und eines überforder- ten EU-Krisenmanagements (siehe Zypernkrise) fällt es nicht schwer, in Pessimismus zu verfallen. Dennoch wollen wir in dieser Ausgabe den Fokus auf Mut machende Ansätze in der EU-Politik legen: Den Anfang macht eine Analyse des „Social Investment Package“ der EU-Kom- mission, das zu einer Stärkung der sozialen Dimension in der EU führen könnte (Buxbaum/Templ). Es folgen zwei Berichte über Entwicklungen, die das Potenzial haben, einen Wen- depunkt in der EU-Steuerpolitik zu markieren: Der Richtlinien-Vorschlag der Kommission zur Einführung der Finanztransaktionssteuer und Vorhaben im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung, Steueroasen und Steuertricks der Großkonzerne (Saringer). Selbst die umstrittene Zypernlösung enthält einige zu- kunftsweisende Elemente (Templ) und endlich wird auch der Kampf ge- gen überbordende Managerge hälter engagierter geführt (Gahleitner/ Wieser). Einen zweiten Schwerpunkt bilden handelspolitische Themen (Dessewffy, Eberhardt, Prausmüller). Wir wünschen anregende Lektüre. Ihr Redaktionsteam Das sogenannte „Sozialinvestitionspaket“ (SIP) der EU-Kom- mission wurde am 20. Februar 2013 von László Andor (Kom- missar für Beschäftigung, Soziales und Integration) in Brüs- sel vorgestellt und hat sich sehr ambitionierte – im bestehenden makroökonomischen, rechtlichen und institutionellen Setting wohl aber eher unrealistische – Ziele gesteckt. Als Beitrag zur möglichen Stärkung der „sozialen Dimension“ in der EU ist das Paket jedenfalls zu begrüßen. Adi Buxbaum und Norbert Templ 1 Das „Social Investment Package“ der EU-Kommission Erster Schritt zu Paradigmenwechsel oder soziales „Feigenblatt“? Positiv ist sicherlich an der Mitteilung der EU-Kommission zum Sozialin- vestitionspaket2 und der auch zum Paket gehörenden Empfehlung3 der EU-Kommission zur Bekämpfung der Kinderarmut, dass einerseits die Me- riten der sozialstaatlichen Absiche- rung insgesamt und andererseits die enormen Potenziale für sozialen Fort- schritt, Beschäftigung und nachhalti- ge Budgets erkannt und umfangreich dargestellt werden. Daraus leitet die EU-Kommission auch ihr Ersuchen an die Mitgliedstaaten ab, in Zukunft mehr Gewicht auf soziale Investitio- nen zu legen. Ob das „Social Invest- ment Package“ wirklich das ihm von der EU-Kommission zugeschriebene Potenzial hat, mehr Wohlstand, In- klusion und aktive Teilhabe für brei- te Teile der Bevölkerung zu ermög- lichen, bleibt abzuwarten – auch hinsichtlich der Frage, ob es ange- sichts der bestehenden Rahmenbe- dingungen überhaupt substanziell zu einer Stärkung der sozialen Dimensi- on in der EU kommen kann. „Neue“ Sichtweise der Rolle der Sozialpolitik? n Mit dem „Social Investment Package“ bestätigt die EU-Kommission die BAK-Position, dass Sozialsysteme drei Funktionen erfüllen müssen: Sozialinvestitio- nen, Sozialschutz und Stabilisierung der Wirtschaft. Eine besondere Rolle kommt dabei den Sozialinvestitionen zu – diese fördern die Fähigkei- eu& internationalinfobrief Ausgabe 2 | April 2013 Aus dem Inhalt » Social Investment Package 1 Finanztransaktions steuer 6 Steuervermeidungsstrategien 8 Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates 11 Managergehälter 14 Investoren-Klagen gegen Staaten 16 EU/USA Freihandelsabkommen 20 Folgeabkommen des GATS 25 Buchbesprechungen 28