Imp ressum: Herausgeber und Medieninhaber: Kammer f�r Arbeiter und Angestellte f�r Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 � Redaktion: Elisabeth Beer, �va Dessewffy, Lukas Oberndorfer, Oliver Prausm�ller, Miriam Rehm, Norbert Templ, Alice Wagner, Valentin Wedl � Kontakt: Lukas Oberndorfer, Norbert Templ, Alice Wagner � Layout und Satz: Julia Stern � Verlags- und Herstellungsort: Wien � Erscheinungsweise: 5 mal j�hrlich � Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief Editorial Liebe Leserin! Lieber Leser! Angesichts der aktuellen Entwicklung in der EU (Arbeitslosigkeit, Rezes- sion, Armut) und eines �berforder- ten EU-Krisenmanagements (siehe Zypernkrise) f�llt es nicht schwer, in Pessimismus zu verfallen. Dennoch wollen wir in dieser Ausgabe den Fokus auf Mut machende Ans�tze in der EU-Politik legen: Den Anfang macht eine Analyse des �Social Investment Package� der EU-Kom- mission, das zu einer St�rkung der sozialen Dimension in der EU f�hren k�nnte (Buxbaum/Templ). Es folgen zwei Berichte �ber Entwicklungen, die das Potenzial haben, einen Wen- depunkt in der EU-Steuerpolitik zu markieren: Der Richtlinien-Vorschlag der Kommission zur Einf�hrung der Finanztransaktionssteuer und Vorhaben im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung, Steueroasen und Steuertricks der Gro�konzerne (Saringer). Selbst die umstrittene Zypernl�sung enth�lt einige zu- kunftsweisende Elemente (Templ) und endlich wird auch der Kampf ge- gen �berbordende Managerge h�lter engagierter gef�hrt (Gahleitner/ Wieser). Einen zweiten Schwerpunkt bilden handelspolitische Themen (Dessewffy, Eberhardt, Prausm�ller). Wir w�nschen anregende Lekt�re. Ihr Redaktionsteam Das sogenannte �Sozialinvestitionspaket� (SIP) der EU-Kom- mission wurde am 20. Februar 2013 von L�szl� Andor (Kom- missar f�r Besch�ftigung, Soziales und Integration) in Br�s- sel vorgestellt und hat sich sehr ambitionierte � im bestehenden makro�konomischen, rechtlichen und institutionellen Setting wohl aber eher unrealistische � Ziele gesteckt. Als Beitrag zur m�glichen St�rkung der �sozialen Dimension� in der EU ist das Paket jedenfalls zu begr��en. Adi Buxbaum und Norbert Templ 1 Das �Social Investment Package� der EU-Kommission Erster Schritt zu Paradigmenwechsel oder soziales �Feigenblatt�? Positiv ist sicherlich an der Mitteilung der EU-Kommission zum Sozialin- vestitionspaket2 und der auch zum Paket geh�renden Empfehlung3 der EU-Kommission zur Bek�mpfung der Kinderarmut, dass einerseits die Me- riten der sozialstaatlichen Absiche- rung insgesamt und andererseits die enormen Potenziale f�r sozialen Fort- schritt, Besch�ftigung und nachhalti- ge Budgets erkannt und umfangreich dargestellt werden. Daraus leitet die EU-Kommission auch ihr Ersuchen an die Mitgliedstaaten ab, in Zukunft mehr Gewicht auf soziale Investitio- nen zu legen. Ob das �Social Invest- ment Package� wirklich das ihm von der EU-Kommission zugeschriebene Potenzial hat, mehr Wohlstand, In- klusion und aktive Teilhabe f�r brei- te Teile der Bev�lkerung zu erm�g- lichen, bleibt abzuwarten � auch hinsichtlich der Frage, ob es ange- sichts der bestehenden Rahmenbe- dingungen �berhaupt substanziell zu einer St�rkung der sozialen Dimensi- on in der EU kommen kann. �Neue� Sichtweise der Rolle der Sozialpolitik? n Mit dem �Social Investment Package� best�tigt die EU-Kommission die BAK-Position, dass Sozialsysteme drei Funktionen erf�llen m�ssen: Sozialinvestitio- nen, Sozialschutz und Stabilisierung der Wirtschaft. Eine besondere Rolle kommt dabei den Sozialinvestitionen zu � diese f�rdern die F�higkei- eu& internationalinfobrief Ausgabe 2 | April 2013 Aus dem Inhalt � Social Investment Package 1 Finanztransaktions steuer 6 Steuervermeidungsstrategien 8 Fr�hjahrsgipfel des Europ�ischen Rates 11 Managergeh�lter 14 Investoren-Klagen gegen Staaten 16 EU/USA Freihandelsabkommen 20 Folgeabkommen des GATS 25 Buchbesprechungen 28