30 infobrief eu & international Ausgabe 2 | April 2013 wien.arbeiterkammer.at Buchbesprechung Eine lateinamerikanisch-europäische Debatte Andere mögliche Welten? In Lateinamerika ist als Antwort auf die Neoliberalisierung seit geraumer Zeit eine Renaissance des Staates von links zu beobachten. Allen voran die Regierungen in Venezuela, Bo- livien und Ecuador haben sich eine Transformation der Gesellschaft zum Ziel gesetzt. Es geht um nicht we- niger als um die Entwicklung einer antikapitalistischen Alternative, um einen Paradigmenwechsel angesichts des „Endes des Kapitalismus, wie wir ihn kennen“ (Elmar Altvater). Doch auch wenn in Lateinamerika zurzeit viel Neues entsteht und die nicht wenigen enttäuschten europäischen Linken hoffnungsvoll bis neidisch gen Süden schauen, materialisieren sich die progressiven Konzepte bislang lediglich als einige neue Akzente im alten politischen System. Die Grund- struktur des bürgerlichen Staates mit seiner Funktion, sozioökonomische Machtverhältnisse gegen fundamen- tale Veränderungen abzusichern, bleibt bestehen. Daher ähnelt der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ im politischen Alltag eher einer „mit radikal-antiimperialistischer Rheto- rik untermauerten Wohlfahrtspoli- tik“ (S. 11), wie Raul Zelik und Aaron Tauss schon in der Einleitung zu ih- rem Sammelband anmerken. Die beiden Herausgeber suchen des- wegen nach einem Ausweg für eman- zipatorische Politik; denn Staaten seien Herrschaftseinrichtungen und stünden somit einer realen Demokra- tisierung der Gesellschaft entgegen. Zelik und Tauss fragen nach anderen möglichen Welten jenseits der Tret- mühle des darwinistischen Kapitalis- mus, weil eine richtige, gute Politik im Sinne des buen vivir im falschen System nicht möglich ist. Gemeinsam mit europäischen und lateinamerika- nischen KollegenInnen wie u.a. Elmar Altvater, Andrés Antillano, Joachim Hirsch und Patricia Chávez untersu- chen sie die Utopie als Wahrheit von morgen. Klaus Meschkat, der in sei- nem Beitrag die Rätekonzepte Latein- amerikas analysiert, bezeichnet etwa die Verfassung Venezuelas von 1999 als demokratischer als die meisten Verfassungen der bürgerlichen eu- ropäischen Staaten (S. 23). Und die 2006 unter Hugo Chávez eingeführten Consejos Comunales stellen neue po- litische Strukturen dar, denen gar das Potenzial innewohne, die bestehen- de staatliche Ordnung zu unterlau- fen. Dennoch warnt Andrés Antillano, dass die venezuelanische Gesellschaft weiterhin grundsätzlich kapitalistisch organisiert ist und durchaus Gefahr läuft, sich in eine staatskapitalistische zu verwandeln (S. 47). Überhaupt ist der Grundtenor des kompakten und gut strukturierten Sammelbandes, der 2012 zuerst auf Spanisch erschienen ist, ein nur vorsichtig optimistischer. Denn auch wenn Aaron Tauss am Fallbeispiel von Argentiniens besetzten Betrieben ein emanzipatorisches Potenzial der Selbstverwaltung, die auf Solidarität und kollektivem Bewusstsein beruht, konstatiert (S. 180), so gibt doch vor allem Raul Zelik in seinem Beitrag zu bedenken, dass es aufgrund der zugrunde liegenden sozioökonomi- schen Machtstrukturen unmöglich er- scheint, den bürgerlichen Staat alter- nativ zu regieren (S. 71). Nach Zelik hat eine emanzipatorische Bewegung innerhalb der bestehenden Institutio- nen nicht viel zu gewinnen. Im Ge- genteil: Da sie auf staatlichem Terrain handelt, schreibt sie dessen instituti- onelle Form kontinuierlich fort. Das heißt nicht weniger, als dass weder Demonstrationen noch Regierungs- wechsel im Grunde etwas ändern. In Spanien waren Millionen auf den Straßen, ohne dass nur eine einzige Sparmaßnahme zurückgenommen wurde; die meisten neoliberalen Ver- änderungen in Europa gingen auf das Konto von Mitte-Links-Regierungen, die sich seit den 1980ern neoliberalen Dogmen und vermeintlichen „Sach- zwängen“ unterworfen und eben ge- rade nicht für emanzipatorische Poli- tik gesorgt haben. Doch was ist zu tun? Die AutorInnen des Bandes sind sich einig, dass der Staat kein neutrales Instrument Gibt es Antworten auf die Vielfachkrise der kapitalistischen Welt? Eine lateinamerikanisch-europäische Debatte befasst sich mit anderen möglichen Welten jenseits der Tretmühle des darwinistischen Kapitalismus. Tamara Ehs Progressive Konzepte materialisieren sich bislang lediglich als einige neue Akzente im alten politischen System. Raul Zelik /Aaron Tauss (Hrsg.) Andere mögliche Welten? Krise, Linksregierungen, populare Bewegungen: Eine lateinamerikanisch-europäische Debatte VS V Andere mögliche Welten? Krise, Linksregierungen, populare Bewegungen: Eine lateinameri- kanisch-europäische Debatte herausgegeben von Raul Zelik und Aaron Tauss, VSA (2013) Zu den Herausgebern: Raul Zelik, geb. in München, ist Professor für Politik an der Nati- onaluniversität Kolumbiens und veröffentlichte zuletzt den Essay „Nach dem Kapitalismus? Pers- pektiven der Emanzipation oder: Das Projekt Communismus anders denken“ (Hamburg 2011). Aaron Tauss ist Professor für Internationale Politik an der Natio- naluniversität Kolumbiens. » Buch-Tipp